3 - 2025

Liebe Leserinnen und Leser, liebe in Asylpolitik und um geflüchtete Menschen Engagierte in Bonn,

dieser Tage müssen wir alle uns mit neuen Entwicklungen von großer Tragweite auseinandersetzen. Hauptaugenmerk fordern die Fragen von Krieg und (vielleicht? hoffentlich!) Frieden und die Planungen für Aufrüstung, verbunden mit der Aufnahme gigantischer Schulden. Aber auch die Vorschläge der EU-Kommission für Abschiebungen und die Sondierungsergebnisse mit der Einlösung von Wahlversprechen zur Beschneidung des Asylrechts machten Schlagzeilen. Daneben gab es zahlreiche weitere Nachrichten zur Asylpolitik und der Lage Schutzsuchender, die im großen Getöse vielleicht untergingen und in diesem Newsletter zum Nachlesen versammelt sind.

Ich danke für die Aufmerksamkeit und grüße herzlich

Susanne Rohde

 

Termine

 

Forum : Bonn und NRW

  • Bonn: Stadtverwaltung lehnt die Einführung der Bezahlkarte ab 27.02.2025 Vom Bonner Stadtrat war die Einführung der Bezahlkarte bereits im Sommer des vergangenen Jahres abgelehnt worden. (s. Bezahlkarte: Ablehnung in Bonn...11.07.2024 Erfolg: Der BBB-Antrag auf Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete wurde im Bonner Stadtrat mehrheitlich abgelehnt. Nur die AfD stimmte mit dem BBB...)  Nun schlägt auch die Stadtverwaltung dem zuständigen Sozialausschuss und dem Stadtrat die Ablehnung vor. In NRW stellt das Land den [...] weiterlesen

 

