17.11.2026 Aus den News von Pro Asyl:
Seit über vier Monaten sitzen die Frauen am Flughafen Frankfurt fest
Zwei Frauen aus Somalia, beide nachweislich von weiblicher Genitalverstümmelung betroffen, werden seit vier Monaten im Transitbereich des Frankfurter Flughafens festgehalten. Im Schnellverfahren wurden sie abgelehnt. Erst das Bundesverfassungsgericht stoppt die Abschiebung. Der Fall zeigt, wie schwer es im neuen Asylsystem ist, Schutz zu bekommen.
Ende Juni und Anfang Juli 2026 kommen zwei Frauen unabhängig voneinander am Frankfurter Flughafen an. Beide sind aus Somalia und nachweislich Opfer weiblicher Genitalverstümmelung (FGM/C). Sie haben schwere geschlechtsspezifische Gewalt erlebt und sind offensichtlich besonders schutzbedürftig. Trotzdem landen sie im neuen GEAS-Grenzverfahren und werden im Schnellverfahren angehört. Eine der Frauen berichtet außerdem von Vergewaltigung, Zwangsverheiratung und schwerer häuslicher Gewalt.
Nach Angaben der Frauen dauerte die medizinische Untersuchung zur Genitalverstümmelung weniger als eine Minute. Die Ärztin habe ausschließlich mit dem begleitenden Bundespolizisten gesprochen und nur ihm das Ergebnis mitgeteilt. Am 12. August 2026 lehnt das BAMF beide Asylanträge als »offensichtlich unbegründet« ab.
»offensichtlich unbegründet« Bei einer Ablehnung als »offensichtlich unbegründet« gelten besonders kurze Fristen. Gerade komplexe Fälle geschlechtsspezifischer Verfolgung brauchen aber Zeit, qualifizierte Beratung, fachkundige medizinische Untersuchungen und eine vollständige Würdigung der Informationen zum Herkunftsland. Gesetzliche Beschleunigungsziele dürfen den Prüfungsmaßstab nicht senken.
GASTBEITRAG Weibliche Genitalverstümmelung ist ein Asylgrund!
Im ersten Halbjahr 2026 haben somalische Frauen in Deutschland in 94 Prozent der inhaltlich entschiedenen Verfahren Schutz erhalten, so die Zahlen des BAMF. In den neuen Schnellverfahren an der Grenze scheint das keine Rolle zu spielen. Dort fehlt auch der Zugang zu unabhängiger Beratung und juristischer Unterstützung. Menschen, die Schutz brauchen, wird es so massiv erschwert, ihn auch zu bekommen.
Odyssee vor Gerichten
Rechtsanwältin Lena Ronte und Rechtsanwalt Julius Becker haben gegen die Ablehnung und das Festhalten am Flughafen gekämpft. Das Ergebnis: 16 Beschlüsse, zwölf vom Verwaltungsgericht Frankfurt und vier vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof, alle zulasten der Frauen. Erst das Bundesverfassungsgericht brachte die Wende. Am 15. Oktober 2026 hat es im Eilverfahren die Abschiebung der Frauen per einstweiliger Anordnung gestoppt (2 BvR 1735/26 und 2 BvR 1788/26).
Der Stopp gilt bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden, längstens für sechs Monate. Das Gericht hat Zweifel, ob das Verwaltungsgericht Frankfurt ausreichend geprüft hat, ob die Voraussetzungen für ein Asylverfahren an der Grenze überhaupt vorlagen.
FAQ GEAS FAQ zu den wichtigsten Aspekten der europäischen Asylreform
Verwaltungsgericht hebelt Karlsruher Stopp fast aus
Mit Beschlüssen vom Freitag, 23. Oktober, gab das Verwaltungsgericht Frankfurt der Bundespolizei trotzdem grünes Licht, die Frauen ins nächste Flugzeug zu setzen. Die Beschlüsse wurden den Anwält*innen am Freitagabend um 18.30 Uhr zugestellt. Die Begründung: Das Bundesverfassungsgericht habe nur eine Abschiebung untersagt, also eine Rückführung nach erfolgter Einreise. Weil die Frauen im Rechtssinne aber nie eingereist seien, stehe das der Vollziehung der Zurückweisungsentscheidung nicht entgegen.
