05.06.2026 Das Ministerium von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will ab 2027 die Förderung der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung streichen. Dazu gab es eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag und die Antwort des Ministers. Der bekräftigte das Aus:
... erfordere die angespannte Lage im Bundeshaushalt eine strikte „Prioritätensetzung“. Man habe nach eingehender Prüfung Einsparpotenziale identifiziert – „auch bei den Mitteln für die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung“
Brisant ist ...i vor allem die Begründung des Ministeriums für den Förderstopp, in der auf eine Evaluation des bisherigen Beratungsangebots durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) verwiesen wird.
Das Ministerium weigert sich bislang allerdings, diesen Bericht zu veröffentlichen oder den betroffenen Trägern zugänglich zu machen.
Dazu der Bericht des RND:
- RND 05.06.2025 Grüne kritisieren Vorgehen scharf Innenministerium bestätigt Förderstopp für Asylberatung – Bericht weiter unter Verschluss
Das Ministerium von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will ab 2027 die Förderung der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung streichen.
Die Bundesregierung streicht der unabhängigen Asylberatung alle Gelder. Das bestätigt das Innenministerium erstmals offiziell. Begründet wird der Schritt mit einer Evaluation, die aber unter Verschluss bleibt. Von den Grünen kommt scharfe Kritik.
Zur Entlastung des Bundeshaushaltes plant das Innenministerium drastische Kürzungen in der Asylpolitik. Wie das Ministerium jetzt erstmals offiziell bestätigt, soll die Finanzierung der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung komplett gestrichen werden. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.
Demnach erfordere die angespannte Lage im Bundeshaushalt eine strikte „Prioritätensetzung“. Man habe nach eingehender Prüfung Einsparpotenziale identifiziert – „auch bei den Mitteln für die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung“, heißt es in der Antwort des Innenministeriums. Die regierungsinterne Prüfung für den Bundeshaushalt 2027 dauere jedoch noch an.
Brisant ist dabei vor allem die Begründung des Ministeriums für den Förderstopp, in der auf eine Evaluation des bisherigen Beratungsangebots durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) verwiesen wird.
Das Ministerium weigert sich bislang allerdings, diesen Bericht zu veröffentlichen oder den betroffenen Trägern zugänglich zu machen. Auf Nachfrage heißt es lediglich, der Bericht werde „derzeit finalisiert“ und – nach aktuellem Planungsstand – „voraussichtlich“ im zweiten Quartal 2026 veröffentlicht.
Bei den Grünen sorgt das Vorgehen für Kritik. „Wer über die Zukunft dieses wichtigen Beratungsangebots entscheiden will, muss die Fakten auf den Tisch legen. Transparenz ist keine Kür“, sagte ihre Parlamentarische Geschäftsführerin, Filiz Polat, dem RND.
Bislang helfen Wohlfahrtsverbände Schutzsuchenden dabei, sich im deutschen Bürokratie-Dschungel zurechtzufinden. Fällt dieses Angebot weg, befürchten Experten weitreichende Konsequenzen. Polat nennt das Vorgehen des Innenministeriums „unverantwortlich“ – gerade mit Blick auf die strengeren Regeln der neuen EU-Asylreform (GEAS), die in der kommenden Woche in Kraft treten.
Grüne fürchten mehr Fehlentscheidungen
„Viele Schutzsuchende sind ohne professionelle Unterstützung kaum in der Lage, ihre Rechte und Pflichten im Verfahren zu verstehen und wahrzunehmen“, so Polat. Sie warnt: Ohne gut informierte Geflüchtete drohen mehr Fehlentscheidungen durch die Behörden – und in der Folge deutlich mehr langwierige Klagen vor deutschen Gerichten.
Besonders für vulnerable Gruppen, wie etwa Folteropfer, sei ein geschützter Raum zur Beratung außerhalb der staatlichen Strukturen zwingend notwendig, um Vertrauen aufzubauen.
- FR 05.06.2025 „Prioritätensetzung“: Innenminister Dobrindt streicht unabhängiger Asylberatung alle Gelder
Dobrindts Ministerium will die Asylberatung von Wohlfahrts- und Sozialverbänden nicht länger finanziell unterstützen. Nach Kritik liefert er eine Begründung.
Berlin – Mitte März kündigte das Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt (CSU) an, die Asylpolitik weiter zu verschärfen. Nach Grenzkontrollen im EU-Raum, der Aussetzung des Familiennachzugs und Kürzungen im Integrationsbereich geht es nun den behördenunabhängigen Asylberatungen an den Kragen. „Nach all den Angriffen auf das Recht auf Asyl wird auch noch aktiv die Zivilgesellschaft aus der Unterstützung Geflüchteter zurückgedrängt“, hatte kurz nach der Ankündigung der Präsident des AWO-Bundesverbandes, Michael Groß, beklagt.
Und Pro Asyl stellte seinerzeit fest, dass „unabhängige Asylverfahrensberatung kein Luxus“ sei, „sondern eine zentrale rechtsstaatliche Absicherung im Asylverfahren“. Geschäftsführer Karl Kopp sprach von einem hochkomplexen Verfahren, in dem Schutzsuchende Orientierung bräuchten, „die unabhängig von der Behörde ist, die über ihr Schicksal entscheidet“. Das alles sind für Dobrindt keine Argumente, um von seinen Plänen für 2027 abzuweichen.
Innenministerium verweigert Fakten-Herausgabe zu Beratungsevaluierung vom BAMF
Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) aktuell schreibt, habe das Innenministerium auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag geantwortet und bestätigt, die Finanzierung dieser Beratungsleistungen komplett zu streichen. Die angespannte Haushaltslage erfordere „Prioritätensetzung“, weshalb man nach eingehender Prüfung Einsparpotenziale ausgemacht habe, und zwar „auch bei den Mitteln für die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung“, zitiert das RND.