18 - 2020

Liebe in Asylpolitik und um geflüchtete Menschen und die Seenotrettung Engagierte in Bonn,

jetzt liegt er also vor, der Entwurf für einen „Migrationspakt“ der EU, der »New Pact on Migration and Asylum« Vorgestellt wurde er am vergangenen Mittwoch durch U. v.d. Leyen, vertreten durch die zuständigen Kommissare Margaritis Schinas (Griechenland) und Ylva Johansen (Schweden).

Da fallen in Wiederholung große Worte: Von Solidarität ist viel die Rede. Von Einigkeit und Gemeinschaft. Balance. Patenschaften sogar!

Doch die Werte, für die solche Worte stehen, werden pervertiert. Am krassesten in der Wortschöpfung „Rückführungspatenschaft“, anders gesagt Abschiebungspatenschaft.

Es reichen wenige Stichworte um zu verstehen: Dies ist kein Pakt für sichere Fluchtwege, für die Stärkung der Seenotrettung, für solidarische Aufnahme Schutzsuchender, für menschenwürdige Bedingungen, für die Vermeidung von Elendslagern. Dieser Pakt hat nicht die Menschen im Blick, die er betrifft. Sogar Ylva Johansson selbst spricht inzwischen von Abschreckung als Ziel des "Migrationspaktes".

Konnten wir anderes erwarten? Realistischerweise nicht. Trotzdem ist dieser Entwurf ein bedrückendes Zeugnis für die bereitwillige Übernahme der Positionen der rechten und rassistischen Kräfte in Europa. Darin geht es um nichts wirklich Neues, Zweck ist Abschottung um jeden Preis, wie sie seit fünf Jahren immer weiter vorangetrieben wird. Kein Blick auf Erfahrungen, wie sie in der Erklärung #offengeht resümiert wurden. Trotz der Namensgebung keine Orientierung am UN-Migrationspakt Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration von 2018, der seinen Namen wirklich verdient und tatsächlich als ausbalanciert zwischen den verschiedenen Interessen bezeichnet werden kann. Und offenbar ohne Notiz vom UN-Globalen Pakt für Flüchtlinge zu nehmen, der ebenfalls den Schutzsuchenden ihre Rechte (Menschenrechte!) zuspricht.

Wir konnten nichts anderes erwarten, wollen aber anderes! Dafür gilt es nun viel zu tun. Als Erstes fordert ProAsyl zur Unterschrift unter einen Appell auf, die sich an die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes richtet: Ich sage »Nein zu einem Europa der Haft- und Flüchtlingslager!«

Wir werden mit unserer Webseite mit Sicherheit die Diskussion weiterführen und verfolgen und Schlussfolgerungen und Handlungsangebote aufnehmen.

Auch heute gibt es hierzu und zu einigen Terminen wieder Hinweise, für die ich um Aufmerksamkeit bitte.

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Rohde (für das Team von weltoffen)

 

Terminhinweise

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