14 - 2024

14 - 2024

Liebe Leserinnen und Leser, liebe in Asylpolitik und um geflüchtete Menschen Engagierte in Bonn,

knapp drei Wochen nach dem letzten Newsletter ist schon wieder viel an Information und Lesestoff auf der Webseite von weltoffen-bonn.de neu dazu gekommen. Wie immer mache ich mit einem Newsletter auf die vielen Beträge aufmerksam, sei es nur zum Überfliegen der Überschriften oder – bei Zeit und Interesse – zum genauen Lesen der Informationen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit und grüße herzlich

Susanne Rohde

 

Termine

 

Neu im Forum: Bonn und NRW

  • Auf Wunsch von Niederkassel: ZUE für 350 Asylbewerber*innen wird errichtet   28.09.2024 Außerhalb des Stadtgebietes jenseits der Landstraße L265 soll nach dem Wunsch des Bürgermeisters und der Mehrheit des Stadtrates von Niederkassel eine neue ZUE (Zentrale Unterkunftseinrichtung des Landes) entstehen. Der bisher ungewöhnliche Wunsch ist im finanziellen Gedanken begründet: ... dass es für die Stadt nicht nur aus finanziellen Gründen zuletzt immer schwieriger geworden sei, eigene Unterkünfte für Geflüchtete zu schaffen. „Und nun bietet sich die Gelegenheit, statt der [...] weiterlesen
  • NRW: Erlass zur "Optimierung" der Dublin-Überstellungen  24.09.2024 In seinem Aktuell notiert der Flüchtlingsrat NRW eine Erinnerung an einen Erlass von Februar 2024. Wenn der Anlass dafür jetzt vom NRW-Ministerium ausgeht, geht es vermutlich  auch um die Frage, was durch wen im Falle des Solinger Attentäters schief gelaufen ist:  "Optimierung" der Dublin-Überstellungen in NRW  Der Erlass vom 26. Februar 2024 des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration in Nordrhein-Westfalen zielt darauf ab, die Effizienz [...]  weiterlesen

 

