Liebe Leserinnen und Leser, liebe in Asylpolitik und um geflüchtete Menschen Engagierte in Bonn,
im Sommer und in der Ferienzeit verfolgen viele von uns nicht so regelmäßig die Entwicklungen und Nachrichten. Deshalb bemühe ich mich, auf weltoffen-bonn.de einen möglichst vollständigen Überblick zu geben, was wann wie diskutiert und berichtet wurde. So kommt heute trotz politischem Sommerloch wieder ein ausführlicher Newsletter zustande, schließlich liegt der letzte Newsletter schon einige Wochen zurück. Mein Tipp: Vielleicht lohnt auch ein eigener gelegentlicher Blick in unsere Webseite?
Auch in den Sommerferien finden die Mahnwachen regelmäßig statt. Verstärkung ist gerade in dieser Zeit willkommen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit und grüße herzlich
Susanne Rohde
Termine
- Mi, 07.08.2024: Mahnwache für Menschenrechte - Stoppt das Sterben im Mittelmeer!
- Di, 13.08.2024: Online-Austausch: Passbeschaffung
- Mi, 21.08.2024: Online-Austausch: Zugang zum Arbeitsmarkt
- Mi, 21.08.2024: Mahnwache für Menschenrechte - Stoppt das Sterben im Mittelmeer!
- Di, 27.08.2024: Online-AG: Umgang mit Ausländerbehörden
- Mi, 28.08.2024: Online-Austausch: Asylbewerberleistungen in der Praxis
Forum: Bonn / NRW
- Erstaufnahmeeinrichtung Ermekeilkaserne - aktueller Sachstand 02.08.2024 Aus einem Bericht des Bonner General Anzeiger geht der aktuelle Sachstand der in der Regie der Bezirksregierung stehenden EAE Ermeikeilstraße hervor: Laut Pressesprecher der Bezirksregierung sind in der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) 594 Geflüchtete untergebracht, die aus 33 verschiedenen Nationen stammen. 158 von ihnen kommen aus der Ukraine. Der Erweiterungsbau (Containerbau) ist vollständig errichtet und betriebsbereit. Die Gesamtkapazität der EAE beläuft sich damit auf 800 [...] weiterlesen
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"Bonner Ausländeramt für die Zukunft aufstellen": Sofortmaßnahmen und Konzept vorgeschlagen 26.7.2024 Lange Warteschlangen auf der Oxfordstraße sind sehr oft zu beobachten. 10, 20 oder mehr Personen warten hier auf den Einlass zum Ausländeramt und das Passieren der Sicherheitskontrolle. Oftmals müssen einige am Folgetag noch einmal anstehen, weil sie nicht dran kamen - unzumutbare Zustände nicht nur für Geflüchtete, sondern für alle in Bonn lebenden, arbeitenden oder studierenden Menschen aus Ländern außerhalb der EU, die sich um einen Aufenthaltstitel, seine Verlängerung oder anderes [...] weiterlesen
- Abhilfe geplant: Asylklageverfahren dauern in NRW zu lang 26.07.2024 Asylklageverfahren dauern in NRW länger als in den meisten anderen Bundesländern. Mit Asylgerichtsverfahren befassen sich in NRW 7 Verwaltungsgerichte: in Aaachen, Arnsberg, Düsseldorf, Gelsenkirchen, Köln, Minden und Münster. 19,8 Monate war der durchschnittliche Zeitraum bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtes. Zugleich schieben die VG in NRW den höchsten Aktenberg vor sich her: 26.735 anhängige Asylgerichtsverfahren. Eigentlich sollten diese Verfahren innerhalb von 3 bis 6 [...] weiterlesen
- Bonn: Gemeinschaftsunterkunft schließt zum Jahresende 20.07.2024 Die städtische Gemeinschaftsunterkunft in der Godesberger Wielandstraße wird Ende des Jahres aufgegeben. Der ursprünglich bis zum 30. April 2024 laufende Nutzungsvertrag war bis zum 31. Dezember 2024 verlängert worden. Das Angebot einer nochmaligen Verlängerung lehnte die Stadt ab, so berichtete der GA. In dem Gebäudekomplex mit 340 Plätzen sind derzeit 232 Personen untergebracht, allesamt aus der Ukraine geflüchtete Menschen. Sie alle sollen in anderen Unterkünften untergebracht [...] weiterlesen
