23.11.2025 Auf einer Klausurtagung des CSU-Vorstandes gab Söder seinen Takt für das nächste Jahr vor. Die Migration bleibe Topthema.
"Die Grenzen sind gesichert, jetzt kommt es aber tatsächlich darauf an, die Abschiebungen und die Rückführungen zu erhöhen". In Bayern sei im vergangenen Jahr ein Plus von 25 Prozent erreicht worden. Ziel sei, dies noch deutlich zu erhöhen, "eine Abschiebeoffensive gerade im nächsten Jahr zu organisieren, die dann stattfinden muss".
In Bayern werde weiter an einem "eigenen Abschiebeterminal" am Münchner Flughafen gearbeitet: "Da sind wir gerade in den Planungen dazu." Abschiebungen müssten "schneller und konzentrierter über die Flughäfen stattfinden können".
auch nach Syrien und Afghanistan
"auch die Debatte über Stadtbilder zu führen"
Die anderen Bundesländer müssten darüber hinaus "endlich" die Bezahlkarte umsetzen, also von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber umstellen.
Der Bericht des Bayerischen Rundfunks enthält auch die sofort geäußerte Kritik, z. B. des Bayerischen Flüchtlingsrates.
Sein Parteifreund, Bundesinnenminister Dobrindt will dies auch bundesweit umsetzen. Bild am Sonntag zitiert ihn
"Es geht um Kontrolle, Kurs und klare Kante in der Migrationspolitik, das gilt auch für Rückführungen", sagte er der Zeitung [Bild am Sonntag]. "Wir gehen diesen Kurs konsequent weiter und bereiten Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan vor."
Wie üblich werden die Äußerungen in den Sonntagsblättern von vielen Medien weiterverbreitet (s. unten n-tv).
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Söder will die Zahl der Abschiebungen 2026 deutlich erhöhen: Es brauche eine "Abschiebeoffensive". Mit Blick auf die Weihnachtsmärkte müsse weiter auch über das Stadtbild gesprochen werden.
Für CSU-Chef Markus Söder ist die Migration weiter eines der Topthemen in Bund und Ländern. "Die Grenzen sind gesichert, jetzt kommt es aber tatsächlich darauf an, die Abschiebungen und die Rückführungen zu erhöhen", sagte Söder zum Abschluss einer CSU-Vorstandsklausur in München. In Bayern sei im vergangenen Jahr ein Plus von 25 Prozent erreicht worden. Ziel sei, dies noch deutlich zu erhöhen, "eine Abschiebeoffensive gerade im nächsten Jahr zu organisieren, die dann stattfinden muss".
In Bayern werde weiter an einem "eigenen Abschiebeterminal" am Münchner Flughafen gearbeitet: "Da sind wir gerade in den Planungen dazu." Abschiebungen müssten "schneller und konzentrierter über die Flughäfen stattfinden können".
Söder: Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan
Jeder, der Arbeit wolle, solle eine Chance bekommen. Dies müsse sogar erleichtert werden, forderte der CSU-Chef. Wer aber auf "auf Dauer keine Duldung" habe, müsse das Land "einfach wieder verlassen" - auch nach Syrien. "Wir sind der festen Überzeugung - wie der Bundesinnenminister - dass dort eine Rückführung möglich ist." Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bereite dies gerade vor. Über Rückführungen nach Syrien gab es zuletzt in der Union Debatten, nachdem Außenminister Johann Wadephul (CDU) auf die starke Zerstörung in dem Land hingewiesen hatte.
Zudem braucht es laut Söder Abschiebungen nach Afghanistan, "insbesondere von Straftätern". Dafür sei es notwendig, mit Afghanistan zu reden. "Egal, in welcher Form." Offiziell erkennt Deutschland die in Afghanistan regierenden Taliban nicht an.
Söder: Stadtbild-Debatte führen
Die CSU hält es laut Söder nach wie vor für wichtig, "auch die Debatte über Stadtbilder zu führen". Im Sommer hätten sich viele Menschen beim Gedanken an Parks oder Schwimmbäder unsicher gefühlt. Das Gleiche sei jetzt zu erleben bei Weihnachts- und Christkindlmärkten angesichts der massiven Aufrüstung der Sicherheitsmaßnahmen: "Zum Glück (...) können wir das tun." Deswegen sei es auf Dauer ganz entscheidend, eine gute Balance zu halten: "Ja zur Arbeit, aber nein zu illegaler Zuwanderung."
