15 - 2024

Liebe Leserinnen und Leser, liebe in Asylpolitik und um geflüchtete Menschen Engagierte in Bonn,

wieder kommt eine Fülle von Nachrichten in diesem Newsletter zusammen (zuviel?). Leider zeugen viele von der fieberhaften Tätigkeit vieler europäischer Regierungen, den Vorstellungen und Forderungen von Populisten, Rechtsextremen und (Post-)Faschisten nachzukommen. Genug ist nie genug, zeigt sich auch nach der Verabschiedung von GEAS (Gemeinsames Europäische Asylsystem). Auch Deutschland schlägt neue Pflöcke ein, mit Auswirkungen auf die Nachbarstaaten. So sind wir weiter gefordert, für den Erhalt von Menschenrechten, von Humanität und Solidarität mit Schutzsuchenden gleich welcher Herkunft einzustehen.

Ich möchte mit diesem Newsletter auch hinweisen auf eine aktuelle Petition für den Erhalt der Asylverfahrensberatung in NRW, die bis zum 20. Oktober läuft (s. Petition „Unabhängige Beratung für Asylantragsstellende: NRW braucht Rechtstaatlichkeit & Menschenrechte!“)

Außerdem gibt es verschiedene Termine.

Mit Dank für das Interesse und herzlichen Grüßen

Susanne Rohde

Termine

 

Forum : Bonn und NRW

  • 14. Bonner Buchmesse Migration „Begegnung für Vielfalt in Demokratie“  Lesungen, Diskussionen, Messe und kulturelle Veranstaltungen  15. bis 17. November 2024 in diesem Jahr erstmals im Haus der Bildung (nicht im Haus der Geschichte!) Überall – in wissenschaftlichen Institutionen, sozialen Vereinen und bürgerschaftlichen Initiativen, als Autor:innen in Verlagen oder als einzelne Ehrenamtliche – engagieren sich Menschen in den bewegten Themenfeldern Migration, Flucht und interkulturelles Zusammenleben. Seit 1998 bündelt dieses weitverzweigte, dezentrale [...] weiterlesen
  • NRW: Nach Solingen - Kontroverse um Abschiebung von "Gefährdern"  08.10.2024 So einfach die Forderung nach schneller Abschiebung aller "Gefährder" ist, so komplex ist die Lage bei Beachtung der rechtlichen Grundsätze und der Urteile. In Nachbearbeitung des Anschlages in Solingen beschäftigte sich der Landtag mit den Zahlen, die aus dem Flüchtlingsministerium vorgelegt wurden. Es folgte ein Antrag der AfD. Und es wurde ein Abschiebeverbot ausgesprochen, das der in Bonn ansässige "Salafistenprediger" Hamza beantragt hatte, der seit September in Abschiebehaft saß [...] weiterlesen

 

