03.12.2022 Die Beschlussfassung über das bereits im Koalitionsvertrag avisierten Chancen-Aufenthaltsrecht war begleitet von rechtspopulistischen Äußerungen führender CDU/CSU Politiker   gegenüber Medien, die für viel Aufsehen und - bis weit in die Mitte ihrer Klientel hinein - auch für Kritik sorgten. "Merz:  .. Einwanderung in die Sozialsysteme ..  „sehr freihändige“ Vergabe der Staatsbürgerschaft ...MdB Frei: ..kein Beitrag zum besseren Zusammenleben, sondern zur Spaltung der Gesellschaft [...]

02.02.2022 Der Bundestag beschloss heute ein Gesetz zur Beschleunigung der Asylverfahren in Deutschland. Wir zitieren dazu einen aktuellen Beitrag der Zeit und ein Interview, das Pro Asyl zu dieser Thematik mit der Rechtsanwältin Berenice Böhlo führte. Sie erklärt: "Dieses Gesetz wird die Asylverfahren´nicht beschleunigen, sondern verzögern". 

1. Zeit 2.12.2022 Flüchtlinge: Bundestag stimmt für Gesetz für schnellere Asylverfahren

Deutsche Asylverfahren sollen künftig schneller und [...]

01.12.2022 Für eine Studie der Grundschulpädagogik werden Eltern mit Fluchterfahrung für Interviews gesucht. Es geht dabei darum, wie sie und Kinder der 4. Klasse die Zeit des Übergangs auf die weiterführende Schule erleben.

"Ich möchte gerne mit Erziehungsberechtigten sprechen, die ...
1) ... ihr Kind (aktuell 4. Klasse der Grundschule) im Übergang an eine weiterführende Schule im
Schuljahr 2022/23 begleiten.
2) ... zwischen 2015 bis heute nach Deutschland geflüchtet sind.", schreibt [...]

24.11.2022 Dass die Leistungen für alleinstehende und alleinerziehende Asylsuchende und Geduldete in Sammelunterkünften seit 2019 um zehn Prozent gekürzt werden, ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht heute bekannt gegeben. Im Urteil heißt es u. a.: "Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“

Pro Asyl, das den Kläger unterstützt hatte, sieht seine Position bestätigt und fordert erneut, das Asylbewerberleistungsgesetz [...]

21.11.2022 Ab Anfang Oktober 2022 bietet das Goethe Institut Einführungskurse für ehrenamtliche Lernbegleitende in die Spracharbeit mit Geflüchteten.

Aufgepasst: Freie Plätze gibt es noch am 28.11 und 12.12!

Das Projekt FEELS (Flüchtlinge - Einführungskurs – Ehrenamtliche – Lernbegleitende -Spracharbeit) wird durch das Auswärtige Amt gefördert. Wir sehen in unseren Kursen einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des ehrenamtlichen Engagements und zur Förderung der Integration von Geflüchteten [...]

19.11.2022  Wir zitieren die Pressemitteilung von PRO ASYL zum Tag der Kinderrechte:

Bundesregierung muss endlich den Familiennachzug erleichtern

Geflüchtete Kinder warten jahrelang auf Väter und Mütter, Eltern auf ihre Mädchen und Jungen, Kinder auf ihre Geschwister: Zum Internationalen Tag der Kinderrechte (20. November) fordert PRO ASYL die  Bundesregierung dazu auf, endlich die Verbesserungen beim Familiennachzug umzusetzen, die sie vor einem Jahr im Koalitionsvertrag angekündigt hat.

17.11.2022 Die Menschenrechte gelten für alle. Keine Person darf in Länder abgeschoben werden, in denen ihr ernsthafte Gefahren drohen. Wo aber droht Gefahr? Das ist oft umstritten. Deswegen erstellt das Auswärtige Amt Lageberichte für die wichtigsten Herkunftsländer von Schutzsuchenden.

Die Lageberichte des Auswärtigen Amts sind Grundlage für fast alle Asylverfahren vor deutschen Verwaltungsgerichten. Sie sind nicht öffentlich zugänglich und als Verschlusssache eingestuft. Das Bundesamt für [...]