Forum : Bund

  • BAMF Bericht: Lebenssituation und Teilhabe ukrainischer Geflüchteter in Deutschland 07.03.2025 Auf einen neuen Forschungsbericht des BAMF weist der Flüchtlingsrat NRW aktuell hin: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat einen Forschungsbericht zur Lebenssituation und Teilhabe ukrainischer Geflüchteter in Deutschland veröffentlicht. Der Bericht ist eine Zusammenarbeit vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, dem Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung und dem sozio-oekonomischen Panel des DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung). Den Link zum [...] weiterlesen
  • Frauen mit Flucht- und Migrationserfahrung brauchen besseren Schutz vor Gewalt! 07.03.2025 Zum Internationalen Frauentag am 8. März 2025 kritisieren DaMigra, Frauenhauskoordinierung e.V. und PRO ASYL: Geflüchtete und migrantische Frauen sind immer noch in besonderer Weise mit Gewalt konfrontiert und strukturelle Hürden erschweren ihnen den Weg zu adäquater Hilfe. Deutschland muss die Istanbul-Konvention wirksam umsetzen und das Schutz- und Hilfesystem für Frauen mit Flucht- und Migrationserfahrung dringend verbessern. Damit beginnt die heutige Pressemitteilung von Pro [...] weiterlesen
  • Statt Beschleunigung: Asylverfahren dauern so lange wie seit 2017 nicht mehr 06.03.2025 Die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger bildet die Grundlage für einen Bericht von dpa, der heute von vielen Medien veröffentlicht wird. Wir zitieren die taz: Bearbeitung von Asylanträgen: Asylverfahren dauern so lange wie seit 2017 nicht mehr   Eigentlich wollen die Länder die Asylverfahren beschleunigen. Doch neue Zahlen zeigen, dass die Dauer eher steigt und im Schnitt bei neun Monaten liegt. Berlin dpa | Wer in Deutschland [...] weiterlesen
  • Asyl- und klimapolitische Forderungen der Union rechtlich nicht haltbar 06.03.2025 PRO ASYL und Greenpeace warnen vor Scheinlösungen. Die asyl- und klimapolitischen Forderungen der Union seien rechtlich nicht haltbar, stellen die beiden NGO´s in einer Pressemitteilung heute auf der Basis eines Rechtsgutachtens fest. Sie appellieren an CDU/CSU und SPD: "Setzen Sie auf eine Politik, die Probleme löst, statt langfristige Krisen zu verschärfen. Eine Politik, die sich an Rechtsstaatlichkeit, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verantwortung orientiert, ist [...] weiterlesen
  • BVerwG Urteil: Chancen-Aufenthaltsrecht gilt auch Minderjährigen 05.03.2025 Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass das Chancen-Aufenthaltsrecht nicht die Volljährigkeit voraussetzt. Diese höchstrichterliche Entscheidung wurde in einer Pressemitteilung des BVG veröffentlicht. Dazu schreibt der FRNRW aktuell: Aufenthaltserlaubnis BVerwG: Chancen-Aufenthaltsrecht bei Minderjährigkeit: Das Bundesverwaltungsgericht informiert in einer Pressemitteilung vom 27. Februrar 2025 über sein Urteil (Az: 1 C 13.23) bzgl. des Chancen-Aufenthalts für [...] weiterlesen
  • Schutzsuchende aus der Ukraine - neue Berichte und Entscheidungen 05.03.2025 Zusammenstellung mehrerer Artikel zum Thema:  Geflüchtete aus der Ukraine EuGH-Urteil über die Doppelbeantragung vorübergehenden Schutzes - - Kaum Perspektive für Dritt­staat­le­r: Geflüchtete aus der Ukraine nun ohne Schutz - -  Studie zu Geflüchteten: Viele Ukrai­ne­r:in­nen wollen bleiben - - Weitgehend gelungene Aufnahme: Vorübergehender Schutz für ukrainische Flüchtlinge in Osteuropa 02.03.2025 FRNRW Aktuell: EuGH-Urteil über die Doppelbeantragung vorübergehenden Schutzes D [...] weiterlesen
  • Obdachlos per Gesetz? Junge Geflüchtete wird aus Unterkunft geworfen 27.02.2025 Pressemitteilung von Pro Asyl: Junge geflüchtete Frau wird vom Staat in die Obdachlosigkeit gezwungen – Gericht schreitet ein In Baden-Württemberg wurde eine geflüchtete Frau aus einer Gemeinschaftsunterkunft heraus bei Minustemperaturen auf die Straße gesetzt. Grundlage dafür ist eine von der Ampelregierung beschlossene Leistungsstreichung. Das Sozialgericht Karlsruhe befand in einer Eilentscheidung: Das ist verfassungs- und europarechtswidrig. Angesichts der bevorstehenden [...] weiterlesen
  • Interview: Psychische Erkrankungen bei Geflüchteten: »Wir brauchen Lösungen statt Stigmatisierungen« 26.02.2025 In den vergangenen Monaten erschütterten Attentate die Bundesrepublik. In einigen Fällen, wie in Aschaffenburg, hat der Täter eine psychische Erkrankung. Was im Umgang mit traumatisierten Geflüchteten falsch läuft und worauf es bei ihrer psychosozialen Versorgung ankommt, erklärt Lukas Welz, Experte für psychische Erkrankungen bei Geflüchteten. Pro Asyl spricht im Interview mit Lukas Welz, Geschäftsleiter der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für [...] weiterlesen

 

