24.10.2025 Nachdem die Ukraine im August das Ausreiseverbot für Männer zwischen 18 und 60 Jahren gelockert hat, kommen deutlich mehr flüchtende Männer aus dem Kriegsland nach Deutschland. 19 pro Woche waren es noch Mitte August, mehr als Tausend Mitte September. Jetzt im Oktober stieg die Zahl auf 1.400 und 1.800 pro Woche. Das passt dem bayrischen Ministerpräsidenten nicht.
Söder sagte, es sei "keinem geholfen, wenn immer mehr junge Männer aus der Ukraine nach Deutschland kommen, anstatt ihre eigene Heimat zu verteidigen".
Deutschland unterstütze die Ukraine mit Waffen, Geld und humanitärer Hilfe, doch "es braucht auch ukrainische Soldaten, die ihr eigenes Land verteidigen".
Bereits Anfang der Woche hatte der bayerische Ministerpräsident eine Begrenzung der Einreise ukrainischer Staatsbürger verlangt und auch das Bürgergeld für Ukrainer infrage gestellt.
Sollte die ukrainische Regierung die Ausreise nicht selbst wieder beschränken, müsse die die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie der EU auf europäischer Ebene eingeschränkt werden, forderte Söder. Die Regelung war erst im Juni bis 2027 verlängert worden.
Söder ist nicht allein. Er gibt den Ton vor, z. B. für Linnemann (CDU):
Sprunghafter Anstieg von Männern CDU will gegen Zuzug junger Ukrainer vorgehen (n-tv) CDU-Generalsekretär Linnemann kritisiert den starken Zuzug wehrfähiger Ukrainer. Zuvor hatte CSU-Chef Söder gedroht, die Regeln in Europa zu verschärfen." ... "Es braucht ukrainische Soldaten, die ihr Land verteidigen", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dem "Stern". "Deshalb ist es nicht richtig, dass derzeit vor allem viele junge Männer die Ukraine verlassen." Die massive Fluchtbewegung nach Deutschland müsse gestoppt werden: "Wir unterstützen die Ukraine aus Überzeugung - aber der sprunghafte Zuzug nach Deutschland muss gestoppt werden." ..
Zeitdruck sieht man in der CDU auch, weil etwa in Polen das Aufenthaltsrecht für Ukrainer verschärft wurde. Künftig sollen sie Sozialleistungen wie Kindergeld nur noch dann erhalten, wenn sie in Polen arbeiten und Steuern zahlen. Deshalb wird in Sicherheitskreisen mit weiterem Zuzug nach Deutschland gerechnet.
Eine Gesetzesänderung erlaubt mehr ukrainischen Männern, aus dem angegriffenen Land auszureisen. Damit sei "keinem geholfen", findet Markus Söder.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hofft darauf, dass die Ukraine die Lockerung ihrer Ausreisebedingungen wieder zurücknimmt. In der Bild-Zeitung appellierte der Christdemokrat an die Europäische Union und die Bundesregierung, entsprechenden Druck auf die ukrainische Regierung auszuüben. "Wir müssen den sprunghaft ansteigenden Zuzug junger Männer aus der Ukraine steuern und deutlich reduzieren. Deshalb müssen die EU und Berlin auf die Ukraine einwirken, dass die gelockerten Ausreisebestimmungen wieder geändert werden", sagte Söder.
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges durften Männer zwischen 18 und 60 Jahren die Ukraine nur mit einer Sondergenehmigung verlassen. Ende August hatte die ukrainische Regierung diese Regelung jedoch gelockert: Männer im Alter von 18 bis 22 Jahren dürfen seither wieder ausreisen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums ist die Zahl der eingereisten Ukrainer dieser Altersgruppe in Deutschland seither stark gestiegen: von 19 pro Woche Mitte August auf mehr als Tausend Mitte September. Im Oktober lag sie demnach zwischen 1.400 und 1.800 pro Woche.
Söder sagte, es sei "keinem geholfen, wenn immer mehr junge Männer aus der Ukraine nach Deutschland kommen, anstatt ihre eigene Heimat zu verteidigen". Deutschland unterstütze die Ukraine mit Waffen, Geld und humanitärer Hilfe, doch "es braucht auch ukrainische Soldaten, die ihr eigenes Land verteidigen". Seine Solidarität mit der Ukraine bleibe bestehen, sagte der CSU-Chef, sie müsse aber "klare Regeln und Verantwortung auf beiden Seiten" haben.
Söder stellt Bürgergeld infrage
Der CSU-Chef verwies zudem auf die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie der EU, die es den Mitgliedsstaaten erlaubt, Geflüchteten aus der Ukraine vorübergehenden Schutz ohne individuelles Asylverfahren zu gewähren. Sollte die ukrainische Regierung die Ausreise nicht selbst wieder beschränken, müsse diese Richtlinie auf europäischer Ebene eingeschränkt werden, forderte Söder. Die Regelung war erst im Juni bis 2027 verlängert worden.
Bereits Anfang der Woche hatte der bayerische Ministerpräsident eine Begrenzung der Einreise ukrainischer Staatsbürger verlangt und auch das Bürgergeld für Ukrainer infrage gestellt.