- Bonn: UNbekanntes UNbehagen im Escape-Room 12.07.2024 Der von der Flüchtlingshilfe Bonn entwickelte Escape-Room UNbekannten UNbehagen ist zwischen dem 14. Juli und dem 10. August 2024 in der Hedwigschule Auerberg zu besuchen. Fremdes Land, fremde Sprache, fremder Alltag und du mitten drin. Wie kommst du klar? Finde es heraus im UNbekannten UNbehagen. In dem lebensgroßes Spiel müsst ihr als Team verschiedene Rätsel knacken, um in vorgegebener Zeit ans Ziel zu kommen. Wo? Hedwigschule Auerberg [...] weiterlesen
- Bezahlkarte: Ablehnung in Bonn. Beispiel der Solidarität in München 11.07.2024 Erfolg: Der BBB-Antrag auf Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete wurde im Bonner Stadtrat mehrheitlich abgelehnt. Nur die AfD stimmte mit dem BBB. Mit ihrer Ablehnung folgten die Stadtverordneten den zahlreichen und stichhaltigen Argumenten von zivilgesellschaftlicher Seite. Caritas, Diakonie und viele andere hatten an sie appelliert, den Antrag abzulehnen. Auch die Verwaltung empfahl die Ablehnung, u. a. weil die Bezahlkarte „humanistisch nicht zu rechtfertigen“ und [...] weiterlesen
- Überblick über städtische Kosten für Flüchtlingsunterbringung 08.07.2024 Im Rat der Stadt Bonn und dem GA gegenüber wurden kürzlich aktuelle Kosten der Unterbringung von Geflüchteten aufgelistet, die wir hier zusammenfassen. Bei den Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten ergab sich 2023 eine Unterfinanzierung in Höhe von 21,4 Mio Euro und damit gegenüber dem Vorjahr ein Mehraufwand von 1,1 Mio Euro. Dies geht laut GA vom 6./7. Juli 2024 aus den Aussagen der Verwaltung hervor, die in Folge einer Anfrage des BBB getroffen wurden. Bei den [...] weiterlesen
Forum : Bund
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Zehn Jahre nach dem Völkermord: PRO ASYL und Wadi fordern Bleiberecht für Jesid*innen in Deutschland 02.08.2024 Wir zitieren eine Pressemitteilung von Pro Asyl und anschließend den Bericht Zehn Jahre nach dem 74. Ferman sorgt Çira TV für Aufklärung (Der ezidische Sender Çira TV sorgt dafür, dass an die Opfer des IS-Genozids in Şengal nicht nur am Jahrestag erinnert wird, sondern dass sie und ihre Geschichten Bestandteil des öffentlichen Bewusstseins sind.) ... Vor dem zehnten Jahrestag des Völkermords an den Jesid*innen im Irak fordern PRO ASYL und [...] weiterlesen
- Arbeitshilfe: Übersicht der Mindestbeträge für Aufenthaltstitel zu Bildungs- und Erwerbszwecken – Stand August 2024 02.08.2024 Wir zitieren aus FlüchtlingsRAT NRW aktuell: Die GGUA Flüchtlingshilfe stellt eine Arbeitshilfe zur Verfügung, welche einen Überblick über die erforderlichen Mindestbeträge für Aufenthaltstitel zu Bildungs- und Erwerbszwecken ab dem 1. August 2024, einschließlich Anpassungen aufgrund der BAföG-Erhöhung für Aus- und Weiterbildungsaufenthalte, liefert. Diese zeigen deutlich, dass für die Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels üblicherweise der Nachweis des gesicherten [...] weiterlesen
- Sachverständigenrat für Integration und Migration: Fakten zu Flucht und Asyl 02.08.2024 Wir zitieren den Hinweis aus FlüchtlingsRAT NRW aktuell: Mit der aktualisierten Fassung veröffentlicht der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) eine umfassende Übersicht über aktuelle Zahlen, Entwicklungen und politische Maßnahmen im Bereich Flucht und Asyl in Deutschland und Europa. Behandelt werden unter anderem die Rolle Deutschlands als Aufnahmestaat im internationalen Kontext, die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die Fluchtmigration, und die [...] weiterlesen
- Länderbericht zu Asyl in Deutschland 2023: Hohe Schutzquoten und schärfere Gesetze 02.08.2024 wir zitieren aus den News von Pro Asyl: Der AIDA-Länderbericht des Europäischen Flüchtlingsrats für Deutschland informiert über das Asylsystem sowie die Praxis und Gesetzesänderungen 2023. Damit ist er eine wichtige Quelle für alle, die europaweit für den Flüchtlingsschutz arbeiten. PRO ASYL gibt einen kurzen Einblick in den Bericht. Der diesjährige Bericht zeigt: Die Lage von Geflüchteten in Deutschland hat sich in vielen Bereichen auch 2023 nicht verbessert. Und es zeichnet [...] weiterlesen
