17.08.2026 Seit Tagen machen Vorgänge um das Kölner Ausländeramt Schlagzeilen. Die Medien lassen skandalisierend den Eindruck entstehen, Köln schütze kriminelle "Ausländer", indem ein Hilfeangebot zur Realisierung der Abschiebung von Hunderten Ausreisepflichtigen nicht angenommen wurde. Jetzt wurde Strafanzeige gestellt.
Die Angelegenheit bezieht sich auf den Umgang mit einer größeren Personengruppe, die aus dem Westbalkan zugewandert ist. Für sie wurde 2018 das Programm „Bleibeperspektiven in Köln“ aufgelegt.
Der Kölner Flüchtlingsrat hat gemeinsam mit der Caritas einen Offenen Brief verfasst
Anlass ist die aktuelle öffentliche Debatte um die Kölner Ausländerbehörde und die sogenannte „Liste aus Coesfeld“. Wir beobachten mit Sorge, wie komplexe aufenthaltsrechtliche Sachverhalte medial und politisch zugespitzt und unterschiedliche Vorgänge miteinander verknüpft werden.
Für uns ist klar: Die Debatte muss auf einer gesicherten Tatsachengrundlage und unter Berücksichtigung der tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhänge geführt werden.
Der Kölner Flüchtlingsrat hat gemeinsam mit der Caritas einen Offenen Brief verfasst
Anlass ist die aktuelle öffentliche Debatte um die Kölner Ausländerbehörde und die sogenannte „Liste aus Coesfeld“. Wir beobachten mit Sorge, wie komplexe aufenthaltsrechtliche Sachverhalte medial und politisch zugespitzt und unterschiedliche Vorgänge miteinander verknüpft werden.
Für uns ist klar: Die Debatte muss auf einer gesicherten Tatsachengrundlage und unter Berücksichtigung der tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhänge geführt werden.
Beide Flüchtlingshilfeorganisationen appellieren an OB und Stadtrat: Erst die Tatsachen prüfen, dann bewerten!
Auch der Flüchtlingsrat NRW hat in einer Presseerklärung zu Sachlichkeit aufgefordert
... es geht rein darum, Sachlichkeit zu schaffen. Wo Sachlichkeit keinen Raum mehr hat, ist die Demokratie verloren.
- Kölner Flüchtlingsrat e.V. und Caritas Köln auf Facebook 15.08.2026 Für Recht und Humanität. Für den Erhalt der „Bleibeperspektiven in Köln“.
Gemeinsam mit dem Caritasverband für die Stadt Köln e.V., dem Diakonischen Werk Köln und Region gGmbH und Rom e.V. haben wir einen offenen Brief an den Kölner Oberbürgermeister Torsten Burmester und die demokratischen Fraktionen im Rat der Stadt Köln gerichtet.
Anlass ist die aktuelle öffentliche Debatte um die Kölner Ausländerbehörde und die sogenannte „Liste aus Coesfeld“. Wir beobachten mit Sorge, wie komplexe aufenthaltsrechtliche Sachverhalte medial und politisch zugespitzt und unterschiedliche Vorgänge miteinander verknüpft werden.
Für uns ist klar: Die Debatte muss auf einer gesicherten Tatsachengrundlage und unter Berücksichtigung der tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhänge geführt werden.
Das Programm „Bleibeperspektiven in Köln“ besteht seit 2018 und eröffnet insbesondere langzeitgeduldeten Menschen die Möglichkeit, aus dem Schwebezustand der Duldung in ein geregeltes aufenthaltsrechtliches Verfahren zu gelangen. Es schafft dabei keine Sonderregelungen außerhalb des Aufenthaltsgesetzes und garantiert keine Aufenthaltserlaubnis.
Recht und Humanität gehören zusammen.
Deshalb fordern wir den Oberbürgermeister und die demokratischen Fraktionen im Rat der Stadt Köln auf, das Bleiberechtsprogramm mit den bereits eingebundenen Trägern und auf Grundlage der bisher zugesagten Mittel fortzusetzen.
Unterstützt unseren offenen Brief!
Organisationen, Initiativen, Verbände und Einzelpersonen können den offenen Brief bis einschließlich 3. September 2026 mitzeichnen.
Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Mitzeichnung findet ihr über Link den zum offenen Brief: https://tinyurl.com/y2jwyvz3
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- Aus Aktuell 15.08.2026 Presseerklärung des FRNRW NRW: Haltung zeigen! Flüchtlingsrat NRW fordert klare Positionierung der Landesregierung in unsäglicher Mediendebatte zur Stadt Köln
Bochum, 14.08.2026 Seit über einer Woche steht die Stadt Köln wegen vermeintlicher Abschiebungsverhinderung unter großem Druck. Unausgewogene Medienberichte, in denen wichtige Informationen unterschlagen werden bzw. unzutreffende Kontexte dargestellt werden, sind dabei Ausdruck der sich seit einigen Jahren weiter verschärfenden Flüchtlingspolitik und einer brachialen Rhetorik.
