4 - 2025

Liebe Leserinnen und Leser, liebe in Asylpolitik und um geflüchtete Menschen Engagierte in Bonn,

noch steht nicht fest, was für den Bereich Innen, Recht, Migration und Integration im Koalitionsvertrag stehen wird. Bedauerliche Einigkeit gibt es schon über die Aussetzung des Familiennachzuges, die Fortsetzung der Grenzkontrollen und die Erklärung zu mehr "sicheren Herkunftsländer". Umstritten sind noch andere Fragen, z. B. die Auslagerung von Asylverfahren ins Irgendwo oder das Chancen-Aufenthaltsrecht. Ob sich Söder und Merz durchsetzen werden? Ob die SPD als kleiner Partner deren Ideen widerstehen wird? Um die Sondierungen und Verhandlungen zum Koalitionsvertrag kreisten viele Nachrichten der letzten Wochen. Das Allerneueste: Nun will der BAMF-Chef als "Privatmann" auch noch das individuelle Recht auf Asyl ganz abschaffen... Dazu und zu anderen Fragen gibt es in diesem Newsletter viel zu lesen.

Heute möchte ich auch auf den Bonner Ostermarsch hinweisen. Unter dem Motto "Ja zum Frieden! Nein zur Kriegstüchtigkeit" zieht die traditionelle Friedensdemonstration am 19. April von Beuel zum Münsterplatz. Neben den zentralen Forderungen nach Abrüstung und einem kurzen Gedenken der Toten in Kriegen und auf Fluchtwegen wird auch gefordert Flüchtende solidarisch aufnehmen und Fluchtursachen bekämpfen! Die Veranstaltenden, zu denen auch ich gehöre, hoffen auf gute Beteiligung - herzlich willkommen!

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Rohde

 

Termine

 

Forum : Bonn

  • Solidarisch gegen die Bezahlkarte 20.03.2025 Die Stadt Bonn hat mit Ratsentscheidung am 20.03.2025 erneut die Einführung der Bezahlkarte für die kommunal untergebrachten Geflüchteten in der Stadt abgelehnt - ein deutliches Votum, dem nur die FDP und der Bürgerbund nicht zustimmten. Trotzdem gibt es die Bezahlkate in Bonn, nämlich in den Landesunterkünften. Für die mehr als tausend Schutzsuchenden in den EAE Ermelkeilkaserne und ZUE Muffendorf ist die Bezahlkarte anstelle der bisherigen Leistungen belastender und [...] weiterlesen

 

