5 - 2024

Liebe Leserinnen und Leser, liebe in Asylpolitik und um geflüchtete Menschen Engagierte in Bonn,

die zurückliegenden Wochen gegen Rassismus haben mit zahlreichen Veranstaltungen deutlich gemacht, wie offener oder verdeckter Rassismus die Debatte um die Aufnahme Geflüchteter und ihr Leben hier prägt. Und die populistischen Losungen werden munter weiter formuliert, finden sie doch früher oder später ihre Wirkung bei neuen Gesetzen und Verordnungen. Dass sie keine wirkliche Substanz haben, wurde jetzt am Beispiel der verschlechterten Gesundheitsversorgung Geflüchteter nachgewiesen. Gleiches wird der Fall sein mit der Bezahlkarte, um deren Details immer noch gerungen wird. Nächstes Stichwort nach Merz´ Wünschen ist die „Obergrenze“.

Am Internationalen Tag gegen Rassismus forderte PRO ASYL alle demokratischen Parteien auf, in den Diskussionen über Flucht und Migration an menschenrechtlichen Standards festzuhalten. „Jetzt endlich muss die Brandmauer gegen Rechts stehen. Demokratische Parteien dürfen keine Diskurse befeuern, die nur Scheinlösungen bieten und den Rechtsruck immer weiter befördern." Die diesjährige Losung „Menschenrechte für alle“ muss an jedem Tag im Jahr Geltung haben. Dafür setzen auch wir uns ein.

Ich persönlich hoffe auf einen guten Ostermarsch „Frieden stiften – Kriege beenden!“ und wünsche erholsame Ostertage, wo auch immer. Denn zumindest bis zur Europawahl im Juni gibt es viel zu tun.

Mit Dank für die Aufmerksamkeit für die heutigen Themen grüße ich herzlich

Susanne Rohde

 

Termine

  • Sa, 06.04.2024: Protestcamp des STOP GEAS Bündnis  GEAS - das Gemeinsame Europäische Asylsystem, das am 10. April 2024 dem EU-Parlament zur finalen Abstimmung vorliegt

 

Forum : Bonn

  • Volker Lösch plant Theaterproduktion zu "Flucht, Asyl und Klimawandel"  26.03.2024 Für eine neue Produktion des Regisseurs Volker Lösch werden Menschen gesucht, die bei einem Stück zum Thema "Flucht, Asyl und Klimawandel" auf der Bühne dabei sein möchten! ... Menschen, die sagen: "Klimagründe bzw. Umweltgründe haben bei meiner Entscheidung zur Migration/Flucht auch eine Rolle gespielt." Oder: "Der Klimawandel hinterlässt in meinem Herkunftsland jetzt schon Spuren und erschwert das Leben der Menschen dort." Volker Lösch ist bekannt für politisches Theater [...] weiterlesen
  • Ausstellung „Was ihr nicht seht!“   ab 13. März im Haus der Bildung. Die Ausstellung macht alltäglichen Rassismus sichtbar...  08.03.2024 Im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus zeigt das Amt für Integration und Vielfalt in Zusammenarbeit mit der Volkshochschule Bonn ab 13. März im Haus der Bildung die Ausstellung „Was Ihr nicht seht“. Ganz bewusst haben wir angesichts des auch in Bonn spürbar zunehmenden Rassismus entschieden, die Ausstellung kurzfristig noch für die Internationalen Wochen gegen Rassismus nach Bonn [...] weiterlesen

 