Forum : international

  • Reaktionen in Polen und Österreich auf die in der Sondierung vereinbarten Zurückweisungen 13.03.2025 Das Ergebnis der Sondierungen mit der Linie verschärfter Abwehr von Asylsuchenden in Deutschland bewirkt Unruhe und weitere Maßnahmen in den Nachbarländern. Ein Domino-Effekt zeichnet sich ab, wie so oft zu Lasten der Schutzsuchenden. "Österreich und Polen begrüßen ein härteres deutsches Vorgehen gegen illegale Migration. Die geplanten Zurückweisungen an ihren Grenzen wollen sie aber nicht hinnehmen," schreibt die FAZ.  Polen: Laut einem neuen Gesetz soll ein Großteil der [...] weiterlesen
  • PRO ASYL zu verschärften Abschiebeplänen der EU-Kommission: Absurd und unmenschlich 11.03.2025 In einer Pressemitteilung bewertet Pro Asyl den heute von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag für eine neue Rückführungsverordnung. Wir zitieren: Mit ihrem heute vorgestellten Vorschlag für eine neue Rückführungsverordnung will die EU-Kommission die europäischen Abschiebungsregeln deutlich verschärfen und europaweit stärker angleichen. Zu den Vorschlägen gehören neue Formen von Abschiebedeals mit Drittstaaten, mehr Haft sowie Verschärfungen bei der freiwilligen [...] weiterlesen
  • Frauen stärken! Beispiele aus konkreter Arbeit auf Lesbos 10.03.2025 In einem Rundbrief zum Internationalen Frauentag macht Hoffnung leben e.V.  auf die erfolgreiche spendenfinanzierte Arbeit der kleinen Organisation aufmerksam, die die Bonnerin Ursula Zednicek seit Jahren auf der griechischen Insel und hier mit weiteren Ehrenamtlichen leistet. Wir zitieren aus ihrem Rundbrief Beispiele und weisen gern auch auf diese Spendenmöglichkeit und weitere hin. Frauen und Mädchen möchten wir stark und zukunftsfähig machen! Stellvertretend für die [...] weiterlesen
  • Interview: »Den Toten und Überlebenden die Würde zurückgeben« 10.03.2025 Zu einem gerade veröffentlichten Bericht zu den Schiffsunglücken mit Geflüchteten in Griechenland im Jahr 2024 führte Pro Asyl ein Interview mit Anwältin bei Refugee Support Aegean (RSA), die die Überlebenden und Familien der Toten vertritt. Wir zitieren aus den News von Pro Asyl: Mindestens 120 Flüchtlinge sind im vergangenen Jahr bei Bootsunglücken in griechischen Gewässern gestorben oder gelten als vermisst. Das offenbart ein Bericht von Refugee Support Aegean (RSA). Natassa [...] weiterlesen
  • Neuer Spendenaufruf des UNHCR 05.03.2025 Angesichts der Streichung von US-Geldern für humanitäre Hilfen bittet die UN-Flüchtlingshilfe um Spenden. Im Newsletter heißt es: Wie viele andere internationale Organisationen ist auch der UNHCR von erheblichen Kürzungen humanitärer Hilfe betroffen. Erhalten wir nicht innerhalb absehbarer Zeit die benötigten Mittel, könnte das für Millionen von Geflüchteten weltweit den Verlust lebensrettender Unterstützung bedeuten. Jeder Tag ohne ausreichende Finanzierung bringt Menschenleben [...] weiterlesen
  • Schutzsuchende aus der Ukraine - neue Berichte und Entscheidungen 05.03.2025 Zusammenstellung mehrerer Artikel zum Thema:  Geflüchtete aus der Ukraine EuGH-Urteil über die Doppelbeantragung vorübergehenden Schutzes - - Kaum Perspektive für Dritt­staat­le­r: Geflüchtete aus der Ukraine nun ohne Schutz - -  Studie zu Geflüchteten: Viele Ukrai­ne­r:in­nen wollen bleiben - - Weitgehend gelungene Aufnahme: Vorübergehender Schutz für ukrainische Flüchtlinge in Osteuropa 02.03.2025 FRNRW Aktuell: EuGH-Urteil über die Doppelbeantragung vorübergehenden Schutzes  D [...] weiterlesen

 

Neu in den aktuellen Zitaten - Geschehen auf Fluchtwegen, Seenotrettung

13.03.2025 Pushbacks mit Ansage: Polen beschließt Aussetzung des Asylrechts Heute hat der polnische Senat einem Gesetz zugestimmt, das die vorübergehende Aussetzung des Asylrechts ermöglicht. An der Grenze zwischen Polen und Belarus soll ein Großteil der Schutzsuchenden keine Asylanträge mehr stellen können...

09.03.2025 "Ocean Viking" rettet vor Libyen 25 Menschen Immer wieder versuchen Migranten über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen Die Hilfsorganisation SOS Méditerranée hat im Mittelmeer vor Libyen nach eigenen Angaben 25 Menschen aus Seenot gerettet....

05.03.2025 Türkei möchte Mauer an Grenze zu Griechenland bauen Die Türkei will an der Grenze zu Griechenland eine Mauer bauen, um illegale Einreise in die Europäische Union zu verhindern. Der Gouverneur der türkischen Provinz Edirne kündigte den Bau von zunächst rund 8,5 Kilometern Mauer an. ...

04.03.2025 ... erhalten gerade 32 Menschen an Bord der Aurora eine Erstversorgung, nachdem die Sea-Watch-Crew sie von der Miskar Gasplattform im zentralen Mittelmeer gerettet hat. ...

27.02.2025 Trotz Abschreckungspolitik Deutlich mehr Asylanträge in Großbritannien Großbritannien meldet einen weiteren Anstieg der Asylanträge. Auch die Zahl der Menschen, die ohne die nötigen Papiere ins Land kommen, nimmt zu - oft über lebensgefährliche Fluchtrouten.
In Großbritannien haben zuletzt so viele Menschen einen Asylantrag gestellt wie seit mehr als 20 Jahren nicht...