Forum : Bund

  • Bundesaufnahmeprogramme: Wer ist hier das Sicherheitsrisiko? 01.04.2025 Brisante Recherche-Ergebnisse werden zum wiederholten Male nur durch eine Satire-Sendung aufgegriffen. Es geht um die Bundesaufnahmeprogramme für gefährdete Menschen aus Afghanistan, die nach jahrelangem Zaudern und Überprüfen der Berechtigten nun endlich in mehreren Flügen verwirklicht worden.   Die Bundespolizei spielt dabei anscheinend ein fragwürdiges Doppelspiel zwischen den von ihr vorgenommenen Überprüfungen und dem Zuspielen von skandalisierenden Nachrichten über angebliche [...] weiterlesen
  • Zur Sondierung: Amtsermittlungsgrundsatz - Sind vor dem Gesetz doch nicht alle gleich? 26.03.2025 Pro Asyl beschäftigt sich in den News mit einem unauffälligen kurzen Satz im Sonderungsplatz, der große Auswirkungen hat: "eine starke Abschwächung von Verfahrensgarantien für geflüchtete Personen". Die Fairness von Verwaltungs- und Gerichtsverfahren ist zentral für den Rechtsstaat. Wenn die künftige Regierung den Amtsermittlungsgrundsatz im Asylrecht durch den Beibringungsgrundsatz ersetzt, steht sie nicht nur verfassungsrechtlich auf dünnem Eis. Sie würde damit auch für einen [...] weiterlesen
  • Pro Asyl: Was sind eigentlich »Zurückweisungen«? 24.03.2025 Auch nach ihren Sondierungsgesprächen halten CDU und SPD an der Ankündigung fest, mit »Zurückweisungen« die »irreguläre Migration« zu bekämpfen. Aber was steckt eigentlich hinter den Schlagwörtern? Welche Auswirkungen haben sie auf den Flüchtlingsschutz? PRO ASYL stellt die wichtigsten Informationen zusammen. Der Vorschlag von CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, am ersten Tag seiner Kanzlerschaft, die Grenzen »dauerhaft zu [...] weiterlesen
  • Geflüchtete aus der Ukraine mit vorübergehendem Schutz - Möglichkeiten der Aufenthaltsverfestigung 20.03.2025 Der Flüchtlingsrat NRW macht in Aktuell auf eine neue Arbeitshilfe der BAGFW für die Beratungspraxis aufmerksam:  Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) hat unter dem Titel “Geflüchtete aus der Ukraine mit vorübergehendem Schutz - Möglichkeiten der Aufenthaltsverfestigung” eine Arbeitshilfe für die Beratungspraxis veröffentlicht: "Der vorübergehende Schutz und die Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG wurden für geflüchtete Ukrainer [...] weiterlesen
  • Verwaltungsgericht: Georgien ist kein sicherer Herkunftsstaat 21.03.25 Die zwei Eilbeschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin sind nicht anfechtbar, nach denen Georgien bei Asylverfahren nicht als sicherer Herkunftsstaat gelten kann. "Erhebliche Zweifel" daran habe das Gericht. Das wurde heute veröffentlicht. Georgien war wie die Republik Moldau vom Bund als sichere Herkunftsstaaten eingestuft worden, mit der Folge zahlreicher Bescheide über Ausreisepflicht und vieler Abschiebungen.  Wir zitieren den rbb: Berliner Verwaltungsgericht: Georgien ist kein [...] weiterlesen
  • FRNRW: News mit Schwerpunkt Familiennachzug 20.03.2025 In den EhrenamtsNews Nr. 1/2025 schreibt der Flüchtlingsrat NRW: Aus der vorgezogenen Bundestagswahl am 23.02.2025 ging die CDU/CSU als stärkste Kraft hervor: Sie erhielt laut amtlichem Ergebnis vom 14.03.2025 28,6 % der abgegebenen Stimmen (208 Sitze). Derzeit laufen Koalitionsverhandlungen mit der SPD, die auf 16,4 % kam (120 Sitze; damit würde eine schwarz-rote Koalition die erforderliche Mehrheit von 316 Sitzen erreichen). Das als Grundlage für die Verhandlungen dienende Ergebn [...] weiterlesen
  • Solidarisch gegen die Bezahlkarte 20.03.2025 Die Stadt Bonn hat mit Ratsentscheidung am 20.03.2025 erneut die Einführung der Bezahlkarte für die kommunal untergebrachten Geflüchteten in der Stadt abgelehnt - ein deutliches Votum, dem nur die FDP und der Bürgerbund nicht zustimmten. Trotzdem gibt es die Bezahlkate in Bonn, nämlich in den Landesunterkünften. Für die mehr als tausend Schutzsuchenden in den EAE Ermelkeilkaserne und ZUE Muffendorf ist die Bezahlkarte anstelle der bisherigen Leistungen belastender und [...] weiterlesen
  • Forderungen anlässlich der Koalitionsverhandlungen: Rechte geflüchteter Kinder in Gefahr! 13.03.2025 Der Flüchtlingsrat NRW informiert in Aktuell:  Ein gemeinsames Forderungspapier anlässlich der Koalitionsverhandlungen veröffentlichten der BuMF (Bundesverband Minderjährigkeit & Flucht), JuG (Jugend ohne Grenzen) sowie Terre des Hommes als Reaktion auf die asylpolitischen Punkte im Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD. Die restriktiven und in weiten Teilen rechtswidrigen Maßnahmen hätten auch für Kinder und Jugendliche fatale Folgen. Die vollständige Veröffentlichung finden sie h [...] weiterlesen
  • Reaktionen in Polen und Österreich auf die in der Sondierung vereinbarten Zurückweisungen 13.03.2025 Das Ergebnis der Sondierungen mit der Linie verschärfter Abwehr von Asylsuchenden in Deutschland bewirkt Unruhe und weitere Maßnahmen in den Nachbarländern. Ein Domino-Effekt zeichnet sich ab, wie so oft zu Lasten der Schutzsuchenden. "Österreich und Polen begrüßen ein härteres deutsches Vorgehen gegen illegale Migration. Die geplanten Zurückweisungen an ihren Grenzen wollen sie aber nicht hinnehmen," schreibt die FAZ. Polen: Laut einem neuen Gesetz soll ein Großteil der [...] weiterlesen