15.11.2022 Eine Stimme sachlicher Argumentation gegen die Hektik der Abschottungsbefürworter lässt jetzt die Zeit mit einem Gastbeitrag zu Wort kommen: Die Migrationsforscherin Judith Kohlenberger  schätzt ein, dass der Außengrenzschutz das Problem nur verschärfe, immer mehr Menschen in die Illegalität getrieben würden und angesichts der Widersprüchlichkeiten im Einreiseregime eine Lösung der europäischen "Flüchtlingsfrage" undenkbar sei.

Wir zitieren den interessanten Beitrag vom 14.11.2022 [...]

12.11.2022 Bestimmt ist es kein Zufall, dass mittlerweile nicht mehr von der Ankunft von Schutzsuchenden oder Flüchtlingen gesprochen wird. Auch das Wort Migranten reicht offenbar nicht aus. Die Menschen aus Afghanistan, Syrien oder dem Irak, die jetzt Deutschland erreichen, weil sie sich hier Sicherheit erhoffen, werden pauschal und in einem Atemzug mit dem Wort illegal versehen. 

Das fiel mir in Zusammenhang mit der Vorstellung des Jahresberichtes der Bundespolizei auf. Während deren [...]

10.11.2022 Pro Asyl nimmt in den News eine Bewertung eines neues Gesetzes vor, in dem es um die Ausgestaltung der Asylverfahren und um die Regeln geht, die beachtet werden müssen, um gegen eine Ablehnung im Asylverfahren klagen zu können. Das Gesetz und der Regelungsinhalt sind komplex und betreffen den Kern des Asylrechts: die Verfahrensrechte, die garantieren sollen, dass verfolgte und bedrohte Menschen den Schutz bekommen, der ihnen rechtlich zusteht. Im Bundestag steht es zur Beratung nach [...]

10.11.2022 "Jährlich nimmt das Assad-Regime allein aus Deutschland ca. 100 Millionen Euro durch die Passbeschaffungspflicht ein", wird auf der neueröffneten Internetseite DefundAssad.de geklagt und gefordert: "Kein Geld für den syrischen Folterstaat!"

Damit hat das Team von Adopt a Revolution die #DefundAssad-Kampagne gestartet, die mit Informationen, Petitionen und Demonstrationen erreichen will, dass die Innenminister*innen von Bund und Ländern die Passbeschaffungspflicht aufgeben: "Um [...]

10.11.2022 Mehr als 60 Organisationen fordern das Land Brandenburg sowie die Bundesregierung auf, auf die geplante Errichtung und Inbetriebnahme eines sog. Ein- und Ausreisezentrums am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) in Schönefeld zu verzichten. Sie lehnen das Projekt „aus menschenrechtlichen und humanitären Gründen“ ab, so die Unterzeichnenden in einer heute veröffentlichten Stellungnahme. Sie fordern die Abschaffung von Flughafenasylverfahren, die Schließung der bestehenden Haftanstalt am [...]

PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern die Einbeziehung von Flüchtlingen in das Bürgergeldgesetz

10.11.2022 Pressemitteilung von Pro Asyl:

Anlässlich der für heute geplanten Verabschiedung des Bürgergeldgesetzes im Bundestag legen PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Berlin eine umfassende Analyse des Asylbewerberleistungsgesetzes vor, die zeigt: Das Sondergesetz für Asylsuchende ist diskriminierend und gehört abgeschafft. 

Mit dem geplanten Bürgergeldgesetz bekommt Hartz IV [...]

08.11.2022 Der mdr widmet einen Beitrag dem Vorwurf eines Pullfaktors ( z. B. Merz´ hetzendes Wort vom "Sozialtourismus") der Sozialleistungen und stellt mit einem Faktencheck fest: Sozialleistungen sind nicht der Grund, in Deutschland Zuflucht zu suchen. Entscheidende Gründe sind die Pushfaktoren Krieg oder Armut und gute Arbeitsmöglichkeiten und bereits im Land lebende Verwandte oder Freunde mit ihren Erfahrungen.

Hier der Beitrag des mdr:

Sozialleistungen sind kein Fluchtgrund – ein [...]