Die Ausländerbehörden befinden sich oftmals auf einer Gratwanderung. Sie haben den gesetzli-chen Auftrag, vollziehbar ausreisepflichtige Personen abzuschieben, gleichzeitig sind ihnen Prüfpflichten hinsichtlich in Betracht kommender Aufenthaltsrechte auferlegt. Zwingend logisch hat die Prüfung aufenthaltssichernder Optionen dabei zeitlichen Vorrang vor einer Abschiebung. Die Stadt Köln hat 2028 (Richtig 2018) ein Bleiberechtsprogramm auferlegt, durch das die kommunale Ausländerbehörde in Zusammenarbeit mit freien Trägern langjährig geduldete Menschen dabei unterstützt, die gesetzlichen Voraussetzungen für einen gesicherten Aufenthalt zu erfüllen.
„Die Landesregierung in NRW betont in ihren Erlassen zu den gesetzlichen Bleiberechten nach §§ 25a und b AufenthG, dass die Ausländerbehörden alle ihr gesetzlich eingeräumten Spielräume zugunsten der Betroffenen nutzen soll“, erläutert Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW. „Nicht nur deshalb muss sie sich klar hinter das Bleiberechtsprogramm der Stadt Köln und ähnliche Maßnahmen in anderen Kommunen stellen, wenn sie ihren Anspruch an die Kommunen, gesetzlichen Bleiberechten wirksam Geltung zu verschaffen, nicht konterkarieren möchte.“
Die nordrhein-westfälische Fluchtministerin Verena Schäffer hält sich indes mit Unterstützung zurück. Zwar erwähnt sie laut einem Artikel der Welt vom 13.08.2026 auf Presseanfrage der dpa die Verpflichtung, aufenthaltsrechtliche Optionen zu prüfen. Die weiteren zitierten Äußerungen können derweil als neutral, aber auch, wie es die Welt auslegt, als Kritik am Vorgehen der Stadt Köln verstanden werden.
„Schon eine andere Wortwahl hätte den Druck auf die Stadt Köln erheblich abmildern können“, meint Naujoks. „Eine grundsätzliche Positionierung pro Bleiberechtsprogramm unabhängig von der Kenntnis der Einzelfälle könnte die Debatte bereits verändern. Dabei es geht rein darum, Sachlichkeit zu schaffen. Wo Sachlichkeit keinen Raum mehr hat, ist die Demokratie verloren.“
- Tagesschau 13.08.2026 Nordrhein-Westfalen Strafanzeigen gegen Kölner Ausländeramt gestellt
Wegen der so genannten "Coesfelder Liste" könnte es bald Ermittlungen gegen das Kölner Ausländeramt geben.
... Bei der Kölner Staatsanwaltschaft sind zwei Strafanzeigen von Privatleuten gegen das Kölner Ausländeramt gestellt worden. Das bestätigte Behördensprecher Ulrich Bremer dem WDR. "Wir prüfen den Sachverhalt und damit, ob wir gegebenenfalls ein Ermittlungsverfahren einleiten".
Strafanzeigen gegen Kölner Ausländeramt gestellt | Aktuelle Stunde
Dem Kölner Ausländeramt wird vorgeworfen, Hilfestellung bei der Abschiebung 500 ausreisepflichtiger Migranten durch die Coesfelder Kollegen abgelehnt zu haben.
... Polizei hat Liste angefordert
Mittlerweile beschäftigt sich auch die Polizei mit der Liste. Nach WDR-Informationen sollen darin mindestens sechs einschlägig verurteilte Straftäter stehen, die nicht abgeschoben wurden. Die Kölner Stadtdirektorin Dörte Diemert hat zugesagt, die Liste überprüfen zu lassen. Wegen des Umfangs ist mit schnellen Ergebnissen eher nicht zu rechnen.
NRW-Fluchtministerium will aktuellen Bericht vorlegen
Die NRW-Ministerin für Flucht und Integration, Verena Schäffer (Bündnis90/Die Grünen), reagierte mit Unverständnis auf das Verhalten der Kölner Ausländerbehörde. Die Zentralen Ausländerbehörden seien bereits gestärkt worden, die Hilfe solle auch künftig ausgebaut werden. Allerdings seien die Kommunen dafür verantwortlich, diese Unterstützungsangebote des Landes auch anzunehmen.
"Warum die kommunale Ausländerbehörde Köln auf die Unterstützung bei der Pass-Ersatzpapierbeschaffung für Personen vom Westbalkan verzichtet hat, kann ich nicht nachvollziehen," so Schäffer. Duldungen könnten nicht einfach fortgeschrieben werden. "Wenn Duldungsgründe nicht mehr vorliegen, ist die vollziehbare Ausreisepflicht durchzusetzen. Die regelmäßige Überprüfung von Duldungsfällen schließt auch die Überprüfung von Bleibeperspektiven von gut integrierten Personen mit ein, die sich an Recht und Gesetz halten und hier in Ausbildung oder Arbeit sind.“...
Die Stadt Köln soll laut Berichten des Kölner Stadt-Anzeigers rückreisepflichtige Migranten weiterhin geduldet haben.
... Stadt soll Unterstützung für Rückführungen abgelehnt haben
Die Zentrale Ausländerbehörde soll außerdem Hilfe bei der Beschaffung von Rückreisedokumenten angeboten haben. Die Kölner Ausländerbehörde hat diese Unterstützung des Landes NRW nicht wahrgenommen, bestätigte die Coesfelder Behörde dem WDR. Als Begründung soll das Kölner Amt geantwortet haben, dass es diesen Personen Bleibeperspektive ermöglichen möchte. Unter anderem durch die Hilfe von Sozialarbeitern. Das gehe aus internen Mails hervor, die dem Kölner Stadtanzeiger vorliegen.