- OVG-Urteil zu Syrien an der Realität vorbei 30.07.2024 Aufsehen erregte das OVG-Urteil zum subsidiären Schutz für Syrer*innen: Dieser sei nicht mehr benötigt, weil Teile Syriens als "sicher" zu gelten hätten. Damit sei der Weg frei für Abschiebungen, so erste Stimmen, auch aus der Regierung (Scholz, Buschmann). PRO ASYL hat die 3 Tage später veröffentlichte Urteilsbegründung analysiert – und ist erschrocken über die dünne Faktenlage, auf die die Richter*innen ihre Beurteilung stützen. Wir zitieren dazu aus den News von Pro Asyl: An [...] weiterlesen
- Zum Jahrestag der Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention: Flüchtlingsschutz bewahren! 26.07.2024 Wir zitieren eine Pressemitteilung des Flüchtlingsrates NRW: Am kommenden Sonntag jährt sich zum 73. Mal die Verabschiedung der mittlerweile von 146 Staaten ratifizierten Genfer Flüchtlingskonvention (GFK). Wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) und das deutsche Grundgesetz (GG), die im Dezember 2023 bzw. im Mai dieses Jahres jeweils ihr 75. Jubiläum feierten, entstand die GFK unter dem Eindruck der Erfahrungen von Entrechtung, Vertreibung und systematischer [...] weiterlesen
- Etappensieg im Eilverfahren gegen restriktive Bezahlkarte 24.07.2024 In Bonn wird die Bezahlkarte laut Ratsbeschluss nicht eingeführt. Trotzdem informieren wir hier über Nachrichten zu Auswirkungen, Möglichkeiten solidarischen Handelns und juristischen Erfolgen im Umgang: Wir zitieren eine Pressemitteilung von Pro Asyl: PRO ASYL und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) haben gemeinsam mit einer schutzsuchenden Familie vor dem Sozialgericht Hamburg einen Erfolg gegen die restriktiven Beschränkungen der Bezahlkarte erzielt. Die Eilentscheidun [...] weiterlesen
- Trotz katastrophaler Lage: Asylanträge von Palästinenser*innen bleiben unbearbeitet . Leidtragende sind auch 32 verletzte Kinder 24.07.2024 Über 2000 Palästinenser suchen Asyl in Deutschland, ihre Anträge bleiben aber liegen. Auch eine Hilfsaktion für verletzte Kinder aus Gaza bleibt erfolglos. Sieben von ihnen sind nun verstorben. das geht aus einer Schriftlichen Frage der Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, die das Bundesinnenministerium (BMI) beantwortet hat. Wir zitieren einen Bericht des nd vom 23.07.2024: Nahost-Konflikt Bundesamt ignoriert Asylanträge von Palästinensern Linke, Menschenrechtler und [...] weiterlesen
- OVG Münster: Kein subsidiärer Schutz mehr für Syrer? 22.07.2024 Eine weitreichende Entscheidung zum Flüchtlingsstatus syrischer Zivilpersonen traf das Oberverwaltungsgericht Münster: Für Zivilpersonen besteht in Syrien keine ernsthafte, individuelle Bedrohung ihres Lebens oder ihrer körperlichen Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Bürgerkrieg) mehr. ... Die Richter argumentieren, dass es zwar in Syrien weiter Anschläge und bewaffnete Auseinandersetzungen gäbe – diese seien [...] weiterlesen
- Statistik für 2023: Rund ein Zehntel der Asylbewerber mit Visum eingereist 20.07.2024 Die statistischen Angaben des BAMF wurden von der Presse ausgewertet. Dabei wurde auch festgestellt: Insgesamt ging die Zahl der Asylanträge in Deutschland in den ersten sechs Monaten dieses Jahres deutlich zurück. Wir zitieren aus der Zeit vom heutigen Tage: Rund ein Zehntel der Asylbewerber mit Visum eingereistIm vergangenen Jahr haben 37.329 Menschen einen Asylantrag gestellt, nachdem sie zuvor mit einem Visum eingereist waren. Die meisten kamen aus Syrien [...] weiterlesen
- Kabinettsentwurf für Bundeshaushalt: Integrationskurse in Gefahr, Afghanistan-Aufnahmeprogramm drastisch gekürzt 19.07.2024 Allen Ratschlägen von Fachleuten zuwider setzt die Bundesregierung die in diesen Zeiten schädliche Schuldenbremse fort und beschließt einen Haushaltsentwurf, der von Widersprüchen geprägt ist. Wir nennen hier nur die angekündigten Sparmaßnahmen, die im Bereich der Aufnahme Schutzsuchender und Migrant*innen wirksam werden, wenn der Entwurf nicht nach Debatte korrigiert wird: ... weniger Geld für Sprach- und Integrationskurse für Zuwanderer ... Das Bundesinnenministerium, das [...] weiterlesen