08.11.2022 Gerade erst im Oktober gestartet (s. Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete Afghan*innen spät und unzureichend) gibt es für das Bundesaufnahmeprogramm schon zehntausende Registrierungen und Anfragen in Afghanistan, die beweisen, wie dringend die geschützte Ausreise benötigt wird. Die Schwachpunkte werden dabei überdeutlich: Je Monat sollen nur bis zu 1000 "besonders gefährdete" Menschen nach Deutschland geholt werden. Und diese können sich nicht selbst für eine Aufnahme im Rahmen des [...]

08.11.2022 Auf EU-Ebene wird jetzt eine Verordnung „zur Bewältigung von Situationen der Instrumentalisierung im Bereich Migration und Asyl“ verhandelt, die im Dezember 2022 vom EU-Rat beschlossen werden soll. Pro Asyl warnt vor der damit drohenden Abschaffung des Rechts auf Asyl und fordert die deutsche Staatsministerin Reem Alabali-Radovan auf, diese Besorgnis bei ihren Gesprächen heute gegenüber EU-Innenkommissarin Ylva Johansson und EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas vorzutragen.

07.11.2022 Und noch eine soeben gestartete Petition:

An: Nancy Faeser (Bundesministerin des Inneren, für Bau und Heimat), Abgeordnete von Bundestag und Landtag(en)

STAY! - Keine Abschiebung von Schüler*innen, Auszubildenden und Studierenden

Mit Ihrer Unterschrift können Sie sich gemeinsam mit uns gegen die Abschiebung junger Menschen richten, die sich in Bildung und Ausbildung befinden. Wir setzen uns ein für eine menschenrechtsorientierte Politik, die das Recht auf Bildung für alle [...]

07.11.2022 Eine neue Petition startete Frag_den_Staat bei Campact:

An: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Bundeskanzler Olaf Scholz

Gewalt an Europas Außengrenzen: Deutschlands Beitrag zu Frontex beenden!

Tagelang waren Samuel Abraham und 62 weitere Menschen schon auf offener See - in einem Schlauchboot, ohne ausreichend Wasser und Nahrung. [¹] Da kreiste ein Flugzeug von Frontex, der europäischen Grenzschutzagentur, über ihnen: “Wir dachten, dass es Hilfe holen würde. Aber [...]

05.11.2022 Seit Wochen schon werden wir über alle Kanäle mit Nachrichten vom großen "Zustrom" Geflüchteter beunruhigend "informiert", zugleich mit Berichten über die Überforderung bei der Aufnahme und die Kosten. Als Folge solcher Stimmungsmache gibt es wieder Brandanschläge und Gewalt gegen Schutzsuchende.

Da ist es gut, von Pro Asyl eine andere Stimme zu hören. Nach der Bewertung des Zahlenmaterials und der Fakten wird festgestellt: "Die bundesdeutsche Asylstatistik bietet also keine [...]

30.10.2022 »Wir bleiben an der Seite der Betroffenen bis zum Schluss. Der Einzelfall zählt – das ist unsere DNA. Es bedeutet, dass wir in dem Moment, in dem wir einsteigen, den Betroffenen von A bis Z beistehen.« Dies erklärt Karl Kopp von Pro Asyl am Ende der Darstellung des jahrelangen Kampfes im Falle der Überlebenden von Farmakonisi. Wir zitieren:

Die Nacht von Farmakonisi: »Wir bleiben an der Seite der Betroffenen – das ist unsere DNA«

28.10.2022 Im Januar 2014 sterben elf Menschen im [...]

28.10.2022 Da war wieder einmal ein Gerichtsurteil nötig, damit es endlich vorangeht mit dem Familiennachzug. Wie jetzt durch die Beantwortung einer Anfrage der Linksfraktion bekannt wurde, hat die Bundesregierung die Verwaltungspraxis zugunsten von Geflüchteten geändert und das Auswärtige Amt die Auslandsvertretungen angewiesen, bisher ruhend gestellte Anträge Minderjähriger auf Elternnachzug „prioritär“ abzuarbeiten.

Wir zitieren Migazin und Tagesschau vom 26.10.2022:

Nach EuGH [...]

25.10.2022 In erster Lesung hat der Bundestag am 19.10.2022 die Einführung eines „Chancen-Aufenthaltsrechts“ beraten. Den Gesetzentwurf der Koalition beantragte die Linke zu ändern: "Die Linke wendet sich in ihrem Antrag (20/3973) gegen eine „Abschiebungsoffensive“ und tritt für ein „wirksames Bleiberecht“ ein. Darin fordert sie die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf für ein Chancen-Aufenthaltsrecht in geänderter Fassung erneut einzubringen, um sowohl humanitären Anliegen als auch dem [...]