 

Forum : international

  • Verwaltungsgericht: Georgien ist kein sicherer Herkunftsstaat 21.03.25 Die zwei Eilbeschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin sind nicht anfechtbar, nach denen Georgien bei Asylverfahren nicht als sicherer Herkunftsstaat gelten kann. "Erhebliche Zweifel" daran habe das Gericht. Das wurde heute veröffentlicht. Georgien war wie die Republik Moldau vom Bund als sichere Herkunftsstaaten eingestuft worden, mit der Folge zahlreicher Bescheide über Ausreisepflicht und vieler Abschiebungen. Wir zitieren den rbb: Berliner Verwaltungsgericht: Georgien ist kein [...] weiterlesen
  • Flüchtlinge in Abschiebezielland Bulgarien: Entrechtung, Misshandlung und Verelendung  19.03.2025 Ein Bericht über die Zustände im Erstaufnahmeland Bulgarien, wohin Deutschland Geflüchtete nach Dublin-Regeln abschiebt, zitiert aus den News von Pro Asyl: Weiterflucht nach Deutschland Kein Bett, kein Brot, keine Seife – aufgrund dieser Realität verlassen viele Schutzsuchende Bulgarien und fliehen weiter in ein anderes EU-Land. Im Jahr 2023 wurde rund die Hälfte aller Asylanträge in Bulgarien aufgrund von Abwesenheit der Antragsteller*innen eingestellt. Viele dieser [...] weiterlesen

 

Neu in den aktuellen Zitaten - Geschehen auf Fluchtwegen, Seenotrettung

- hier gekürzt -

28.03.2025 Bahnbrechendes Urteil aus Griechenland: Ende des EU-Türkei-Deals? Der Oberste Gerichtshof Griechenlands hat in einem wegweisenden Urteil verkündet: Die Türkei ist kein “sicherer Drittstaat” für Flüchtlinge. Das hat Signalwirkung für ganz Europa, bedeutet vermutlich gar das Ende des EU-Türkei-Deals. Auch bei den deutschen Koalitionsverhandlungen sollte das Urteil beachtet werden...

27.03.2025 Trotz eines starken Grenzzauns kommen viele Flüchtlinge aus Belarus nach Polen. Als Reaktion hat der polnische Präsident Duda nun ein Gesetz unterschrieben, das das Recht auf Asylanträge an der Grenze beschränkt. ...

23.03.2025 Touristen entdecken erneut Leichen an Mallorcas Stränden Seit Januar 2025 wurden bereits 15 tote Menschen an die Strände der beliebten Urlaubsinseln der Balearen angetrieben. Die Behörden gehen davon aus, dass es sich um Migranten handelt, deren Flüchtlingsboote gekentert sind. ...

19.03.2025 Im Mittelmeer ist ein Boot mit mindestens 56 Geflüchteten an Bord verunglückt. Sechs Tote wurden geborgen, 40 Menschen werden vermisst, wie die italienischen Behörden auf der Insel Lampedusa mitteilten. Demnach konnten zehn Menschen gerettet werden. ...

18.03.2025 Dramatische Rettungsaktion: 612 Migranten vor Tunesien aus dem Mittelmeer gerettet, 18 Leichen geborgen Die Überfahrt über das Mittelmeer – für viele ein verzweifelter Versuch, ein besseres Leben in Europa zu finden. Doch immer wieder endet sie in einer Tragödie.
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17.03.2025 Tote und vermisste Migranten nach Bootsunglück vor Zypern Bei einem Bootsunglück südöstlich von Zypern sind mindestens sieben Migranten ums Leben gekommen. Wie der zyprische Rundfunk berichtet, konnten bisher zwei Menschen gerettet werden. Mehr als zehn würden noch vermisst....

17.03.2025 9.062 Migranten erreichen die Kanaren auf 138 Booten Für Schlepper ist es ein sehr lukratives Geschäft, ihre Landsleute illegal in die EU zu bringen. Schon fast täglich treffen auf den Kanaren größere Holz-oder Schlauchboote mit Migranten ein. Wie aus dem neusten Bericht des Innenministeriums hervorgeht, trafen bis zum 15. März bereits 9.062 Migranten illegal auf den Kanaren ein. Die Menschen wurden zuvor in den Gewässern vor Gran Canaria, Fuerteventura, Teneriffa, Lanzarote und El Hierro von 138 Booten geholt....

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