08.04.2025 Wie heute berichtet wird, ist Deutschlands freiwillige Aufnahme von schutzbedürftigen Geflüchteten über das Resettlement-Programm des UNHCR ausgesetzt. Wegen der laufenden Koalitionsverhandlungen würden vorläufig keine neuen Anträge mehr angenommen. Dass dieser Stopp nur vorübergehend sein würde, muss bezweifelt werden. Denn schon in ihrem Sondierungspapier (PDF) hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, freiwillige Bundesaufnahmeprogramme wie dieses so weit wie möglich ersatzlos zu beenden. Das UNHCR in Deutschland geht dennoch davon aus, dass die Bundesregierung das Resettlement-Programm weiterführen werde. (s. hierzu Verantwortung für das globale System des Flüchtlingsschutzes wahrnehmen - Empfehlungen von UNHCR an den 21. Deutschen Bundestag und die zukünftige Bundesregierung)
Wir zitieren Zeit-Online und Tagesschau:
- Zeit-Online: UN-Flüchtlingshilfswerk: Aufnahme von Geflüchteten über UN-Resettlement-Programm ausgesetzt
Seit 2012 verpflichtet sich Deutschland, schutzbedürftige UN-Flüchtlinge aufzunehmen. Wegen der laufenden Koalitionsgespräche wurde das Programm nun vorläufig gestoppt.
Deutschland hat die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Migrantinnen und Migranten vorerst gestoppt. Es würden vorläufig keine Zusagen für neue Aufnahmen über das Resettlement-Programm mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) gemacht, teilten das Innenministerium und das UNHCR mit. Grund dafür seien demnach die noch laufenden Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD.
In einem Schreiben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) an das UNHCR von Mitte März heißt es, bis zu einer Entscheidung der Bundesregierung könnten keine neuen Anträge angenommen werden. Ausnahmen gelten demnach nur für Verfahren, die schon weit fortgeschritten sind.
Seit 2012 ist Deutschland Teil des Resettlement-Verfahrens. Dabei schlägt das UNHCR den Aufnahmestaaten besonders schutzbedürftige Menschen vor, die weder in ihr Heimatland zurückkehren noch im Erstaufnahmeland bleiben können. Daraufhin werden von den deutschen Behörden noch vor Ort Befragungen und Sicherheitsüberprüfungen durchgeführt, um die Menschen bei erfolgreicher Überprüfung in Deutschland aufzunehmen.
Union und SPD wollen freiwillige Aufnahmeprogramme beenden
Einmal über das Programm aufgenommen, müssen Geflüchtete keinen Asylantrag mehr in Deutschland stellen. Sie bekommen direkt einen Aufenthaltstitel für drei Jahre und bekommen bei erfolgreicher Integration im Anschluss die Möglichkeit auf eine dauerhafte Niederlassung. Deutschland hatte dem Flüchtlingswerk und der EU-Kommission, die die Aufnahmen finanziell unterstützt, für 2024 und 2025 eigentlich 13.100 Plätze zugesagt, von denen laut UNHCR bislang 5.061 in Anspruch genommen wurden.
Unter das Programm fallen auch die humanitären Aufnahmen syrischer Flüchtlinge aus der Türkei, die das Land 2016 mit der EU vereinbart hatte. Neben dem Resettlement-Programm gibt es in Deutschland weitere humanitäre Aufnahmeprogramme. So bietet Deutschland seit 2022 jedes Jahr rund 12.000 Plätze für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan. In ihrem Sondierungspapier (PDF) hatten sich Union und SPD aber darauf geeinigt, freiwillige Bundesaufnahmeprogramme wie dieses so weit wie möglich ersatzlos zu beenden.
Deutschland drittgrößtes Aufnahmeland des Resettlement-Programms
Das UNHCR in Deutschland geht dennoch davon aus, dass die Bundesregierung das Resettlement-Programm weiterführen werde, sagte ein Sprecher des Hilfswerks. Deutschland sei in den letzten Jahren ein zuverlässiger Partner gewesen, und man gehe "davon aus, dass es weitergeht, sobald es einen neuen Minister gibt".
Mit im Schnitt 5.000 Aufnahmen jährlich war Deutschland zuletzt das drittgrößte Aufnahmeland nach den USA und Kanada. Sorgen bereitet dem UNHCR der drohende Rückzug des größten Aufnahmestaats USA aus dem Programm. US-Präsident Donald Trump hatte nach seinem Amtsantritt das US-Programm zur Aufnahme geflüchteter Menschen beendet.
