10 - 2024

Liebe Leserinnen und Leser, liebe in Asylpolitik und um geflüchtete Menschen Engagierte in Bonn,

wie befürchtet gehen Europas äußerste Rechte triumphierend aus der EU-Wahl hervor. Vor allem Le Pen in Frankreich und Meloni in Italien sehen sich auf nationaler und internationaler Bühne gestärkt. Die Konsequenzen wird ganz Europa zu spüren bekommen, zumal von der Leyen und ihre Fraktion in ihrem persönlichen Streben nach Macht und deren Erhalt keine Brandmauern kennt und auf Melonis Unterstützung rechnen wird - zu welchem Preis auch immer. Zu diesem Thema lohnt wieder einmal ein Blick auf die Satire, bei der das Lachen wie so oft im Halse stecken bleibt: Ich empfehle Die Anstalt vom 11. Juni.

Meloni konnte ihren Triumph sofort auskosten. Beim G7-Gipfel im eigenen Land war sie die voll akzeptierte strahlende Gastgeberin, die sogar den Papst präsentieren konnte. Nur verhalten wurde an ihre „post“faschistische Herkunft erinnert in den Berichten von dem so familiär wirkenden Treffen der Mächtigen, Einflussreichen und zugleich auch Angeschlagenen. Ich habe also allen Grund, nach besten Kräften meine Tätigkeit fortzusetzen und berichte auch in diesem Newsletter über zahlreiche Entwicklungen im lokalen, bundesweiten und internationalen Geschehen bezüglich Flucht und Migration.

Mit besten Grüßen und Wünschen für Durchhaltekraft schicke ich einen wieder sehr umfangreichen Newsletter

Susanne Rohde

 

Termine

Forum : Bonn und NRW

  • Bonn: Fotoausstellung „Menschen auf der Flucht“ 17.06.2024 Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni zeigt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International Bonn von 17. Juni bis einschließlich 23. Juli 2024 unter dem Titel „Menschen auf der Flucht“ eine Ausstellung im Foyer des Stadthauses Bonn. Was bedeutet es, auf der Flucht zu sein? Wie fühlt es sich an, alles aufgeben zu müssen, um einen sicheren Ort zu finden? Mitte 2023 waren weltweit mehr als 110 Millionen Menschen [...] weiterlesen

  • NRW: Kirchenasyl gebrochen um psychisch kranken 24-Jährigen abzuschieben 17.06.2024 Wie die Seebrücke in ihren News berichtet, wurde erneut das Kirchenasyl missachtet. Wir zitieren: Ein 24-jähriger Mann wurde festgenommen und in die Abschiebehaft nach Büren gebracht, obwohl er in Bielefeld im Kirchenasyl aufgenommen worden war. Dem Schutzsuchenden droht die Abschiebung nach Georgien. Dort hatte er Gewalt erlebt, wodurch sich eine schwere psychische Erkrankung entwickelt hat. Gegen die drohende Abschiebung wird aktuell vor dem Verwaltungsgericht Minden vorgegangen [...] weiterlesen
  • Abschiebungen aus NRW: Überblick 14.06.2024 In seinem aktuellen Newsletter fasst der Flüchtlingsrat NRW Zahlen und Fakten zu Abschiebungen aus NRW zusammen. Wir zitieren dazu den Abschnitt Abschiebungen in NRW :„Abschiebungen »im großen Stil« real“ titelte die taz in einem Artikel vom 24.05.2024 mit Bezug auf das von Bundeskanzler Olaf Scholz am 20.10.2023 im Spiegel-Interview formulierte Ziel, mehr Menschen abzuschieben. Laut taz sind im ersten Quartal 2024 34 % mehr Menschen abgeschoben worden als im gleichen Zeitraum [...] weiterlesen
  • Bonner Appell gegen die Bezahlkarte 14.06.2024 Um die Einführung der Bezahlkarte in Bonn abzuwehren, hat sich in Bonn ein weitreichendes Bündnis zusammengetan, das nun einen Appell gegen die Bezahlkarte für Bezieher*innen von Asylbewerberleistungen an die Oberbürgermeisterin, an die Mitglieder der demokratischen Fraktionen im Rat der Bundesstadt Bonn, an Frau Ministerin Josefine Paul und an die Medien veröffentlichte. Der Bundestag hate am 12.04.2024 eine einheitliche Rechtsgrundlage für die Bezahlkarte für Geflüchtete [...] weiterlesen

