13 - 2024

Liebe Leserinnen und Leser, liebe in Asylpolitik und um geflüchtete Menschen Engagierte in Bonn,

reden wir zu viel über Migration? fragte eine Überschrift des Bonner General Anzeiger in der letzten Wochenendausgabe mit Überschrift. Unabhängig vom Inhalt der Seite war mein erster Impuls für eine Antwort: Ja, absolut zu viel. (Und was würden erst Migrantinnen und Migranten – mit welchem Status auch immer – fühlen, denken und antworten?!?)

Der Überfülle des „Zuviel“ an Migrationsdebatte folgend, gibt es regelmäßig die Bestätigung durch Meinungsumfragen, in denen immer mehr Leute einer vorgegebenen Antwort zustimmen, es gebe zu viel Migration. Um den Kreislauf fortzusetzen, werden die scheinbar nicht zu bremsenden Wahlerfolge der AfD bestätigend gewertet, die auf unverhohlener Fremdenfeindlichkeit und Remigrationsplänen basieren. Systematisch wurde und wird – dem Schwerpunkt der AfD folgend - die Migration zum alles beherrschenden Krisenthema gemacht, dem sich nicht nur die Regierungsparteien anschließen, um mit Abwehr- und Abschiebeplänen zu konkurrieren. Damit konnten die Ideen und Parolen vom äußerst rechten Rand bis in die sogenannte Mitte von Gesellschaft und Politik vordringen.

Sicher gibt es um die Zuwanderung - auch die irreguläre - zahlreiche schwere Probleme. Aber das Hauptproblem ist m. E. nicht die Zahl derer, die aufgenommen werden wollen und auch nicht die vermeintlich böse Absicht einzelner Aufgenommener, sondern neben langen Jahren vernachlässigter Teilhabeentwicklung ein Problem der Verteilung von Geldern. Und darin unterscheidet sich die Krise um die Migration nicht von anderen Krisen, die uns alle sehr betreffen und nicht oder unzureichend gelöst werden, seien es die Missstände im Gesundheits- oder Bildungswesen, in der Versorgung mit Wohnraum und gut funktionierendem ÖPNV, in der grundlegenden sozialen Sicherung, die durchaus als Krise zu bezeichnen wären, und natürlich die Klimakrise und ihre vernachlässigte Bekämpfung.

Meines Erachtens gehören diese Fragen und das beherzte Angehen zur Lösung mit allen Folgen für die Verteilung von Geldern endlich energisch auf die Tagesordnung von Politik, Medien und der gesellschaftlichen Debatte.

Das sind meine Gedanken der letzten zwei Wochen, in denen ich mehrmals täglich die angelegten Überblicke durch weitere Beiträge der überhitzen Debatte ergänzen musste und trotzdem nur einen Bruchteil aufnahm.

Ich wünsche mir und der Stimmung im Land, dass nach der Wahl in Brandenburg – mit welchem Ausgang auch immer – die Migrationsdebatte zugunsten der anderen Krisen endlich wieder in den Hintergrund rückt und nicht bis zu den Bundestagswahlen fortgestzt wird. Es wäre an der Zeit, auch damit den Populisten den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Auch heute sind notgedrungen meine Begleitsätze wieder sehr lang ausgefallen, ich bitte um Verständnis.

Im Übrigen danke ich sehr für viele bestätigende Rückmeldungen zum letzten Newsletter. Es tut mir gut zu erfahren, dass ich nicht allein bin mit meinen Gedanken und die Newsletter tatsächlich gelesen werden.