Neu im Forum : Bund

  • Paper „Die Migrationspolitik der Rechtspopulisten: Eine vergleichende Analyse der Wahlprogramme“  29.09.2024 MIDEM steht für Mercator Forum Migration und Demokratie, ein Forschungszentrum an der Technischen Universität Dresden. Dieses legte jetzt eine vergleichende Analyse der Wahlprogramme europäischer "Rechtspopulisten" vor, die der Flüchtlingsrat NRW zur Ansicht und zum Download auf seine Webseite gestellt hat. Dazu schreibt der FRNRW: Das neue MIDEM Policy Paper „Die Migrationspolitik der Rechtspopulisten: Eine vergleichende Analyse der Wahlprogramme“ von Oliviero Angeli, Mariana S [...]weiterlesen
  • Asylverfahren dauern beim BAMF 2024 etwas länger als zuvor, Dublin-Verfahren etwas schneller geworden  29.09.2024 Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Politikerin Clara Bünger gehen aktuelle Zahlen hervor, die die Bearbeitungsdauer von Asylverfahren betreffen. Wir zitieren das RND, das die Zahlen unter die Lupe genommen hat. Dessen Kurzfassung: Asylverfahren haben im laufenden Jahr 2024 durchschnittlich etwas länger gedauert, als im Vorjahr [8,2 Monate]. Schneller liefen jedoch sogenannte Dublin-Verfahren [2,9 Monate]. Auch viele Verfahren von [...] weiterlesen
  • Hunderte Abschiebungen pro Woche in die Türkei geplant  28.09.2024 Zahlreiche Medien griffen einen Bericht von dpa bzw der FAZ auf, wonach lange Verhandlungen mit der Türkei jetzt "schnellere und effektivere Rückführungen" (Faeser) ermöglichen werden.  Deutschland will 13.500 Menschen in die Türkei abschieben. Grundlage dafür ist ein Deal zwischen Scholz und Erdogan. Die ersten Flüge sind bereits gestartet. (FR)  Vorerst sollen demnach insgesamt 200 Türken in die Türkei gebracht werden. Die Rückführung solle über Linienflüge dezentral [...] weiterlesen
  • Report Mainz schaut auf große Gemeinschaftsunterkünfte: Ghetto statt Integration  25.09.2024 "Ghetto statt Integration" schlussfolgert das ARD-Magazin REPORT MAINZ aus seinen Beobachtungen und Gesprächen mit Bewohner*innen, Nachbar*innen und Fachleuten. Besser wäre dezentrale Unterbringung:  "Am Rande von Berlin sollen bald 1200 Flüchtlinge in drei Hochhäusern untergebracht werden. Kann so Integration gelingen? Bereits 2017 hatte sich REPORT MAINZ ähnliche Gemeinschaftsunterkünfte angeschaut. Sieben Jahre später ziehen wir Bilanz." Ghetto statt Integration 24.09.2024 [...] weiterlesen
  • Monitor-Beitrag: Migrationsdebatte: Notlage oder Hysterie?  20.09.2024 In der Monitorsendung vom 19.09.2024 wurde der Beitrag "Migrationsdebatte: Notlage oder Hysterie?" ausgestrahlt. Der WDR schreibt dazu: Als Reaktion auf die Migrationsdebatte hat die Bundesregierung die Kontrollen an den Außengrenzen verstärkt. Die Wirksamkeit dieser Politik ist genauso umstritten wie ihre Notwendigkeit. MONITOR-Reporter*innen waren an der Grenze zu Österreich unterwegs, wo 2015 Zehntausende ins Land kamen. Wie lebt es sich heute mit den Grenzkontrollen – und [...] weiterlesen
  • Zufluchtsland als neue Heimat - Forschungsprojekt untersucht Potenziale und Herausforderungen  20.09.2024 Wir übernehmen aus Aktuell des FRNRW den Beitrag Einbürgerung als Schlüssel zur Integration: Forschungsprojekt untersucht Potenziale und Herausforderungen: Mit einem Höchststand von 200.000 Einbürgerungen im Jahr 2023, angetrieben vor allem durch Geflüchtete, untersucht ein neues Forschungsprojekt des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR) die Potenziale und Hürden der Einbürgerung. Im Fokus steht, wie Einbürgerung die Integration Geflüchteter fördern kann und [...] weiterlesen
  • Schlecht und widersprüchlich: Bescheide des Bundesamts gefährden afghanische Schutzsuchende  18.09.2024 Zum wiederholten Mal lenkt Pro Asyl in seinen News den Blick auf die katastrophale Lage in Afghanistan und den dazu in Widerspruch stehenden vermehrten Ablehnungen von Asylanträgen durch das BAMF. Sie sind offenbar nicht sachlich begründet, sondern der von der äußersten Rechten betriebenen innenpolitischen Debatte folgend, die in wachsendem Maße von der sogenannten "Mitte" geteilt wird. Pro Asyl fordert eine gründliche Einzelfallprüfung. Ausschnitte: Neue Zahlen zeigen nun [...] weiterlesen
  • Abschiebungen - Einzelschicksale  17.09.2024 in dieser Rubrik möchte ich beginnen, Pressemitteilungen zu sammeln, in denen Einzelschicksale geschildert werden, weil sich das soziale Umfeld (Schulgemeine, Nachbarschaft, Arbeitgeber oder ein Unterstützerkreis) gegen die angedrohte Abschiebung einsetzen. So bekommen die Betroffenen Namen und Gesicht.  Wir lesen von Aysu, einer 18-jährigen mit Herkunft Aserbeidschan, und von Sidibe, einem 24-jährigen Mann mit Herkunft Guinea.  Gießener Allgemeine Zeitung 18.09.2024: Kreis Gießen [...] weiterlesen
  • Neues Migrationsabkommen mit Usbekistan: Vorbereitung weiterer Abschiebungen nach Afghanistan  16.09.2024 Hintergrund für das jüngste Migrationsabkommen mit Usbekistan ist ganz unverhohlen die Überlegung, weitere Abschiebungen von afghanischen Ausreisepflichtigen zu möglichen. ohne mit den Taliban verhandeln zu müssen. Denn die Zahl derer aus Usbekistan selbst ist verschwindend gering. Dagegen gilt Usbekistan als eines der "strategisch wichtigen Schlüsselländer", mit denen Gespräche geführt würden, um weitere Abschiebungen vorzubereiten, so kündigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit [...] weiterlesen
  • EU und D: Zahl der Asylanträge leicht gesunken  16.09.2024 EU-weit und in Deutschland gingen die Zahlen neuer Asylanträge etwas zurück. Wir zitieren zu dieser Meldung die Deutsche Welle: DW Zahl der Asylanträge in der EU sinkt leicht Die Zahl der Asylbewerber in der EU sowie in Norwegen und der Schweiz ist im ersten Halbjahr leicht zurückgegangen. Sie liegt aber weiterhin bei mehr als einer halben Million. Von Januar bis Ende Juni zählte die Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) insgesamt 513.000 neue Anträge, wie die Behörde an [...] weiterlesen
  • »Ich bin in Sicherheit, aber im Iran & belarussischen Wäldern sterben immer noch Menschen«  14.09.2024 Aus den News von Pro Asyl entnehmen wir das Interview über eine lange und gefährliche Flucht: "Ich bin in Sicherheit, aber im Iran und in den Wäldern von Belarus sterben gleichzeitig immer noch Menschen. Wir dürfen sie nicht vergessen." Yahya S. wurde im Iran zur Zielscheibe des Regimes – weil er sich für den Umweltschutz und für Menschenrechte einsetzte. Der heute in Deutschland lebende kurdisch-iranische Aktivist erzählt von der Brutalität des iranischen Regimes und den [...] weiterlesen

