NRW: Überlastung der Ausländerbehörden weiter gestiegen, Abschiebungen dadurch oft nicht umsetzbar

26.02.2024 Aus einer Umfrage von Westpol bei Ausländerbehörden in NRW geht hervor, dass die Personalnot in den Ausländerämtern noch angewachsen ist. Im westpol-Beitrag vom 25.02.2024 mit dem Titel "Abschiebungen: Überlastete Ausländerbehörden" wurde unter anderem darüber geklagt, dass deshalb Abschiebungen entsprechend dem Rückführungsverbesserungsgesetz nicht umgesetzt werden können.

Zum Beitrag schreibt der WDR: Mit dem sogenannten Rückführungsverbesserungsgesetz will die Bundesregierung erreichen, dass mehr vollziehbar ausreisepflichtige Zuwanderer auch tatsächlich abgeschoben werden. Damit will der Staat in Sachen Migration Handlungsfähigkeit beweisen. Doch umsetzen müssen das in NRW am Ende auch die kommunalen Ausländerämter. Und bei denen ist die Personalnot seit unserer letzten Abfrage im Mai in vielen Kommunen sogar noch größer geworden.