Forum : Bund

  • Meinung: Migration - Die Mär von der Nichtzugehörigkeit  15.10.2024 Philipp Legrand plädiert für eine Willkomenskultur, die bereits 2015 Deutschland prägte. Wir zitieren seinen Kommentar aus nd:  Zunehmend werden die Themen Flucht, Asyl und Migration mit Kriminalität in Verbindung gebracht. Dabei folgen die demokratischen Parteien öfter einer migrationskritischen, nationalistischen und ethnozentristischen Rhetorik, die sich immer weniger von extremen Positionen unterscheidet. Es geht vor allem um Abschottung und Abschiebung. Fragen einer [...] weiterlesen
  • Westpol-Beitrag: Wo klappt Integration durch Arbeit?  Beitrag des landespolitischen Magazins westpol am 13.10.2024: Wo klappt Integration durch Arbeit?  WDR Video 14:26 Min. Arbeit ist ein wichtiger Integrationfaktor. Wer arbeitet, zahlt Steuern, ist unabhängiger vom Staat und ist viel mehr darauf angewiesen die deutsche Sprache besser zu lernen. Westpol ist bei einer großen regionalen Bäckerei und zeigt, welche Hürden es gibt, um beispielsweise Geflüchtete in Arbeit zu bringen, aber auch wo engagierte Unternehmen einen wichtigen Beitrag [...] weiterlesen
  • Asylbewerberleistungen 2023: Zahl der Leistungsbeziehenden um 8 % gestiegen  10.10.2024 Wie das Statistische Bundesamt in einer Pressemitteilung bekannt gibt, stieg die Zahl der Empfänger*innen von Asylbewerberregelleistungen im Jahr 2023 um 8 % an, bezogen auf das Vorjahr 2022. Rund 522 700 Personen bezogen Ende 2023 Asylbewerberregelleistungen. Darunter waren etwa 27 500 Personen aus der Ukraine. ...stieg die Zahl der Leistungsbezieherinnen und -bezieher gegenüber 2022 um rund 8 % oder 36 600 Personen. Knapp zwei Drittel der Leistungsbeziehenden männlich [...] weiterlesen
  • So läuft das nicht: Die lange Liste der Probleme mit der Bezahlkarte  09.10.2024 Wir zitieren den Beitrag aus den News von Pro Asyl: ... Dazu auch die Pressemitteilung von PRO ASYL zum Ländertreffen zur Bezahlkarte: Lasst es! 11.10.2024  “Die Bezahlkarte verursacht große Probleme und führt zu keinen Lösungen, sondern zu einer staatlichen Diskriminierung. Es ist absurd, die geringen finanziellen und personellen Kapazitäten der Kommunen in sinnlose Regelungen und deren komplizierte Umsetzung zu [...] weiterlesen
  • Mediathek-Hinweis auf DIE ANSTALT: Über Ängste und gefühlte Wahrheiten  09.10.2024 Mit dem Thema "Placebo-Ängste und gefühlte Wahrheiten" gab es in der Politsatire vom 8. Oktober 2024 48 sehenswerte Minuten. Informative Demontage populistischer Parolen zu Migration, Kriminalität, ausländischen oder inländischen Straftätern, anhand von Fakten, unterhaltsam und zum Lachen, das manchmal auch stecken bleibt angesichts des Elends und der Menschenschicksale, die in der öffentlichen und Stammtisch-Debatte meist keine Rolle spielen, wenn es um die gefühlten Sorgen und [...] weiterlesen
  • Parteien zu veränderter Asylpolitik: Stimmen der Mäßigung und des weiteren Einschränkens  09.10.2024 Parteienstreit um Asylpoltik: Während sich in der SPD Mitglieder und Abgeordnete zu Wort melden, die gegen die Verschärfungen sprechen, reicht es der FDP nicht. Sie legte ein Neun-Punkte-Papier vor. Ihre Konsequenz nach den Landtagswahlen: Der AfD immer ähnlicher werden? Wir zitieren Pressestimmen, zuerst mit Auszügen: "Die SPD darf nie die menschenfeindlichen Narrative und Positionen rechter Parteien aufgreifen und damit normalisieren", heißt es darin [im Offenen Brief von 12 [...] weiterlesen
  • Unerbittliche Abschiebepraxis: Drei Beispiele  08.10.2024 Steigende Abschiebezahlen und trotzdem weiteres Drängen populistischer Politik auf noch mehr. Noch mehr bedeutet aber: Immer öfter werden humanitäre Kriterien und auch gesellschaftliche Interessen missachtet. Wir zitieren aus den News von Pro Asyl: »Sie gehören doch dazu« 04.10.2024 Obwohl die Abschiebezahlen steigen, überbieten sich die Rufe nach mehr Abschiebungen und weiteren Aufenthaltsverschärfungen. Das Beratungsteam von PRO ASYL erreichen zunehmend Fälle, die [...] weiterlesen
  • Behörden: Kein Respekt vor Kirchenasyl und dessen humanitäre Begründung  08.10.2024 Der Fall eines aus dem Kirchenasyl in Hamburg angeschobenen kranken Mannes aus Afghanistan kam bundesweit in die Medien. Gegen diesen schweren Bruch protestieren Geistliche beider Konfessionen und erklären, weiter Kirchenasyl gewähren zu wollen. Die Hamburger Bischöfin Fehrs sagte, in den vergangenen Wochen habe es bundesweit immer wieder Fälle gegeben, in denen staatliche Behörden das Kirchenasyl gebrochen haben. Sie erklärte: „Als Kirchen werden wir weiter gemeinsam dafür [...] weiterlesen

