16 - 2024

- Im versandfertigen Newsletter verzichte ich auf einen aktuellen Kommentar. -

Liebe Leserinnen und Leser, liebe in Asylpolitik und um geflüchtete Menschen Engagierte in Bonn,

nach einigen Tagen Abwesenheit von weltoffen-bonn.de habe ich Mühe, die Nachrichten und Themen nachzuarbeiten. Andererseits tut es mal ganz gut, sich aus dem hektischen Tagesgeschehen zurückzuziehen. Nun hoffe ich, alles Wesentliche aufgenommen zu haben, und das ist wieder einmal mehr als genug. Auffällig ist, dass die von Populismus getriebene Politik immer wieder durch die Justiz zurückgepfiffen werden muss. Sei es der EuGH, den EGfM, das Bundesverfassungsgericht oder andere Gerichte, die die Menschenrechte Schutzsuchender gegen alle Angriffe wahren. Möge die unabhängige Justiz erhalten bleiben!

Neben den leider üblichen Nachrichten von Verschärfungen in der Asylpolitik gibt es diesmal auch angenehme Nachrichten: Die Bonner Buchmesse Migration, jetzt im Haus der Bildung, steht mit einer Vielzahl von Veranstaltungen bevor. Das Schauspiel Bonn bringt Volker Löschs Inszenierung von "216 Millionen" über Klimakrise und Flucht auf die Bühne, unter den Mitwirkenden vier Menschen aus Bonn mit Fluchterfahrungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel.

Mit Dank für die Aufmerksamkeit für die Hinweise und Beiträge grüße ich herzlich

Susanne Rohde

 

Termine

 

Forum: Bonn / NRW

  • Bonn: Offener Brief gegen drohende Kürzung landesgeförderter Stellen der Asylverfahrensberatung  04.11.2024 Die landesgeförderten Stellen im Programm „soziale Beratung von Geflüchteten“ sind in Gefahr, weil drastische Kürzungen im Landeshaushalt beabsichtigt sind. In Bonn sollen die Stellen der Asylverfahrensberatung in den Landesunterkünften (EAE Bonn und ZUE Muffendorf) und die Asylverfahrensberatung für unbegleitete Minderjährige (beim Bleibewerk angesiedelt) gestrichen werden. Die Regionale Beratung (betrifft DRK Bonn, AsA Bonn, Bleibewerk) ist noch nicht von Stellenkürzungen betroffen [...] weiterlesen

 