Laut Schätzungen des UNHCR müssen rund zehn Prozent der 29 Millionen Geflüchteten unter seiner Obhut umgesiedelt werden. Als besonders schutzbedürftig gelten etwa verwitwete Mütter kleiner Kinder, Minderjährige, Folteropfer oder Menschen mit Behinderungen oder dringendem Behandlungsbedarf.
- Tagesschau: Verweis auf Koalitionsverhandlungen Aufnahme von Flüchtlingen aus UN-Programm gestoppt
Über ein Programm der Vereinten Nationen nimmt Deutschland jährlich Tausende besonders schutzbedürftige Flüchtlinge auf. Die geschäftsführende Bundesregierung hat es nun vorläufig gestoppt - mit Verweis auf die Koalitionsverhandlungen.
Deutschland hat bei der Umsiedlung besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge einen vorübergehenden Aufnahmestopp verhängt.
Mit Verweis auf die laufenden Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD werden vorläufig keine Zusagen für neue Aufnahmen über das Resettlement-Programm mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) gemacht, wie Innenministerium und UNHCR der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.
Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge teilte mit, dass bis zu einer Entscheidung einer neuen Bundesregierung alle Verfahren ausgesetzt und keine weiteren Anträge angenommen würden. Ausnahmen würde lediglich für Fälle gemacht, in denen die Verfahren schon weit fortgeschritten seien.
Bundesregierung hatte jährlich 6.550 Aufnahmen zugesagt
Deutschland hatte dem Flüchtlingswerk und der EU-Kommission, die die Aufnahmen finanziell unterstützt, für die Jahre 2024 und 2025 insgesamt 13.100 Plätze zugesagt. Davon sind nach Daten des UNHCR bislang 5.061 Menschen eingereist. Darunter fallen auch die humanitären Aufnahmen syrischer Flüchtlinge aus der Türkei, die die EU und die Türkei 2016 vereinbart haben.
Beim Resettlement-Verfahren, an dem Deutschland sich seit 2012 beteiligt, schlägt das UNHCR den Aufnahmestaaten besonders schutzbedürftige Menschen vor, die weder in ihr Heimatland zurückkehren noch im Erstaufnahmeland bleiben können.
Deutsche Behördenvertreter führen dann Befragungen und Sicherheitsüberprüfung noch vor Ort durch. Wer aufgenommen wird, muss in Deutschland keinen Asylantrag stellen, sondern bekommt einen Aufenthaltstitel für drei Jahre. Bei erfolgreicher Integration ist später der Weg zur unbefristeten Niederlassung möglich.
UNHCR hofft auf Fortsetzung unter neuer Bundesregierung
Neben dem Resettlement-Programm gibt es zusätzliche humanitäre Aufnahmen, dazu zählen seit 2022 jährlich bis zu 12.000 Plätze für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan. Union und SPD haben in ihrem Sondierungspapier festgelegt, freiwillige Bundesaufnahmeprogramme wie das für Afghanistan so weit wie möglich zu beenden und keine neuen solchen Programme aufzulegen.
Das UN-Flüchtlingswerk in Deutschland nimmt nach Angaben eines Sprechers an, dass die neue Bundesregierung das Resettlement dennoch weiterführen wird, auch wenn andere Programme beendet werden. Deutschland habe sich unter den Regierungen von Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD) sehr zuverlässig beteiligt, sagt Pressesprecher Chris Melzer.
Besonders schutzbedürftige Flüchtlinge
Das UN-Flüchtlingshilfswerk schätzt, dass 2,9 Millionen Flüchtlinge unter dem Resettlement-Programm umgesiedelt werden müssten - ein Zehntel der insgesamt 29 Millionen Flüchtlinge unter seiner Obhut. Infrage kommen beispielsweise verwitwete Mütter kleiner Kinder, Minderjährige, Folteropfer oder Menschen mit Behinderungen oder dringendem Behandlungsbedarf.
Diese Gruppe sei unter den Asylbewerbern, die unerlaubt nach Deutschland einreisen, unterrepräsentiert. Sie können das Geld für Schlepper nicht aufbringen, sind körperlich nicht in der Lage für eine Flucht durch mehrere Länder oder sehen ein zu hohes Risiko, etwa für ihre Kinder.