- Innenministerium beantwortet Frage nach der Schutzquote: Zwei Drittel aller Asylanträge im Vorjahr angenommen 15.07.2024 Die statistischen Angaben des BAMF für 2023 sind der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Gruppe der Linken im Bundestag zu entnehmen. Diese wurden in einem Beitrag des nd ausgewertet, den wir zitieren. Vorweg Stichworte daraus: Die sogenannten bereinigte Schutzquote lag im vergangenen Jahr bei 68,6 Prozent und in den ersten vier Monaten des laufenden Jahres bei 63,5 Prozent. 2022 verzeichnete die Quote mit 72,3 Prozent ihren Höchststand. Beson [...] weiterlesen
- Krasses Beispiel Verwaltungsgericht Gera: Gefahr von Richtern für Geflüchtete 15.07.2024 Wir zitieren aus den News von Pro Asyl: 12.07.2024 Das VG Gera fällt seit Jahren mit exorbitant hohen Abweisungsquoten auf. Seine Richter halten Kontakte zur AfD und fällen regelmäßig Entscheidungen zu Gunsten rechter Aufmärsche. Einer wurde jüngst zahlreicher rassistischer Äußerungen überführt. Die Causa wirft ein Schlaglicht auf die Missbrauchsanfälligkeit des Sonderprozessrechts im Asylbereich. Geraer Verwaltungsrichter fallen [...] weiterlesen
- Asyl-Beschlüsse der Bundesländer: Abschreckung und Abschottung im Zentrum 15.07.2024 Wir zitieren aus den News von Pro Asyl vom 08.07.2024: Bei den Konferenzen der Ministerpräsident*innen und der Innenminister*innen im Juni ging es vor allem darum, wie Geflüchtete von Deutschland ferngehalten werden und wie mehr Menschen, die bereits in Deutschland sind, abgeschoben werden können. PRO ASYL sieht in den Beschlüssen die Ergebnisse einer völlig entgleisten politischen Debatte. Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder [...] weiterlesen
- Vom Asylverfahren ins Fachkräfteverfahren? Spurwechsel gelingt nur wenigen 15.07.2024 Von vielen Medien wurde eine dpa-Meldung aufgegriffen, die auf das Ergebnis einer Umfrage der WamS zurückgeht: Wir zitieren sie aus der Zeit: Ausnahmeregel: "WamS": Asylbewerber wechseln selten in Fachkräfte-Verfahren Fachkräfte dringend gesucht - aber für Asylbewerber bleibt es schwierig, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Asylbewe [...] weiterlesen
- In Deutschland: "Ruanda" weiter im Blick 12.07.2024 Während die neugewählte britische Regierung die umstrittenen Ruanda-Pläne von Vorgänger Sunak umgehend storniert hat, erklären Bundesregierung und CDU, am Runanda-Modell festzuhalten. Dazu Pressestimmen (epd und Spiegel), gefolgt vom Monitor-Beitrag vom 11.07.2024: Ruanda: Flüchtlingsdeal statt Menschenrechte? 17.07.2024 Spiegel: Auslagerung von Asylverfahren Das Ruanda-Modell ist gescheitert – das sollte man endlich auch in Berlin verstehen Ein Gastbeitrag von [...] weiterlesen
- Afghanistan-Aufnahmeprogramm: Gebrochenes Versprechen. Keine Haushaltsmittel mehr dafür? 06.07.2024 Nach längerer Zeit wurde endlich einmal wieder der Stand des Afghanistan-Aufnahmeprogramms thematisiert. Die Bilanz ist erschreckend. Und jetzt droht die Streichung der Gelder dafür im künftigen Haushalt. Wir zitieren den aufschlussreichen Bericht von Panorama vom 4. 7. 2024 Rettung von Afghanen: Wieder ein gebrochenes Versprechen und ergänzen aktualisierend durch Berichte aus Bremen (Tagesschau 11.07.2024 Familie aus Afghanistan nachholen? Bremen lehnt etliche Anträge ab und 12 [...] weiterlesen
- OECD-Bericht: Im internationalen Vergleich günstige Integrationsergebnisse in Deutschland, aber noch große Anstrengungen erforderlich 05.07.2024 Endlich mal gute Nachrichten: Nach einer aktuellen Studie der OECD schneidet Deutschland bezüglich der Integration von Eingewanderten und ihren Nachkommen im internationalen Vergleich gut ab. Trotzdem gibt die Studie keinen Anlass zu Zufriedenheit. Vielmehr wird bei genauem Hinsehen deutlich, dass die Herausforderungen der Gegenwart und jüngsten Vergangenheit keineswegs bewältigt und weiter größere Anstrengungen nötig sind. Für den ersten Überblick Stichpunkte zum OECD [...] weiterlesen