Forum : Bund

  • Bund: Mehr als 60 % aller Abschiebungen können nicht durchgeführt werden  05.11.2024 Die Bemühungen, Bund und Länder immer weiter zu treiben, um die Aufnahme Schutzsuchender runterzufahren, gehen unentwegt weiter. Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von Wagenknecht brachte gerade neue Schlagzeilen. Diese warf Bundeskanzler Scholz jetzt "Wortbruch beim Thema Abschiebungen" vor. Scholz habe "vor einem Jahr vollmundig versprochen, dass endlich wieder Recht und Gesetz gelten und Ausreisepflichtige konsequent abgeschoben werden", sagte die Politikerin [...] weiterlesen
  • Der nächste Schnitt: Zum neuen Jahr weniger Leistungen nach AsylbLG für Schutzsuchende  02.11.2024 Empfänger*innen von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten ab 1. Januar 2025 weniger Geld - vermutlich etwa 20 Euro weniger im Monat bei Erwachsenen. Der entsprechenden Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) stimmte der Bundesrat zu. Der Flüchtlingsrat NRW schreibt am 1.11.2024 in seinen News: Das BMAS hat die neuen Regelsätze im AsylbLG für 2025 im Bundesgesetzblatt (siehe auch unten) veröffentlicht. Da die Inflation gesunken sei, müssten [...] weiterlesen
  • Abschaffung des Asylrechts? - Populist Söder bekommt Experten-Contra  31.10.2024 Immer wieder versucht Bayerns Ministerpräsident Söder als provozierender Populist, Grenzen nach rechts zu verschieben: "Es braucht eine echte Asylwende. Wir benötigen eine Obergrenze, eine Änderung des Asylrechts und Zurückweisungen an der Grenze. Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan müssen ermöglicht und der subsidiäre Schutz abgeschafft werden..." Söder auf Instagram  Zu seiner Vorstellung, das Asylrecht abzuschaffen, bekommt er nun ein klares Contra von Expert*innen [...] weiterlesen
  • Innenministerium plant unter Deckmantel der GEAS-Umsetzung massive Verschärfungen im Asylrecht  Wir zitieren aus den News von Pro Asyl: 24.10.2024 In der Umsetzung der neuen europäischen Asylregeln nutzt das Innenministerium optionale Regeln der EU, um das deutsche Asylrecht besonders restriktiv zu verschärfen. So drohen Freiheitsbeschränkung und Inhaftierung von Schutzsuchenden, auch von Kindern, sowie mehr »sichere Herkunftsstaaten« und »sichere Drittstaaten«.  Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) wurde im Juni 2024 verabschiedet und muss nun in den einzelnen [...] weiterlesen
  • Dauernd Abschiebungen - Zahlen von Behörden  21.10.2024 Innerhalb weniger Tage fand ich verschiedene Mitteilungen über Abschiebungen in "sichere" Herkunftsländer Guinea, Georgien, Nigeria und Ghana, Albanien und Moldau: Zahlen sprechen von alltäglichen Vorgängen, die Schicksale bleiben unbekannt. Lediglich der Anteil straffällig Gewordener darunter wird genannt. Anders als in Berichten über Abschiebungen in den Vordergrund gerückt wird, sind darunter meist nicht einmal die Hälfte der Betroffenen straffällig geworden. Abschiebungen nach Guinea 1 [...] weiterlesen
  • Bundestag und Bundesrat in Sachen Asylrechtsverschärfung einig: Weiterer Abbau beschlossen  21.10.2024 Gemeinsam wurde das sogenannte "Sicherheitspaket" dem Bundestag und dem Bundesrat vorgelegt. Abgesehen von leider nur vereinzelten Stimmen in den Fraktionenen von SPD und Günen waren sich in Sachen Asylrechtsverschärfung die Koalitionsparteien und Opposition einig. Nur die "Terrorismusbekämpfung" ging der CDU/CSU nicht weit genug, mit ihrer Mehrheit im Bundesrat ließ sie diesen Teil nicht passieren. Die meisten Stimmen nennen kommentarlos die Inhalte der Verschärfungen, wie sie [...] weiterlesen

 

Forum : international

 

Neu in den aktuellen Zitaten - Geschehen auf Fluchtwegen, Seenotrettung

 

- hier gekürzt -

03.11.2024 Neues Rettungsschiff Sea-Eye 5 rettet in erstem Einsatz 65 Menschen...

01.11.2024 Griechische Küstenwache rammt Boot mit fliehenden Menschen...

30.10.2024 Weitere Todesfälle im Ärmelkanal ...

30.10.2024 Migration: Kanaren schicken blinde Passagiere zurück aufs Schiff. ...

23.10.2024 Flucht auf die Kanaren verhindert – Migranten-Boot gestoppt...

22.10.2024 Größtes Migranten-Boot: Gran Canaria schreibt Rekord. Auf der Patera, die vor Gran Canaria entdeckt wurde, befanden sich 231 Menschen aus Ländern südlich der Sahara, darunter 58 Minderjährige und 13 Frauen. ...

20.10.2024 Neue Grausamkeiten im Mittelmeer: Über Bord gezwungen und schutzlos zurückgelassen ...

19.10.2024 Mittelmeer-Flüchtlinge: Meloni will Pläne für Albanien-Lager durchziehen ...

17.10.2024 Bei einem Bootsunglück vor der griechischen Insel Kos sind vier Migranten ums Leben gekommen....

16.10.2024 Im Schnellverfahren außerhalb der EU will Italien in Flüchtlingslagern in Albanien Asylanträge bearbeiten. Nun sind dort die ersten 16 Männer angekommen. Andere EU-Länder schauen interessiert zu. ...

15.10.2024 Zeit: Deutlich weniger Menschen reisen irregulär in die EU ein  In den ersten neun Monaten 2024 hat die EU-Grenzbehörde Frontex 166.000 irreguläre Grenzübertritte registriertdieses Jahres hat die EU-Grenzschutzagentur Frontex ...

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