Forum : Bund

  • Utopie am Tag gegen Rassismus: Wenn Menschenrechte für alle gelten würden…    21.03.2024 Nicht nur den heutigen Tag betreffen die Aussagen. Wir zitieren eine Pressemitteilung von Pro Asyl: Am Internationalen Tag gegen Rassismus (21. März) fordert PRO ASYL alle demokratischen Parteien auf, in den Diskussionen über Flucht und Migration an menschenrechtlichen Standards festzuhalten. 2024 steht der Internationale Tag gegen Rassismus unter dem Motto „Menschenrechte für alle“.  „Jetzt endlich muss die Brandmauer gegen Rechts stehen. Demokratische Parteien dürfen keine [...] weiterlesen
  • Dauer der Asylverfahren in Deutschland deutlich gesunken   11.03.2024 Trotz steigender Antragszahlen ist die Dauer der Asylverfahren im vergangenen Jahr im Schnitt um einen Monat kürzer geworden und lag bei 6,8 Monaten. Auch die Dauer der Gerichtsverfahren bei Klage gegen den Asylbescheid konnte verkürzt werden, um durchschnittlich 5 Monate, sie betrug 2023 durchschnittlich viel zu lange 20,7 Monate. Die Verfahrensdauer unterscheidet sich von Bundesland zu Bundesland stark.  Die Bundestagsabgeornete Clara Bünger (Linke), die diese Zahlen vom [...] weiterlesen
  • Verfolgte Frauen besser schützen!   08.03.2024 Zum Internationalen Frauentag fordert PRO ASYL Bund und Länder auf, geflüchtete Frauen besser zu schützen. In den Gemeinschaftsunterkünften sind Frauen nicht ausreichend vor Gewalt sicher. Die Asyl-Anerkennungspraxis des Bundesamts wird der Realität einer geschlechtsspezifischen Verfolgung in den Herkunftsländern oft nicht gerecht. So beginnt der heutige Artikel der News von Pro Asyl. Weiter heißt es: Knapp 94.000 Frauen und Mädchen haben in Deutschland 2023 um Asyl gebeten. Sie [...] weiterlesen

 

Forum : international

  • Der nächste Deal: EU-Ägypten-Abkommen   18.03.2024 Wie zuvor in Tunesien saßen von der Leyen und Meloni und weitere jetzt auf den Sesseln der ägyptischen Regierung, um ein weiteres Abkommen zu unterzeichnen, das den nordafrikanischen Staat "in strategische Partnerschaft" hebt und zur Kontrolle von Migrationswegen veranlassen soll. Es geht nicht nur um die Migration, sondern auch um Flüssiggas, den Israel-Gaza-Konflikt und die geopolitische Bedeutung. Das ist der EU 7,4 Milliarden Euro wert.  Das Abkommen sieht 5 Milliarden Euro in [...]  weiterlesen

 

Neu in den aktuellen Zitaten - Geschehen auf Fluchtwegen, Seenotrettung

- hier gekürzt -

24.03.2024 Auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa sind am Wochenende mehr als 1700 Bootsflüchtlinge aus Afrika angekommen....Insgesamt zählten die Behörden mindestens 1725 Neuankömmlinge. Die Migranten kommen aus verschiedenen afrikanischen Staaten, aber auch aus Ländern wie Syrien, Pakistan und Bangladesch.

22.03.2024 Beitrag nd: Migranten in Tunesien: Abschreckung als Strategie  Trotz EU-Kooperation ist die Lage für Migranten in Tunesien katastrophal. ... Abschreckung ist Teil des Abkommens....

22.03.2024 Unrechtmäßige Festsetzung der Humanity 1 aufgehoben Gute Nachrichten! Die unrechtmäßige Festsetzung der Humanity 1 wurde aufgehoben. Das Zivilgericht in Crotone begründete dies mit der “offenkundigen Unrechtmäßigkeit der Verordnung”, auf deren Grundlage die Festsetzung überhaupt erst geschah. ...

21.03.2024 Nach der Rettung von 249 Flüchtlingen und Migranten im Mittelmeer wurde die "Geo Barents" der Organisation Ärzte ohne Grenzen im Hafen von Marina di Carrara für 20 Tage festgesetzt. Das teilte die Hilfsorganisation auf der Internetplattform X mit. ...

14.03.2024 Überlebende auf Rettungsschiff berichten von zig Toten Geflüchtete, die von dem NGO-Schiff "Ocean Viking" im zentralen Mittelmeer gerettet wurden, nachdem sie mehrere Tage auf See trieben, berichten, dass "mindestens 60 Menschen" während der Überfahrt gestorben sind...