24.10.2022 Die "illegale Migration", d. i. die Zuwanderung über die Westbalkanroute, wurde seit Wochen schon skandalisiert. Dass viele Menschen aus Syrien, Afghanistan und weiteren Ländern Asiens und Afrikas  wegen Fehlens legaler Möglichkeiten sich weiterhin bemühen, Mitteleuropa als sicheres Ziel zu erreichen - trotz Zäunen, bewaffneter Abwehr und Pushbacks - wurde zu einem "neuen 2015" aufgebauscht, besonders durch Zahlenvergleiche, die einzig 2022 und 2021 berücksichtigten.(Bekanntermaßen [...]

20.10.2022 Aus den News von Pro Asyl zitiert:

Anfang Oktober 2022 hat der Kontrollausschuss des Europarats GREVIO seinen ersten Bericht zur Umsetzung der Istanbul Konvention in Deutschland veröffentlicht. Darin bemängelt GREVIO etliche Umsetzungslücken, besonders im Hinblick auf Geflüchtete. Die Bundesregierung muss nun reagieren.

Als Vertragsstaat der Istanbul Konvention hat Deutschland sich verpflichtet, Frauen umfassend vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen. Das [...]

18.10.2022 Endlich, endlich gibt es ein Aufnahmeprogramm für in Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban akut bedrohte Menschen. Trotz aller Appelle und der augenscheinlichen Dringlichkeit kommt es erst jetzt, 14 Monate später. Ein Zeitverzug, der zahlreiche Menschenleben gekostet hat, wie die Bundesregierung zuletzt auf eine parlamentarische Frage zugeben musste. (s. dazu auch unseren Beitrag Sträfliches Versagen: Tod von Afghanistan-Ortskräften statt Rettung durch die Deutschen).

Das [...]

13.10.2022 Die ersten Nachrichten von den Ergebnissen des "Flüchtlingsgipfels" klangen vielversprechend: "Der Bund hilft den Kommunen", "Der Bund stellt Immobilien für die Unterbringung zur Verfügung", usw. Doch mittlerweile mehren sich die Stimmen derer, deren Erwartungen und Erfordernisse enttäuscht wurden. Das sind vor allem die Kommunen, die die Unterbringung und Beschulung zu stemmen haben. Die zugesagten leerstehenden Bundesimmobilien helfen da wenig, zumal sie als "Schrottimmobilien [...]

12.10.2022 Mehr als 50 Organisationen fordern den Bundestag sowie die Bundesminister*innen Nancy Faeser, Dr. Marco Buschmann und Lisa Paus auf, Menschen, die sich in Abschiebehaft befinden, Anwält*innen zur Seite zu stellen und das gesetzlich vorzuschreiben. Dass dies bislang nicht verpflichtend ist, sei „eines Rechtsstaates unwürdig“, so die Unterzeichner eines Positionspapiers. Mit diesen Worten beginnt eine Pressemitteilung von Pro Asyl vom heutigen Tag, die wir zitieren:

Gesetzeslücke [...]

11.10.2022 Mit einer Pressemitteilung wenden sich Pro Asyl, Flüchtlingsräte und Hum Hain Pakistan e.V. an die Öffentlichkeit, um fortgesetzten Abschiebungen nach Pakistan zu widersprechen. Wir zitieren:

Flut, Hunger und Krankheit – Sammelabschiebung nach Pakistan geplant

PRO ASYL, die Landesflüchtlingsräte und Hum Hain Pakistan e.V. kritisieren die Abschiebungen nach Pakistan und fordern einen Abschiebestopp.

Am heutigen Dienstag, den 11. Oktober, soll voraussichtlich vom Flughafen [...]

10.10.2022 Eine erschreckende Bilanz wurde durch die parlamentarische Anfrage von MdB Clara Bünger (Linke) bekannt. In der Beantwortung musste die Bundesregierung mitteilen, dass mehr als 30 ehemalige Ortskräfte inzwischen ums Leben gekommen sind, "ein sträfliches Versagen" der alten Regierung, so Bünger.