Das Gericht stützt sich auf die »Fiktion der Nichteinreise«: Wer im Transitbereich des Flughafens festgehalten wird, gilt rechtlich als nicht eingereist. Diese Konstruktion gibt es im deutschen Flughafenverfahren schon seit 1993. Mit GEAS steht sie nun auch im EU-Recht und gilt für das neue Asylgrenzverfahren am Flughafen. Daraus leitet das Gericht die deutsche Unterscheidung zwischen Abschiebung und Zurückweisung ab, die es so im EU-Recht nicht gibt. Die Situation in den Grenzverfahren regelt aber das EU-Recht. Und danach ist auch eine erzwungene Rückkehr aus dem neuen Rückkehrgrenzverfahren eine Abschiebung.
Auch diesen Vorstoß konnten die Anwält*innen stoppen. Die Bundespolizei hat zugesichert, sich an die Anordnung des Bundesverfassungsgerichts zu halten und nicht dem Verwaltungsgericht Frankfurt zu folgen. Zuvor hatte sie geplant, die Frauen mit äthiopischen Passersatzpapieren über China nach Äthiopien zu bringen, also in ein Land, für das ihre Fluchtgründe nie geprüft wurden. Beide Frauen waren mit gefälschten äthiopischen Pässen, die ihnen Schleuser gegeben hatten, von Äthiopien über China nach Frankfurt geflogen. Auf genau diesem Weg sollten sie nun zurückgebracht werden. Das BAMF hatte aber ausschließlich die Abschiebung nach Somalia angedroht.
PDF Policy Paper 100 Tage GEAS: Abschreckung, Druck und Rechtsverstöße
Die Frauen sitzen weiter im Transitbereich fest
Trotzdem sitzen die beiden Frauen weiter im Transitbereich fest. Auch das zeigt eine gravierende Lücke im neuen Recht. Nach einer Ablehnung durch das BAMF verweigert die Bundespolizei per Bescheid die Einreise und übergibt eine schriftliche Mitteilung über den Beginn des sogenannten Rückkehrgrenzverfahrens. Die Pflicht, in der Einrichtung am Flughafen zu bleiben, ergibt sich dann direkt aus dem Gesetz (§ 18a Abs. 6a AsylG). Anders als im Asylgrenzverfahren gibt es keinen Bescheid über die Freiheitsbeschränkung. Die Betroffenen haben damit nichts, wogegen sie direkt klagen könnten.
Dabei hat der Europäische Gerichtshof 2020 entschieden, dass die Unterbringung in einer geschlossenen Transitzone, die man nicht freiwillig verlassen kann, als Haft gilt (Urteil vom 14. Mai 2020, C‑924/19 PPU). Dagegen muss man vor Gericht vorgehen können.
Das Rückkehrgrenzverfahren darf höchstens zwölf Wochen dauern. Nach Angaben der Anwältin endet diese Frist für die beiden Frauen am 19. November. Warum sie nicht schon jetzt aus dem Grenzverfahren entlassen werden? Die taz, die über den Fall berichtet hat, hat beim BAMF nachgefragt und keine Antwort bekommen.
Erschreckendes Beispiel für die Folgen von GEAS
An diesen Fällen wird besonders deutlich, welche Auswirkungen GEAS in der Realität hat: Besondere Schutzbedürftigkeit wird nicht erkannt, die Verfahrensgarantien für diese Menschen stehen nur auf dem Papier, und es kommt zu langen Haftzeiten ohne wirksamen Rechtsschutz. Der fehlende Zugang zu unabhängiger Beratung führt zu Ablehnungen im Eiltempo. Und um ein reguläres und menschenwürdiges Asylverfahren zu erhalten, sind große juristische Anstrengungen notwendig.
Unser Policy Paper zu 100 Tagen GEAS zeigt: Das sind keine Einzelfälle, das ist systemisch und offensichtlich so gewollt. Für die simple Tatsache, dass schutzbedürftige Menschen auch Schutz erhalten, braucht es mittlerweile ein Netzwerk von Unterstützer*innen und erhebliche finanzielle Mittel. PRO ASYL unterstützt die beiden Frauen und andere Betroffene über den Rechtshilfefonds. Aber dieser Zustand darf nicht die Realität in der »Wertegemeinschaft Europäische Union« sein.