- Straftaten gegen Geflüchtete in 2023 deutlich vermehrt, auch in NRW 28.06.2024 Das BKA verzeichnet im statistischen Rückblick auf das Jahr 2023 einen deutlichen Anstieg politisch rechts motivierte Straftaten. Im Jahr 2023 stieg die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland um 1,89 Prozent auf 60.028 Delikte und erreichte damit den höchsten Stand seit 2001. Besonders stark nahmen rechtsextremistische Taten zu, die insgesamt 28.945 Fälle umfassten, darunter 1.270 Gewalttaten. Antisemitische Straftaten verzeichneten nach dem Terrorangriff der [...] weiterlesen
- Protest gegen populistischen Gesetzentwurf, Straftäter abzuschieben und Verdächtige auszuweisen 27.06.2024 Immer das selbe Muster: Nach jedem traurigen Vorfall beeilen sich Politiker*innen, die Abschiebung aller "Straftäter" bzw. "Gefährder" zu fordern. Dazu gehört auch Innenministerin Faeser, obwohl sie es von Amts wegen besser wissen müsste. Nicht die behördlich angeordnete Abschiebung ohne Ansehen der Person, ihrer Umstände und der Verhältnisse im Herkunftsland ist angebracht, besonders wenn diese Überlegungen auf einen größeren Personenkreis hochgerechnet wird. Auch wenn ein [...] weiterlesen
- Offener Brief von 309 Organisationen und Gruppen: Menschen schützen statt Asylverfahren auslagern! 19.06.2024 Wir zitieren die News von Pro Asyl: Am 20. Juni wird der Kanzler mit den Ministerpräsident*innen über die Auslagerung von Asylverfahren und damit über die Aushöhlung des Flüchtlingsschutzes diskutieren. Im Rahmen eines Prüfauftrags äußern sich die meisten Sachverständigen zu solchen Plänen kritisch. Mit einem offenen Brief von über 300 Organisationen gibt es starken Protest. Es ist bezeichnend, dass der diesjährige Weltflüchtlingstag ganz im Schatten einer Debatte um Auslagerung [...] weiterlesen
Forum : international
- Um Flüchtlingszahlen zu senken: 8 EU-Staaten wünschen Kurswechsel der EU bei Beziehungen zu Syrien 24.07.2024 Auf Initiative von Österreich haben 7 weitere EU-Staaten (Italien, Kroatien, Tschechien, Zypern, Griechenland, Slowenien und die Slowakei) in Brüssel ein Zehn-Punkte-Diskussionspapier vorgelegt, das unter anderem die diplomatischen Beziehungen zum Assad-Regime stärken soll und die Ernennung eines Syrien-Beauftragten vorschlägt. "Die EU sollte endlich eine außen- und sicherheitspolitische Grundsatzdebatte ohne Scheuklappen über Syrien führen" ... ohne Assad keine Lösung in [...] weiterlesen
- Malta: Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt 20.07.2024 Aus den News von Pro Asyl zitieren wir diesen Beitrag: Malta weigert sich, Menschen in Seenot zu retten und lässt die sogenannte libysche Küstenwache Geflüchtete rechtswidrig zurück nach Libyen schleppen. Schutzsuchende, die es dennoch schaffen, werden inhaftiert, oft für viele Monate. Die PRO ASYL-Partnerorganisation aditus foundation kämpft gegen Menschenrechtsverletzungen in den Haftlagern. Die Zahl der Geflüchteten, die Malta mit oftmals seeuntauglichen Booten über das [...] weiterlesen
- 95 Organisationen fordern: Das Recht auf Asyl in der EU muss bestehen bleiben! 16.07.2024 Wir zitieren aus den News der Seebrücke: Statement mit 95 Organisationen: Das Recht auf Asyl in der EU muss bestehen bleiben! Zusammen mit 94 weiteren Organisationen und Bewegungen fordern wir in einem gemeinsamen Statement, dass die künftige EU das Recht auf Asyl in Europa aufrechterhalten muss. Die Diskussionen über die Externalisierung von Asyl sind nicht neu und wurden in den vergangenen Jahren immer wieder kritisiert, angefochten und abgelehnt. Trotzdem gab es in letzter [...] weiterlesen