Einen Bericht des Spiegels am 8. 10. griffen anschließend verschiedene Medien auf. Wir zitieren den Spiegel:

Evakuierung aus Afghanistan Bundesregierung räumt mehrere Todesfälle unter [...]

11.10.2022 aktualisiert durch eine Meldung der Tagesschau heute:

Flüchtlingsgipfel Faeser will Kommunen mit Immobilien helfen

Stand: 11.10.2022 11:22 Uhr Bundesinnenministerin Faeser hat den Kommunen zur Bewältigung der Flüchtlingslage mehr Geld und Immobilien in Aussicht gestellt. Die Bundesländer kritisieren offene Fragen bei der Finanzierung und weitere Aufnahmeprogramme für Migranten.

Der Bund möchte Kommunen bei der Versorgung von Geflüchteten vor allem aus der Ukraine auch mit [...]

06.10.2022 Rainer van Heukelum von der Bonner Lokalgruppe der Seebrücke sprach bei der Mahnwache am 5. Oktober zum Wahlausgang in Italien und die absehbaren Folgen für die Seenotrettung. Wir zitieren mit Dank seine Rede:

Eine staatliche Seenotrettung gibt es im Mittelmeer schon lange nicht mehr, stattdessen sind Freiwillige im Einsatz. Und so hören wir seit einiger Zeit beispielhaft immer wieder Meldungen wie diese:

- August 22: Die Geo Barrents mit insgesamt 659 Flüchtlingen an Bord [...]

01.10.2022 Mit zwei Pressemitteilungen machte Pro Asyl jetzt deutlich, wie schwierig es für Oppositionelle und Kriegsdienstverweigerer aus Russland ist, in den Staaten der EU Schutz und Sicherheit zu finden.

Pro Asyl ließ Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine zu Wort kommen und forderte unbürokratische Lösungen, den Asylantrag zu stellen, Schutz vor Abschiebung, Öffnung der Grenzen für solche Schutzsuchenden und ein Aufnahmeprogramm. Einen Tag später musste Pro Asyl [...]

01.10.2022 Wir zitieren einen Beitrag aus den News von Pro Asyl:

Asyl im Zeichen des Regenbogens?

Homosexuelle und queere Menschen haben es schwer, in Deutschland Asyl zu erhalten. Behörden oder Gerichte argumentieren häufig, ein Schutzstatus sei unnötig, weil sie ihre Sexualität im Herkunftsland ja heimlich leben könnten. Das stürzt viele Betroffene in eine Krise. Das Bundesinnenministerium hat nun zum 1. Oktober Verbesserungen angekündigt.

Abdelkarim Bendjeriou-Sedjerari hat Angst – [...]

06.10.2022 aktualisiert. Auch Monitor griff die Problematik auf. "Sozialtourismus": Friedrich Merz und die Kreml-Propaganda  Friedrich Merz‘ Behauptung vom "Sozialtourismus" ukrainischer Geflüchteter schlug hohe Wellen. Der CDU-Chef entschuldigte sich, behauptet jedoch weiter, "dass wir ein Problem haben". Belege blieb er schuldig. MONITOR-Recherchen zeigen: Kremlpropagandisten und rechtsextreme Kräfte hatten die Erzählung von einer angeblichen Plünderung deutscher Sozialkassen durch ukrainische [...]

28.09.2022 Wir zitieren eine Pressemitteilung:

Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin, PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern einen Abschiebestopp und Solidarität mit den Protestierenden im Iran

Seit dem Tod der 22-jährigen Jîna Mahsa Amînî nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei in Teheran gehen in fast allen großen Städten Irans Frauen wie Männer auf die Straße, um gegen das unterdrückerische Ajatollah-Regime zu protestieren. Die junge Frau war am 13. September verhaftet worden [...]

24.09.2022 Wir zitieren eine Pressemitteilung von Pro Asyl:

Teilmobilisierung in Russland: PRO ASYL fordert Fluchtwege statt Lippenbekenntnisse!

23.09.2022 Seit Machthaber Putin in Russland die Teilmobilisierung für den Krieg gegen die Ukraine ausgerufen hat, melden sich minütlich Männer und Frauen bei PRO ASYL, die aus Angst vor dem Kriegsdienst und vor staatlichen Repressionen aus dem Land fliehen wollen. Angesichts geschlossener Fluchtwege kann ihnen aktuell kaum geholfen werden.

