13.05.2025 Während die kommunal untergebrachten Geflüchteten in Bonn durch Beschluss des Stadtrates ihre Leistungen weiter frei verfügbar erhalten, gelten für diejenigen in den Landesunterkünften die Einschränkungen durch die Bezahlkarte. Nur maximal 50 Euro dürfen sie sich bar auszahlen lassen.
Seit das Land NRW das im März beschlossen haben, hat sich ein Zahl solidarischer Aktivist:innen um die Landesunterkünfte (in Bonn in der Ermekeilkaserne und in Muffendorf sowie weitere im Rhein-Sieg-Kreis) zusammengeschlossen, um die Einschränkung auszuhebeln. Nach dem Vorbild anderer Städte soll es nun auch hier Tauschaktionen geben.
Am Donnerstag, 15.05. ist von 17:00-18:30 Uhr im Oscar-Romero-Haus (Heerstr. 205) die erste Tausch-Aktion, bei der gegen Bargeld Rewe-, Aldi-, Lidl- und DM-Gutscheine gekauft werden können! Erklärung der Aktion s. unten.
Das Team „Abolish.Bezahlkarte.Bonn“ schreibt:
Bezahlkarte für Geflüchtete in NRW-Unterkünften in Bonn, Bad Godesberg und Troisdorf
Die Ministerpräsident:innen der Länder und der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz vereinbarten im November 2023 die Bezahlkarte für Geflüchtete.
Von nun an erhalten Asylsuchende eine Debit-Karte, mit der sie monatlich nur noch 50€ Bargeld zur Verfügung haben. Außerdem sind meist günstigere online-Einkäufe sowie Überweisungen, zum Beispiel an Anwält:innen, erschwert oder nicht möglich.
Politisch reiht sich dieser Beschluss in eine Vielzahl an repressiven und die Menschenrechte beschneidenden Maßnahmen ein, die dem Narrativ angeblicher “Pull-Faktoren” folgen. Demnach müsse der Staat die Situation Asylsuchender nur so weit verschlimmern, dass es zu unattraktiv sei, nach Deutschland zu kommen. Längst konnte diese Theorie mehrfach wissenschaftlich widerlegt werden und einige namhafte Menschenrechts-Organisationen wie Amnesty International warnen vor solch einer Politik.
Situation in Bonn
In Bonn haben die Stadtverwaltung, der zuständige Ausschuss und der Stadtrat die Bezahlkarte aus mehreren Gründen kritisiert und folgerichtig abgelehnt.
Leider gilt diese Entscheidung nicht für die durch das Land NRW verwalteten Unterkünfte. In der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) in Bonn und den Zentralunterbringungseinrichtungen (ZUE) in Bad Godesberg und Sankt Augustin wurde die Bezahlkarte daher nun eingeführt. Dies kritisieren wir scharf.
Damit Menschen mit Bezahlkarte zumindest etwas Autonomie gewährleistet bleibt und sie weniger begrenzten Zugang zu Bargeld haben, wollen wir gemeinsam eine Tauschaktion starten.
Wir, das ist eine kleine Gruppe an Einzelpersonen, Vereinen und Initiativen, die sich gemeinsam mit Menschen mit Fluchterfahrung solidarisiert und sich entschieden gegen die derzeitige Asylpolitik stellt.
Unser politisches Ziel ist die Abschaffung der Bezahlkarte und ähnlich kontrollierender und repressiver Maßnahmen. Wir kämpfen gemeinsam für eine gerechte & solidarische Gesellschaft und für das Gute Leben für Alle!
Am Donnerstag, 15.05. ist von 17:00-18:30 Uhr im Oscar-Romero-Haus (Heerstr. 205) die erste Tausch-Aktion, bei der gegen Bargeld Rewe, Aldi, Lidl und DM-Gutscheine gekauft werden können!
Wie genau funktioniert die Tausch-Aktion?
Menschen mit Bezahlkarte kaufen Gutscheine für Supermärkte (z.B. Lidl, Rewe, Aldi, DM) und können diese bei uns gegen Bargeld eintauschen. Die Gutscheine können dann von solidarischen Menschen zum Einkaufspreis bei uns gegen Bargeld erworben werden. Die Tauschaktion ist insgesamt ein legales Bargeld-Gutschein-Kreislaufsystem, bei dem niemand der Beteiligten Gewinn oder Verlust macht.
Um direkt zu Beginn Bargeld rausgeben zu können und öffentlich Material bereitzustellen, sind wir in dieser Anfangsphase auch von Spenden abhängig. Dazu wird bald eine Spendenkampagne veröffentlicht.
Wir sind außerdem auf der Suche nach weiteren gut zugänglichen Orten, die in der Nähe des Hauptbahnhofs oder in der Südstadt liegen.
Für regelmäßige Informationen möchten, bitte eine Mail schreiben mit „Interesse am Newsletter“ an abolish.bezahlkarte.bonn@systemli.org
Viele Grüße
Das Team „Abolish.Bezahlkarte.Bonn“