- Erste Milliarde im EU-Ägypten-Abkommen gesichert 30.06.2024 Das Ziel, die Nord- und Nordwestküste Afrikas für Migranten und Schutzsuchende undurchlässig zu machen, wird nach der EU-Wahl von der alten (und voraussichtlich neuen) EU-Kommissionspräsidentin unerbittlich weiterverfolgt. Es ist anzunehmen, dass sie sich damit die Zustimmung auch der extremen Rechten für ihre Wiederzahl sichern will. Nun ist das nächste Abkommen mit der ersten Milliarde Finanzhilfe festgezurrt - mit Ägypten. Stichworte dazu: EU-Investitionskonferenz in Kairo [...] weiterlesen
- Schwere Vorwürfe gegen griechische Küstenwache jetzt durch BBC-Recherche belegt 18.06.2024 Seit langem beklagt, jetzt belegt: Angehörige der griechischen Küstenwache sollen systematisch Geflüchtete zurück aufs Meer gedrängt und sie ihrem Schicksal überlassen haben. Mehrere Medien berichten heute über eine Recherche der BBC. Diese untersuchte einen Zeitraum von drei Jahren und interviewte mehrere Betroffene. Das Ergebnis ist in der sendereigenen Dokumentation „Totenstille: Töten im Mittelmeer?“ zu sehen.. Diese BBC untersuchte einen Zeitraum von drei Jahren und interviewte [...] weiterlesen
Neu in den aktuellen Zitaten - Geschehen auf Fluchtwegen, Seenotrettung
- hier nur verkürzt -
04.08.2024 Tagesschau-Bericht: Asylpolitik Italiens albanisches Aufnahmelager ... Das erste Lager soll bald fertig sein. ... mehr als 3.000 Migranten und Flüchtlinge, die hier im Monat durchgeschleust werden sollen. Denn Italien will künftig Menschen, die in internationalen Gewässern gerettet werden, nach Albanien bringen. Zunächst in den Hafen Shengjin, wo ein kleines Erstaufnahmelager im Hafen schon betriebsbereit steht. Dort sollen Fingerabdrücke und andere Daten der Asylsuchenden erfasst werden, bevor sie nach Gjader kommen...
31.07.2024 News der Seebrücke: Neuer Bericht von Amnesty International legt katastrophale Bedingungen offen - Das Aufnahmecenter auf Samos muss geschlossen werden! Nachdem Brände im Jahr 2020 das Geflüchtetenlager Moria auf der griechischen Insel Lesbos verwüstet hatten, stellte die Europäische Kommission 276 Millionen Euro an EU-Mitteln für neue „Mehrzweck“-Zentren zur Verfügung und versprach „bessere Bedingungen“... Zwischen Juni 2023 und Januar 2024 kam es zu einer massiven Überbelegung des Zentrums, mit einem Höchststand von 4.850 Personen im Oktober 2023. Dies führte dazu, dass die Menschen unter noch unzureichenderen Bedingungen untergebracht wurden. ...
02.08.2024 Gewalt an den EU-Außengrenzen: Straflose Misshandlungen. Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte an den EU-Außengrenzen werden kaum untersucht, klagt die Europäische Grundrechteagentur FRA. Gewalt und Menschenrechtsverletzungen an den Europäischen Außengrenzen bleiben meist ohne juristische Folgen. Das schreibt die Europäische Grundrechteagentur FRA in einer am Dienstag vorgestellten Untersuchung. „Schwerwiegende, wiederkehrende und weit verbreitete“ Rechtsverletzungen gegen Migrant:innen und Flüchtlinge würden oft nicht untersucht, so die FRA. ...
29.07.2024 Viele unerlaubte Einreisen an der Grenze zu Polen. Die Bundespolizei hat in Mecklenburg-Vorpommern im Grenzgebiet zu Polen binnen 24 Stunden erneut zahlreiche illegale Einreisen registriert. ..
27.07.2024 Bundespolizei registriert Bericht zufolge weniger unerlaubte Einreisen. Im ersten Halbjahr gab es einem Medienbericht zufolge weniger irreguläre Grenzübertritte als im Jahr zuvor. Die verstärkten Kontrollen treffen teils auf Zustimmung. ...
25.07.2024 UNHCR: Boot mit 45 Migranten vor Jemens Küste gekentert. In der Hoffnung auf ein besseres Leben begeben sich Migranten aus ostafrikanischen Ländern immer wieder auf den gefährlichen Seeweg in Richtung Jemen. Nun ist ein weiteres Boot verunglückt. ..„Nur vier Überlebende wurden gefunden“, teilte das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) im Jemen mit. ..