 

Forum : international

  • EU-Asylpolitik: Abwehrbeschlüsse reichen offenbar noch nicht  14.10.2024 Die Wahlerfolge populistischer und rechtsextremer Kräfte werden zunehmend in Brüssel deutlich. Das zeigt sich in der neuen Asylpolitik Deutschlands ebenso wie in anderen EU-Staaten. Zuerst die Niederlande und später Ungarn beantragten die Ausnahme von den gemeinsamen Asylregeln als "schärfste Asylpolitik aller Zeiten" (Geert Wilders). ... die neue, rechtsextremistisch geführte Regierung in Den Haag ...  strebt für die Niederlande einen Status an wie Dänemark. Dort gilt das EU [...] weiterlesen
  • "Wir fragen kaum mehr nach den Ursachen"  30.09.2024 Hungersnöte nehmen weltweit zu und sind ein wichtiger Grund für Fluchtmigration. Es brauche deshalb mehr Solidarität, sagt Martin Frick vom UN-Welternährungsprogramm. Martin Frick ist seit November 2021 Direktor des UN World Food Programme-Büros für Deutschland, Österreich und Liechtenstein. Zuvor war er u. a. als Klimachef der Welternährungsorganisation FAO tätig. Zeit-online veröffentlichte heute ein Interview, das wir zitieren: World Food Programme: "Wir fragen kaum mehr [...] weiterlesen

 

Neu in den aktuellen Zitaten - Geschehen auf Fluchtwegen, Seenotrettung

- hier gekürzt -

14.10.2024 Tunesische Küstenwache zwingt fliehende Menschen bei Pullbacks an Land zu schwimmen  Fliehende Menschen berichten von neuen Grausamkeiten der tunesischen Küstenwache. So gibt es Berichte, dass die tunesische Küstenwache bei Pullbacks die Boote beschlagnahmt und die fliehenden Menschen zwingt, an Land zu schwimmen....

13.10.2024 Bericht Zeit: Geflüchtete auf Lesbos - Die Baustelle der Schande Bildunterschrift: In dieses Hochsicherheitslager auf Lesbos sollen bald Tausende von Migranten einziehen. Dabei warnen Umweltschützer, Inselbewohner und Experten gleichermaßen vor Gefahren für die Menschen und die Natur. Es sollte ein europäisches Vorzeigeprojekt werden. Stattdessen entsteht auf Lesbos ein Lager, das Geflüchtete wie Kriminelle behandelt. ...

12.10.2024 Mallorca: Seenotrettung sucht im Mittelmeer nach Migranten Elf Migranten werden seit ihrer Überfahrt von Algerien in Richtung Balearen vermisst, sie könnten tragisch ums Leben gekommen sein. ...

12.10.2024 Bericht Spiegel: Polen will Recht auf Asyl »zeitweise« aussetzen. Um Migranten aus Belarus fernzuhalten, plant die polnische Regierung eine temporäre Aussetzung des Rechts auf Asyl. Das verkündete Premierminister Donald Tusk in Warschau – und formulierte eine Warnung an Europa...

11.10.2024 Tagesschau-Bericht: Italiens Asylzentren in Albanien einsatzbereit  Italien will Flüchtlinge während der Prüfung ihrer Asylanträge in Albanien unterbringen. Die Aufnahmelager stehen dem Botschafter zufolge jetzt bereit. Ob sie als Modell für die ganze EU dienen könnten, ist umstritten....

05.10.2024 Vier Tote bei Überquerung des Ärmelkanals Beim Versuch, von Frankreich nach Großbritannien zu kommen, sind vier Migranten in überladenen Booten erstickt. Unter den Toten ist ein in Deutschland geborenes Kind. ...

02.10.2024 30.808 Ankünfte: Kanaren-Migration steuert auf Rekord zu  30.808 Migranten sind im laufenden Jahr auf den Kanarischen Inseln angekommen. Die spanische Zentralregierung und die Politik auf den Kanaren rechnen mit einem neuen Höchstwert. ...