Die anderen Bundesländer müssten darüber hinaus "endlich" die Bezahlkarte umsetzen, also von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber umstellen. Im Freistaat sei die Zahl der freiwilligen Ausreisen im vergangenen Jahr auf den höchsten Wert seit zehn Jahren gestiegen. "Was definitiv an der Bezahlkarte liegt."
Der Bayerische Flüchtlingsrat widersprach dieser Darstellung mehrfach. Er verwies auf eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsförderung, die zum Schluss gekommen ist, dass Geflüchtete nur selten Geld ins Ausland schicken. Die politische Debatte spiegelt der Studie zufolge "nicht die Realität wider".
Grüne: Weihnachtsmärkte gehören zum Stadtbild wie Migranten
Der Grünen-Innenexperte im Landtag, Florian Siekmann, warf Söder vor, mit seinen Äußerungen vom Regierungschaos in Berlin ablenken zu wollen. "Angst zu verbreiten und schwammige Stadtbild-Debatten vom Zaun zu brechen, ist ein brandgefährlicher Weg", sagte er dem BR. Er könne allen Menschen in Bayern nur Mut machen, auf Weihnachts- und Christkindlmärkte zu gehen. "Sie gehören genauso zum Stadtbild wie Menschen, die bei uns Zuflucht vor Krieg und Verfolgung gesucht haben und sich jetzt eine Zukunft aufbauen."
Mit Blick auf die Tatsache, dass die Union sich lange gegen eine sofortige Arbeitserlaubnis für Asylbewerber gewehrt hatte, sagte Siekmann: "Die Arbeit und damit Integration von Geflüchteten in Bayern hat die CSU jahrelang selbst erschwert, Abschiebungen aus der Ausbildung inklusive." Sich jetzt für das Gegenteil rühmen zu wollen, sei scheinheilig. "Und selbstverständlich funktioniert im Einzelfall bei Straftätern der Rechtsstaat."
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n-tv 23.11.2025 Dobrindt: "Klare Kante" Zahl der Abschiebungen steigt deutlich
Schwarz-Rot will die Abschiebungen von Migranten ohne Aufenthaltsrecht in die Höhe treiben. Geplant sind dafür Gesetzesänderungen, etwa mehr Kompetenzen für die Bundespolizei. Innenminister Dobrindt legt nun Zahlen vor.
Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist in den ersten zehn Monaten 2025 im Vergleich zum Vorjahr um 18 Prozent gestiegen. Von Januar bis Oktober wurden 19.538 Menschen in ihre Heimatländer abgeschoben, meldete die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums. Pro Tag seien das durchschnittlich 65. Im Jahr 2024 waren es demnach im gleichen Zeitraum 16.563 Abschiebungen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant diesen Kurs fortzuführen: "Es geht um Kontrolle, Kurs und klare Kante in der Migrationspolitik, das gilt auch für Rückführungen", sagte er der Zeitung. "Wir gehen diesen Kurs konsequent weiter und bereiten Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan vor."
Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, die Zahl der Abschiebungen deutlich zu steigern. Dazu planen sie auch Gesetzesänderungen. So möchte die Koalition etwa den Pflichtanwalt im Rahmen der Abschiebehaft wieder abschaffen. Die Bundespolizei soll mehr Kompetenzen erhalten. Gefährder und Täter schwerer Straftaten sollen in einen dauerhaften Ausreisearrest genommen werden können, dafür sollen die Kapazitäten für Abschiebehaft deutlich erhöht werden.
Auch CSU-Chef Markus Söder dringt auf mehr Tempo bei Abschiebungen von Migranten ohne Aufenthaltsrecht. Das Ziel sei, "eine Abschiebeoffensive gerade im nächsten Jahr zu organisieren", sagte Söder am Samstag nach einer zweitägigen Klausurtagung des Parteivorstands. Dobrindt und sein bayerischer Amtskollege Joachim Herrmann arbeiteten daran, die Zahl der Rückführungen "deutlich" zu erhöhen, auch nach Syrien und Afghanistan.
Migranten mit Aufenthaltsrecht hingegen sollten das Recht erhalten, "sofort" eine Arbeit aufzunehmen, sagte Söder. "Jeder, der Arbeit sucht und Arbeit will, der soll eine Chance haben. Aber wer auf Dauer keine Duldung hat, der muss das Land einfach wieder verlassen."