22.07.2024 Bericht nd: Tunesiens Krieg gegen Migranten Die Europäische Union unterstützt die tunesische Regierung bei der Flüchtlingsabwehr... Dieser Artikel wurde mit Unterstützung von »Journalismfund Europe« realisiert. ...
22.07.2024 Bericht nd: Viel weniger Migration aus Nordafrika Zwei deutsche Organisationen retteten am Samstag 122 Menschen, nun wurde ein weiteres Schiff getauft. Im Vergleich zu 2023 kommen in diesem Jahr deutlich weniger Menschen auf der zentralen Mittelmeerroute in Italien an. Das geht aus Zahlen hervor, die das Innenministerium in Rom am Freitag veröffentlicht hat. Demnach nahmen die irregulären Grenzübertritte 2024 gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres um 63 Prozent auf 30 770 ab. Insgesamt verzeichnete Italien im letzten Jahr 157 651 Ankünfte, während in Malta nur 380 Menschen ankamen. ... Im vergangenen Jahr soll Tunesiens Küstenwache laut einer Zählung von Sea-Watch 79 905 Menschen auf See aufgegriffen und in das Land zurückgebracht haben. Diese Zahlen steigen weiter an, berichteten tunesische Medien im Frühjahr. Weitaus niedriger liegen die Abfangaktionen der libyschen Küstenwache ... Zwei ebenfalls unter deutscher Flagge fahrende kleine Schiffe haben am Samstag in der libyschen SAR-Zone insgesamt 122 Menschen aus einem nicht seetüchtigen Doppeldeck-Holzboot gerettet.
18.07.2024 Erneut ist vor der nordfranzösischen Küste ein Migrant bei einer versuchten Überfahrt nach Großbritannien ums Leben gekommen. Der Mann konnte nach dem Kentern eines Schlauchboots am Mittwochabend nur noch leblos aus dem Wasser geborgen werden, teilte die maritime Präfektur mit. 71 weitere Migranten wurden von der Küstenwache unweit von Dunkerque aus dem Ärmelkanal gerettet....
12.07.2024 Vor der nordfranzösischen Küste sind vier Migranten bei der versuchten Überfahrt nach Großbritannien ums Leben gekommen. ...
12.07.2024 Bericht Tagesschau: Umstrittenes Gesetz beschlossen Finnland schließt russische Grenzen für Migranten Das finnische Parlament hat einem umstrittenen Gesetz zugestimmt, durch das an der Grenze zu Russland Migranten zurückwiesen werden können. Gegner bezweifeln, dass es mit EU-Recht und Verfassung vereinbar ist. ...
09.07.2024 Küstenwache drängt wohl Flüchtlingsboot zurück – sieben Tote Sieben Menschen wurden tot aus der Ägäis geborgen – 19 wurden gerettet. Nun stellt sich die Frage: Wer ist schuld an dem Unglück?In der Ägäis hat die türkische Küstenwache sieben tote Flüchtlinge geborgen. ...
08.07.2024 Bericht nd: Frontex weitet Luftüberwachung aus Mehr Einsätze von Flugzeugen, Drohnen und Überwachungssatelliten. Mit immer mehr Einsatzstunden überwacht Frontex das Mittelmeer und andere Meeresgebiete mit Flugzeugen und Drohnen, um damit die irreguläre Migration und Flucht nach Europa einzudämmen. Im Jahr 2023 führten Firmen im Auftrag der EU-Grenzagentur 1711 Flüge durch, 243 davon mit unbemannten Systemen. Dabei absolvierten die Luftfahrzeuge über 11 000 Flugstunden. ...
08.07.2024 5 Einsätze in 24 Stunden: SEA-EYE 4 rettet 231 Menschen im Mittelmeer. Unter den Überlebenden befanden sich auch eine Mutter mit ihrem Baby und eine im neunten Monat schwangere Frau. ...
08.07.2024 Trotz Notevakuationen - Weitere 178 Menschen müssen zu weit entferntem Hafen. Nachdem ein Junge aufgrund starker Bauchschmerzen mit sechs Angehörigen von der Humanity 1 evakuiert wurde, konnten 104 weitere gerettete Menschen nach Lampedusa gebracht werden...
08.07.2024 Louise Michel für 20 Tage festgesetzt Nachdem das zivile Rettungsschiff Louise Michel 37 Menschen aus Seenot gerettet hat, wurde ihr der Hafen Pozzallo auf Sizilien zur Ausschiffung zugewiesen. Aufgrund des schlechten Wetters suchte das Schiff Schutz in der Nähe von Lampedusa und bekam schließlich die Erlaubnis, die geretteten Personen auf Lampedusa an Land zu bringen...