Forum : Bund

  • Sachverständige kritisieren Pläne für Asyl-Auslagerung in Drittstaaten wie Ruanda 17.06.2024 Mit dieser Schlagzeile berichtet heute die Tagesschau, dass die Pläne für die Auslagerung der Asylverfahren nach Art des Ruanda-Modells von den im Innenministerium angehörten Expert*innen scharf kritisiert werden. Wir zitieren: Das Bundesinnenministerium hat Sachverständige befragt, inwiefern Asylverfahren in Drittstaaten wie Ruanda ausgelagert werden können. Nach Informationen von WDR, NDR und SZ haben viele der Befragten große Zweifel. Nach und nach kam in diesem Frühjahr eine [...] weiterlesen
  • Ab sofort: Tagesschau auch in einfacher Sprache 12.06.2024 Ein neues Angebot der Information macht die öffentlich-rechtliche Tagesschau jetzt mit der wochentäglichen Herausgabe einer Sendung in einfacher Sprache. Diese richtet sich unter anderem an Menschen, "die Deutsch nicht auf muttersprachlichem Niveau beherrschen." Darüber berichtete die Tagesschau am 12.06.2024 in eigener Sache. Am Schluss gibt es den Hinweis auch in einfacher Sprache. ... wird um 19 Uhr auf tagesschau24 ausgestrahlt. Ab 18 Uhr kann sie bereits unter tagesschau [...] weiterlesen
  • Appell an Innenminister*innen: Abschiebestopps nach Iran und Irak! 04.06.2024 Pressemitteilung von Pro Asyl: PRO ASYL und HÁWAR.help fordern mit einem breiten Bündnis angesichts der politischen und menschenrechtlichen Lage im Iran und Irak, dass die Innenminister*innenkonferenz (19. bis 21. Juni in Potsdam) einen sofortigen Abschiebestopp sowohl für Geflüchtete aus dem Iran als auch für Jesid*innen aus dem Irak erlässt. In einem von PRO ASYL und HÁWAR.help initiierten offenen Brief, unterzeichnet unter anderem vom Paritätischen Gesamtverband, der AWO [...] weiterlesen

Forum: International

  • Schwere Vorwürfe gegen griechische Küstenwache jetzt durch BBC-Recherche belegt  18.06.2024 Seit langem beklagt, jetzt belegt: Angehörige der griechischen Küstenwache sollen systematisch Geflüchtete zurück aufs Meer gedrängt und sie ihrem Schicksal überlassen haben. Mehrere Medien berichten heute über eine Recherche der BBC. Diese untersuchte einen Zeitraum von drei Jahren und interviewte mehrere Betroffene. Das Ergebnis ist in der sendereigenen Dokumentation „Totenstille: Töten im Mittelmeer?“ zu sehen.. Diese BBC untersuchte einen Zeitraum von drei Jahren und interviewte [...] weiterlesen

 

Neu in den aktuellen Zitaten - Geschehen auf Fluchtwegen, Seenotrettung

- hier nur verkürzt -

18.06.2024 Menschen gefesselt und ins Meer geworfen? Schwere Vorwürfe gegen griechische Küstenwache. Bericht über drei Jahre BBC-Recherche für Dokumentation „Totenstille: Töten im Mittelmeer?“ ...

17.06.2024 Italien Tote und Vermisste nach Bootsunglück im Mittelmeer Bei zwei Bootsunglücken im Mittelmeer sind mindestens elf Migranten ums Leben gekommen. Die deutsche Hilfsorganisation „Resqship“ teilte mit, sie habe an Bord eines sinkenden Boots zehn Leichen entdeckt. 51 Überlebende seien gerettet und der italienischen Küstenwache übergeben worden. ...

14.06.2024 Bericht: Kanaren blicken auf Katastrophe: 5000 Tote in fünf Monaten In den ersten Monaten des Jahres starben so viele Flüchtlinge wie noch nie auf dem Weg zu den Kanaren. 19.000 haben ihr Ziel erreicht. Es sollte eine Reise in eine bessere Zukunft werden. Doch für viele wurde es eine Reise in den Tod: Etwa 120 Menschen saßen in dem Holzkahn, der in der mauretanischen Hafenstadt Nouakchott ablegte....

14.06.2024 Grenzschutzbehörde Frontex: Illegale Einreiseversuche in EU deutlich gesunken Seit Jahresbeginn hat die europäische Grenzschutzbehörde Frontex 80.000 illegale Einreiseversuche registriert. Das sind deutlich weniger als im Vorjahr. ... Entwicklung der Einreiseversuche laut Frontex: Zentrales Mittelmeer 21.330 -58%; Östliches Mittelmeer 21.773 +103%; Westafrikanische Küste 17.976 +303%; Westbalkan 8.938 -71%; Westliches Mittelmeer 5.186 +24%; östliche EU-Landgrenze 4.451 +96%; Ausreisen nach Großbritannien 21.820 +38%. Quelle: Tagesschau

12.06.2024 Fluchtgeschehen an der deutsch-polnischen Grenze nimmt zu. Dies registriert die Bundespolizei, die die Grenze mobil und stationär kontrolliert - unterwegs mit einer Streife. Bericht Nordmagazin NDR

12.06.2024 Bericht: Spanien weigert sich, Kanaren mit Flüchtlingen zu helfen Aus Solidarität sollen 349 minderjährige Migranten von den Kanaren aufs Festland umgesiedelt werden. Doch die anderen Regionen Spaniens stellen sich quer. Darum werden die Inseln im Stich gelassen. 5661 minderjährige Migranten sitzen auf den Kanaren fest...

09.06.2024 ... Das Rettungsschiff "Geo Barents" von "Ärzte ohne Grenzen" hat elf Leichen im Mittelmeer geborgen. Die Besatzung des Aufklärungsflugzeugs "Seabird 2" hatte die Schiffscrew auf die im Wasser treibenden Körper aufmerksam gemacht. ...

06.06.2024 Spanische Einsatzkräfte haben innerhalb weniger Stunden Hunderte Migranten gerettet, die vor den Kanarischen Inseln in Seenot geraten waren. Die insgesamt 516 Flüchtlinge seien auf fünf Booten unterwegs gewesen, teilte der spanische Seerettungsdienst mit. ...

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