 

Neu im Forum : international

  • Paper „Die Migrationspolitik der Rechtspopulisten: Eine vergleichende Analyse der Wahlprogramme“   29.09.2024 MIDEM steht für Mercator Forum Migration und Demokratie, ein Forschungszentrum an der Technischen Universität Dresden. Dieses legte jetzt eine vergleichende Analyse der Wahlprogramme europäischer "Rechtspopulisten" vor, die der Flüchtlingsrat NRW zur Ansicht und zum Download auf seine Webseite gestellt hat. Dazu schreibt der FRNRW: Das neue MIDEM Policy Paper „Die Migrationspolitik der Rechtspopulisten: Eine vergleichende Analyse der Wahlprogramme“ von Oliviero Angeli, Mariana S [...] weiterlesen
  • Reaktionen europäischer Staaten auf Deutschlands Abwehr- und Abschiebepläne  25.09.2024 Die österreichische Tageszeitung Standard trug die Reaktionen von Politiker*innen anderer europäischer Staaten zusammen, die durch die neuen Maßnahmen der ausgedehneten Grenzkontrollen und die verstärkte Dublin-Abschiebung betroffen sind. Anders als Scholz nach Konsultationen mit den Nachbarstaaten erklärte, haben nicht alle Verständnis für den neuen Asylkurs seiner Regierung. Zustimmung gibt es  vor allem dort, wo ebenfalls die Rufe nach einer härteren Asyl- und Migrationspolitik [...]  weiterlesen

 

Neu in den aktuellen Zitaten - Geschehen auf Fluchtwegen, Seenotrettung

- hier gekürzt -

27.09.2024 Bericht Tagesschau: Interne Untersuchung zu Pushbacks Schwere Vorwürfe gegen Frontex Anfang des Jahres war Frontex offenbar erneut in Pushbacks involviert - das haben Recherchen von NDR und WDR gezeigt. Jetzt stellen auch interne Untersuchungen schwere Fehler fest. Frontex-Direktor Leijtens steht unter Zugzwang. Nach monatelangen internen Untersuchungen hat der Grundrechtsbeauftragte von Frontex schwere Vorwürfe gegen Frontex-Personal erhoben, das im Mittelmeer im Einsatz war. ...

20.09.2024 Vor den Kanaren Spanische Seenotrettung eilt fast 500 Geflüchteten im Atlantik zu Hilfe  In der Nacht zum Freitag sind mehrere kleine und nur mäßig seetüchtige Boote im Atlantik vor den Kanaren in Seenot geraten. Die spanische Seenotrettung zog Hunderte aus Afrika geflüchtete Menschen aus dem Wasser....

19.09.2024 Spanien fängt 222 Migranten vor den Kanarischen Inseln ab  (Reuters) - Die spanischen Behörden haben vor der Küste der Kanarischen Inseln vier Boote mit insgesamt 222 Migranten abgefangen. ...

16.09.2024 Marokkanische Polizei hindert Hunderte an der Einreise in die spanische Enklave Ceuta Hunderte Menschen sind einem Aufruf in den sozialen Medien zu einem gemeinsamen Durchbruchsversuch gefolgt. Die marokkanische Polizei hat Hunderte Migranten an der Einreise in die spanische Enklave Ceuta gehindert....

15.09.2024 Mehrere Menschen sterben bei versuchter Ärmelkanal-Überquerung In der Nacht haben mutmaßliche Migranten erneut versucht, per Boot von Frankreich nach Großbritannien überzusetzen. Die Fahrt endete tödlich. ...