6 - 2019

Gespeichert von Susanne Rohde am Do., 25.04.2019 - 17:34 Uhr

Liebe in Asylpolitik und um geflüchtete Menschen Aktive in Bonn,

mit unserem heutigen Newsletter bitten wir um Aufmerksamkeit für folgende Themen und zahlreiche Veranstaltungen. Wegen vieler weiterer Terminhinweise folgt schon nächste Woche der Newsletter Nr. 7.

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Rohde (für das Team von weltoffen) 25.04.2019
 

1. Auf dem Weg zum Geordnete-Rückkehr-Gesetz?

Kommt es mir nur so vor oder ist es Teil eines Planes?: Umstrittene Gesetze oder Gesetzesvorhaben werden häufig im Aufmerksamkeitsschatten von Feiertagen, Ferien oder Großereignissen beschlossen. Daran dachte ich bei der Nachricht, dass Seehofers Abschiebegesetz (beschönigend „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ genannt) unmittelbar vor Ostern von der Bundesregierung beschlossen wurde und jetzt dem Bundestag vorliegen wird (s. z.B. zeit-online oder General Anzeiger Bonn ) Die GroKo-Mehrheit scheint gewiss, obwohl es bei einzelnen Abgeordneten in der SPD und sogar in der Unionsfraktion ablehnende Stimmen gibt. Die Diakonie nennt ihre Vorbehalte (hier zu lesen) und kritisierte auch die „erheblich zu kurz bemessene“ Stellungnahmefrist. Wir sollten uns bemühen, dass die weiteren Etappen im Zeichen des Widerstandes stehen.

Die Online-Petition Kein „Geordnetes-Rückkehr-Gesetz" sondern Seehofers Rücktritt! wurde mittlerweile von mehr als 26.000 Menschen unterschrieben und soll weiter wachsen. 

 

2. Nicht wählbar: Die EVP (mit CDU/CSU) im Europa-Parlament – eine andere Kommission ist nötig!

Es gibt viele Gründe, die jetzige Europäische Kommission abzuwählen. Einer davon ist der Umgang mit Flüchtenden und Maßnahmen (oder ihr Fehlen) auf dem und rund um das Mittelmeer. Vor dem Hintergrund wachsenden Nationalismus´ und Rassismus´ in vielen Ländern Europas setzte die Juncker-Kommission weiter auf Abwehr und kam damit deren Forderungen nach. So blickte EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos (Ressorts Migration, Inneres, Bürgerschaft) zufrieden auf Maßnahmen zurück, die zum Rückgang der Flüchtlingszahlen führten: „Erstens die Unterstützung für die libysche Küstenwache, die es ihr ermöglicht hat, die Verantwortung für die Suche und Rettung von Menschen in der Nähe der libyschen Küsten zu übernehmen. Zweitens war die Unterstützung, die wir Niger und anderen afrikanischen Herkunfts- und Transitländern gewährt haben, von entscheidender Bedeutung, um die illegalen Abwanderungen zu verringern und die Schleusernetze zu bekämpfen. Ein dritter Faktor war unsere humanitäre Hilfe in Libyen zusammen mit der Afrikanischen Union und internationalen Organisationen.“ „ Die Lehre, die wir aus all diesen Bemühungen ziehen, ist, dass wir nur gemeinsam durch gemeinsame Aktionen in der Lage waren, die Migration besser zu steuern und irreguläre Ströme zu reduzieren,“ resümierte der griechische Christdemokrat in einem Interview, das der General Anzeiger am 16. 4. 2019 veröffentlichte, siehe hier  Klingt gut, ist es aber nicht, siehe folgendes Thema: Offener Brief.

 

3. Offener Brief an Merkel: Bundesregierung soll Seenotrettung unterstützen

Pro Asyl und zahllose andere Organisationen stellen jetzt drei Forderungen an die Bundesregierung:

1. Notfallplan für Bootsflüchtlinge: Verteil- und Aufnahmeverfahren für im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge

2. „Sichere Häfen“: Aufnahmebereiten Kommunen in unserem Land die freiwillige Aufnahme von zusätzlichen Schutzsuchenden in einem europäischen Relocation-Verfahren zu ermöglichen.

3. Keine Rückführungen nach Libyen!

https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/Offener-Brief-an-die-Bundeskanzlerin-1.pdf

Bitte überall für Unterstützung des Briefes werben

Das große Bündnis der Unterzeichner*innen strebt an, dass bis zum 20. Juni – dem Weltflüchtlingstag – mindestens 1000 Organisationen den Brief an die Kanzlerin mitzeichnen! Zum Tag des Flüchtlings werden wir dann mit diesem noch größeren Bündnis erneut an die Öffentlichkeit gehen. Dafür brauchen wir eure Unterstützung: Gebt den Brief weiter! Fragt Organisationen in eurer Region an – auch Sportvereine, Kultureinrichtungen, Wirtschaftsunternehmen, Kirchengemeinden! Rückmeldungen bitte an offenerbrief@proasyl.de.

Damit die „Sicheren Häfen“ endlich Realität werden, gilt es auch Städte und Kommunen anzusprechen! Bundesweit ist der 27. September als „Tag des Flüchtlings“ etabliert, der in über 500 Kommunen im Rahmen der Interkulturellen Woche stattfindet. Viele Mitglieder unseres Brief-Bündnisses veranstalten zum „Tag des Flüchtlings“ eigene Veranstaltungen. Nutzen wir also auch dieses Datum als Gelegenheit bundesweit und in der ganzen Breite von Zivilgesellschaft die Realisierung des Notfallplans voranzubringen!

So wenig die europäischen Regierungen für die Seenotrettung tun, so aktiv betreiben sie die Kriminalisierung der Helfenden – und derer, die ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen.

Als 108 Menschen, die auf dem zentralen Mittelmeer vom Tanker “El Hiblu 1”gerettet wurden, feststellten, dass sie nach Libyen zurückgebracht wurden, sollen sie die Besatzung des Tankers gezwungen haben, den Kurs zu ändern und stattdessen nach Norden, Richtung Europa zu fahren.

Italiens Innenminister Salvini bezeichnete die Überlebenden an Bord als Piraten. Sea-Watch sieht in deren Handeln hingegen einen legitimen Akt der Selbstverteidigung um Folter in Libyen zu entgehen. https://sea-watch.org/selbstverteidigung-gegen-eine-toedliche-europaeische-grenzpolitik-ist-keine-piraterie/

 

4. Hinweise auf Termine von Veranstaltungen und Aktionen

 

Wegen zahlreicher weiterer Terminhinweise folgt schon nächste Woche der Newsletter Nr. 7.