Gün [...]

28.09.2022 Alarm wurde von den Innenministern Sachsens und Bayerns geschlagen. Und auch Bundesinnenministerin Faeser äußert Besorgnis darüber, dass in den letzten Wochen neben den Ukraine-Flüchtlingen vermehrt Flüchtende vor allem aus Syrien und Afghanistan in Deutschland angekommen sind. In den meisten Fällen kamen sie über Serbien und Österreich oder Tschechien nach Deutschland. "Wir steuern auf eine Lage zu, wie wir sie 2016/17 schon einmal hatten", äußerte sich der sächsische Innenminister [...]

12.09.2022 In Nordrhein-Westfalen gibt es vor allem Schwierigkeiten, die aus der Ukraine geflüchteten Kinder und Jugendlichen in Schulen unterzubringen. Mehr als 2.100 konnten zu Schuljahrsbeginn keinen Platz in einer Klasse erhalten.

Wir zitieren einen Bericht der Tagesschau

Unterbringung von Geflüchteten Länder am Limit

Stand: 03.09.2022 Mehr als 980.000 Menschen aus der Ukraine sind inzwischen nach Deutschland geflohen. Nun wird die Zahl der Unterkünfte knapp. Zudem gibt es in [...]

Wir zitieren aus den News der Seebrücke:

09.09.2022 Vor zwei Jahren brannte es im Lager Moria auf Lesbos in Griechenland und Tausende Menschen fanden sich, in einem Camp in dem ohnehin schon katastrophale Zustände herrschten, in einer unbegreiflichen Notsituation wieder.

Damals zeigten sich zahlreiche Politiker*innen und Abgeordnete des Bundestages entsetzt über die Situation, in der sich schutzsuchende Menschen in Lagern wie Moria tagtäglich befinden.
Der aktuelle Vizekanzler Robert [...]

Wir zitieren aus den News von Pro Asyl:

07.09.2022  Wiederholt sich in Mali das Abzugsdebakel aus Afghanistan? Die Situation ist schwer vergleichbar, doch in dem westafrikanischen Land spitzt sich die Lage für lokales Personal der Bundeswehr zu. Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, tätig zu werden. PRO ASYL fordert in einem Offenen Brief die Evakuierung von Ortskräften und ihren Familien.

In Mali brodelt es – mit ungewissem Ausgang. Seit dem Militärputsch hat sich die Zusammenarbeit [...]

Pressemitteilung von Pro Asyl

13.09.2022 Der Verband binationaler Familien und Partnerschaften, DGB, PRO ASYL und zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Ampelkoalition auf, das Erfordernis eines deutschen Sprachnachweises für die Einreise zu in Deutschland lebenden Ehepartner*innen endlich zu streichen. Die Regelung verhindert jährlich tausendfach das Recht auf eheliches Zusammenleben. 

Rund ein Drittel aller Menschen, die zu ihrem Ehemann oder zu ihrer Ehefrau nach [...]

01.09.2022 Aus den News von Pro Asyl:

FAQ: Fragen und Antworten zum Chancen-Aufenthaltsrecht

Etwa 135.000 Menschen in Deutschland könnten vom geplanten Chancen-Aufenthaltsrecht profitieren und aus den Kettenduldungen herauskommen. Noch diskutieren die Politiker*innen über dieses Aufenthaltsrecht auf Probe. Einiges ist schon klar, anderes noch nicht. PRO ASYL beantwortet wichtige Fragen.

Ab wann gilt das neue Chancen-Aufenthaltsrecht?

Das ist noch nicht klar. Das Bundeskabinett hat [...]

25.08.2022 Für mich war der Herbst 1992, begonnen mit den Pogromen von Rostock-Lichtenhagen vor 30 Jahren eine der prägenden Scheidephasen, in denen es galt, auf- und zusammenzustehen mit vielen anderen im Stadtteil, in Bonn, im ganzen Land, gegen den gefährlich erstarkten Rassismus mit seiner tödlichen Gewalt. Fernsehnachrichten und -berichte brachten die Bilder des tagelang randalierenden faschistischen Mobs in die Wohnzimmer, der angegriffenen und völlig schutzlosen Migrant*innen in [...]

aktualisiert 1.9.2022: Petition § 24 AufenthG für Alle! Diskriminierung nicht zum Gesetz erheben!
Ab heute läuft die provisorische Aussetzung der Aufenthaltspflicht für Drittstaatsangehörige und staatenlose Menschen aus der Ukraine aus. Das bedeutet die Menschen können nun aus Deutschland abgeschoben werden. Obwohl sie vor demselben Krieg geflohen sind und ebenso alles verloren haben stehen sie nun vor der Ungewissheit, wie es weitergeht für sie. Eine Petition des Migrationsrats Berlin, BIPoC [...]