Mit herzlichen Grüßen

Susanne Rohde

 

Termine

 

Neu im Forum : Bonn und NRW

  • NRW-Haushalt vor Behandlung im Landtag - bei Integration wird an wichtigen Stellen gespart  10.09.2024 Vor der morgigen Debatte im Düsseldorfer Landtag wird der Entwurf für den Landeshaushalt von Abgeordneten und Medien unter die Lupe genommen. Hier nach allgemeinem Überblick Schlaglichter zu den geplanten Ausgaben für Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten sowie für deren Integration: Insgesamt 105,5 Milliarden Euro an Ausgaben plant die Landesregierung für 2025 - ein Rekordwert, knapp ein Drittel davon sind Personalkosten. Genau der gleiche Betrag wird laut der Erklärung [...] weiterlesen
  • In NRW: Wird die Bezahlkarte per Gesetz zum vorgeschriebenen Regelfall?  04.09.2024 Wie der Flüchtlingsrat NRW in Aktuell veröffentlicht, wurde dem Landtag ein Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem das "Ausführungsgesetz zum AsylbLG" geändert werden soll, um die Nutzung von Bezahlkarten für Sozialleistungen als Regelfall vorzuschreiben. Dies würde die Kommunen verpflichten, ein aufwändiges Parallelsystem zu etablieren, obwohl das AsylbLG Bezahlkarten nur als Option vorsieht. Wir zitieren aus Aktuell: Gesetzentwurf zur Einführung von Bezahlkarten in NRW: Ein [...] weiterlesen
  • NRW: Nachrichten vom Landesgeschehen  04.09.2024 Wir zitieren Nachrichten aus dem Schnellinfo 08 - 2024 des Flüchtlingsrates NRW: 1. Haushaltsentwurf 2025 sieht Mittelkürzungen bei Flüchtlingsberatung vor  2. Gesetzentwurf zur Änderung des FlüAG und zur Unterstützung der Kreise bei der Flüchtlingsbetreuung  3. Paritätischer fordert zum Schulstart Schutz und Bildung für geflüchtete Kinder  4. Landesintegrationsrat NRW lehnt Nennung von Nationalitäten in Pressemitteilungen der Polizei ab.  1. Haushaltsentwurf 2025 [...] weiterlesen


 

Neu im Forum : Bund

  • Neue Broschüre zur Arbeitsmarktintegration von geflüchteten Menschen veröffentlicht  04.09.2024 Die Bundesagentur für Arbeit hat die Broschüre „Gemeinsam Zukunft gestalten – Arbeitsmarktchancen für geflüchtete Menschen“ (Stand: Juli 2024) veröffentlicht, in der ein aktualisiertes Konzept für eine verbesserte Arbeitsmarktintegration für geflüchtete Menschen vorgestellt wird. Die Broschüre beinhaltet Informationen zu Themen wie Fördermöglichkeiten für geflüchtete Menschen, Anerkennung und Berufsqualifikation oder gesetzliche Rahmenbedingungen.  Die BA schreibt dazu: Ihre [...] weiterlesen

  • Monitor-Beitrag: Unterkünfte - Zweifelhafter Profit mit Flüchtlingen   29.08.2024 Der traurige Ausgangspunkt für die Recherche von Monitor und Süddeutscher Zeitung ist der Tod eines 24-jährigen Mannes aus Guinea, dessen Leichnam erst vier Wochen später in seinem Zimmer in einer Berliner Flüchtlingsunterkunft aufgefunden wurde.

    Es ist ein Todesfall, der bis heute viele Fragen aufwirft - an das Land Berlin, aber vor allem an den Betreiber der Unterkunft, die Firma ORS.

    WDR: Die Unterbringung von Asylsuchenden ist ein lukratives Geschäft, das längst private [...] weiterlesen

 

Neu in den aktuellen Zitaten - Geschehen auf Fluchtwegen, Seenotrettung

10.09.2024 Bericht nd: »Kampf gegen Schleuser trifft Falsche« Mit einem Fonds für Bewegungsfreiheit wollen Initiativen die Grundrechte von Geflüchteten stärken  18 Jahre soll Homayoun Sabetara in Griechenland im Gefängnis sitzen. Dafür, dass er bei seiner Flucht aus dem Iran ein Auto über die Grenze zur Türkei gesteuert hat, in dem auch andere Geflüchtete saßen. Der Vorwurf: Menschenschmuggel. Für Betroffene wie ihn haben Medico International und die Initiative de:criminalize am Dienstag den Fonds für Bewegungsfreiheit ins Leben gerufen. ... Der Fonds für Bewegungsfreiheit soll Geflüchteten helfen, die Kosten für derartige Prozesse zu bezahlen und Öffentlichkeit dafür zu schaffen...