06.07.2024 Mind. 50 Menschen nach Schiffbruch vermisst Nach einem Schiffbruch am Montag vor Mauretanien werden mindestens 50 Menschen vermisst. Das Boot hatte 167 Menschen an Bord. ...
03.07.2024 Darstellung von Flüchtlingsboot - Banksy streitet mit Minister über Kunstaktion Puppen sitzen mit Rettungswesten in einem Boot, das auf einem Festival über die Menschenmasse wandert. Für diese Kunstaktion erntete Banksy scharfe Kritik vom britischen Innenminister. Der Künstler kontert...
30.06.2024 Über 150 Menschen an Flucht über den Ärmelkanal gehindert, regelmäßige Gewalt bei Pullbacks durch franz. Behörden Über 150 Menschen wurden von französischen Behörden auf ihrer Flucht über den Ärmelkanal abgefangen und zurück nach Frankreich gebracht. ...
28.06.2024 Geo Barents rettet 34, Life Support 47 Menschen aus Seenot Heute hat die Geo Barents von Ärzte ohne Grenzen zwei Rettungseinsätze durchgeführt und konnte insgesamt 34 Menschen aus Seenot retten, die aus Libyen aufgebrochen waren. ...
25.06.2024 77 Menschen in der Ägäis gerettet Die griechische Küstenwache rettete am Montag 77 Menschen von einem Segelboot, das zwischen Amorgos und Astypalaia in Seenot geraten war. Sie wurden von der griechischen Küstenwache in den Hafen von Naxos gebracht. ...
24.06.2024 Mindestens drei illegale Pullbacks am Weltgeflüchtetentag Am Weltgeflüchtetentag beobachtete die Crew der Humanity 1 gleich 3 illegale Pullbacks nach Libyen durch die sogenannte libysche Küstenwache. ...
24.06.2024 Kreuzfahrtschiff rettet 67 fliehende Menschen in Seenot, mindestens 6 Menschen gestorben Ein Kreuzfahrtschiff hat vor den Kanarischen Inseln 67 Menschen aus Seenot gerettet. Einige der geretteten Personen waren in kritischem Zustand, dehydriert oder verletzt. Vier Menschen konnten nur noch tot geborgen werden...
24.06.2024 798 Menschen an Bord: Sicherer Hafen jetzt! Nach mehreren Evakuierungen aus medizinischen Gründen wartet die Sea-Eye 4 mit 483 Menschen an Bord weiterhin auf einen sicheren Hafen. Auch die Louise Michel ist aktuell im zentralen Mittelmeer. Nach einer Rettung von 17 Menschen konnten gestern Nacht in einer weiteren Rettungsaktion mithilfe der Nadir von RESQSHIP 96 Menschen aus Seenot gerettet werden. ...
22.06.2024 Mindestens 34 Tote bei Untergang von Flüchtlingsboot vor Italien Nach einem Bootsunglück im Mittelmeer hat die italienische Küstenwache bisher 34 tote Flüchtlinge geborgen. 14 weitere Leichen seien am Freitag entdeckt worden, teilte die Küstenwache mit. ...
21.06.2024 Ein Kreuzfahrtschiff hat südlich der Kanarischen Inseln 68 Menschen aus Seenot gerettet. Die Flüchtlinge waren in einem hölzernen Fischerboot unterwegs, dessen Motor bei schwerem Seegang ausgefallen war. Sie wurden rund 800 Kilometer südlich der Insel Teneriffa zunächst von einem Öltanker gesichtet...
20.06.2024 Am heutigen Weltflüchtlingstag stellt Sea-Eye ein großes und wichtiges neues Projekt vor: Als Antwort auf die menschenfeindliche Abschottungspolitik an den EU-Außengrenzen haben wir mit Hilfe des Bündnisses United4Rescue den DGzRS-Rettungskreuzer NIS RANDERS gekauft: Unter dem Namen SEA-EYE 5 wird er noch in diesem Jahr ins Mittelmeer starten, um Menschenleben zu retten....
19.06.2024 Nearly 900 migrants arrive in small boats in a day... BBC Tagesrekord an Migranten am Ärmelkanal in diesem Jahr Mehr als 880 Menschen haben gestern den Ärmelkanal in kleinen Booten in Richtung Großbritannien überquert. Das ist die höchste Zahl, die an einem einzigen Tag in diesem Jahr bisher registriert wurde. Insgesamt stieg die Zahl der Menschen, die auf diesem Weg 2024 nach Großbritannien gelangten, auf mehr als 12.300, wie die britische Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf das Innenministerium meldete. ...