09.08.2022 Innerhalb der ukrainischen Gesellschaft, aber auch im Aufnahmeland Deutschland trifft Antiziganismus die ethnische Minderheit. Sie werden als Geflüchtete zweiter Klasse behandelt. Darüber mehrten sich die Klagen und Berichte. Der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung informierte nach seiner Reise in die Ukraine und nach Polen die Presse. Wir zitieren mehrere Stimmen zu diesem Problem.

Bericht nd 07.08.2022:

Geflüchtete zweiter Klasse: Der Antiziganismusbeauftragte [...]

04.08.2022 Bundesweite Aktionstage #Don'tForgetAfghanistan werden für den 13. bis 15. August geplant. Auch in Bonn bereitet die Lokalgruppe der Seebrücke eine Kundgebung vor. (Näheres demnächst hier und unter Terminen)

Wir zitieren den Aufruf des Bündnisses:

1 Jahr Taliban-Regime - 1 Jahr Untätigkeit der Bundesregierung: #Don'tForgetAfghanistan

Am 15. August dieses Jahres jährt sich die Machtübernahme durch die Taliban. Menschenrechtsaktivist*innen, Journalist*innen, sogenannte [...]

04.08.2022 Vor einer Woche organisierte das Bayerische Landesamt für Asyl und Rückführung (LfAR) einen Abschiebungscharterflug nach Griechenland. Wieder wurden vom  BAMF dabei bewusst Urteile von deutschen Oberverwaltungsgerichten aus dem Jahr 2021 ignoriert, die eindeutig entschieden haben: Anerkannte Schutzberechtigte aus Griechenland dürfen grundsätzlich nicht zurückgeschickt werden, weil sie dort nicht einmal ihre elementarsten Bedürfnisse wie „Bett, Brot, Seife“ befriedigen können – selbst [...]

03.08.2022 "Wenn wir da wegschauen, dann gehen unsere Werte im Mittelmeer unter," erklärte Außenministerin Baerbock vor wenigen Tagen beim Besuch in Griechenland. "Mittelfristig muss diese Aufgabe [Seenotrettung] wieder zu einer staatlichen Aufgabe werden."

Das klingt - abgesehen vom dehnbaren Begriff mittelfristig - vielversprechend. So wie frühere Äußerungen, als sie noch Oppositionspolitikerin war und scharfe Kritik an den Pushbacks der libyschen Küstenwache übte. "Man kann keine [...]

03.08.2022 Ein weiteres Mal entscheidet der EuGH zugunsten der Rechte Geflüchteter und gegen die Auffassung und Vorschriften deutscher Verwaltungen und Behörden bzw. bemängelt die rechtlichen Vorgaben. Mit der Konsequenz: Der Bundestag muss Vorschriften an EU-Recht anpassen und  die Bundesregierung ihre Versprechungen einlösen. Pro Asyl in einer Pressemitteilung vom 1. 8. 2022:

EuGH: Deutschland hat jahrelang rechtswidrig Familiennachzug verhindert

Gute Nachricht für zerrissene Familien [...]

03.08.2022 Nach dem "Hau-ab-Gesetz" I und II beabsichtigt die neue Bundesregierung, die Abschiebehaft in Deutschland erneut zu verschärfen. So steht es im Gesetzentwurf zum "Chancen-Aufenthaltsrecht". Und die Abschiebeknäste werden weiter auf- und ausgebaut.

Die Rechte der Betroffenen bleiben dabei auf der Strecke, obwohl Abschiebungshaft erschreckend häufig rechtswidrig angewendet wird, wie Rechtsanwalt Peter Fahlbusch durch seine anwaltliche Tätigkeit für Menschen in Abschiebungshaft weiß. [...]