09.09.2024 Offener Brief zu Migration EU-Richtlinie für Flüchtende gefordert  Organisationen kritisieren Verfolgung als »Schleuser«.  15 in Deutschland ansässige Menschenrechtsorganisationen, darunter Amnesty International, Ärzte ohne Grenzen, Borderline Europe und Pro Asyl, fordern die Bundesregierung auf, die Kriminalisierung von Flucht und Solidarität in Europa zu beenden. Sie verlangen in einem Offenen Brief, dass sich die Ampel-Koalition für eine EU-Richtlinie einsetzt, die flüchtende Menschen und humanitäre Helfer*innen schützt. Gleichzeitig fordern die Organisationen sichere und legale Fluchtwege. ...

09.09.2024 Freispruch für drei auf der Flucht kriminalisierte Menschen! Am 6. September 2024 wurden auf Kreta drei ägyptische Männer S.M., E.A. und B.A. freigesprochen, die wegen des Vorwurfs der „Beihilfe zur unerlaubten Einreise“ angeklagt waren und denen jeweils eine Haftstrafe von bis zu 205 Jahren drohte....

06.09.2024 Free Geo Barents! Free Sea-Watch 5! Free the Ships! Bei einem Schiffbruch im Mittelmeer werden 21 Menschen vermisst. 7 Menschen konnten gerettet werden. Dieser Schiffbruch passiert, während zwei zivile Seenotrettungsschiffe durch die italienischen Behörden blockiert werden....

05.09.2024 Bericht Mallorcamaganzin Flüchtlingswelle immer bedrohlicher: Droht Mallorca zu einem zweiten Lampedusa zu werden? Schleuserbanden intensivieren ihre Aktivitäten zwischen Algerien und den Balearen. Experten warnen vor beispiellosem Migrationsansturm.  Die sogenannte "algerische Route", die Migranten von der nordafrikanischen Küste auf die Balearen führt, hat sich nach Angaben der Regierungsdelegation in Palma in diesem Sommer zur am stärksten frequentierten Migrationsroute im westlichen Mittelmeer entwickelt. Allein im August erreichten 59 Boote mit insgesamt 1060 Migranten die Inseln. Mit insgesamt 2370 Migranten, die bis Ende August in 187 kleinen oder größeren Booten auf den Balearen landeten, wurden die Ankunftszahlen des gesamten Vorjahres bereits übertroffen...

04.09.2024 Spanische Küstenwache überfährt Boot mit geflüchteten Menschen. Letzte Woche überfuhr die spanische Küstenwache ein Boot mit vier fliehenden Menschen an Bord in der Nähe von Melilla. ...

03.09.2024 Migration Kanaren: Spanien lässt Inseln weiter im Stich Die Regierung der Kanaren gab am Montag bekannt, dass sie sich nicht mehr um weitere minderjährige Migranten kümmern kann und dass sie sich von nun an weigere, die Ankommenden aufzunehmen. Die Exekutive verteidigt, dass der Staat für die Betreuung und das Sorgerecht der Minderjährigen verantwortlich sei, da es aufgrund des Zusammenbruchs der Zentren nicht möglich sei, ihnen die Hilfe zu geben, die sie benötigen... / Kanaren melden Ankunft von 25.524 Migranten auf 373 Booten Mit mehr als 6.000 Migranten im Juli und August erlebten die Kanarischen Inseln einen regelrechten Ansturm aus Afrika. ...

03.09.2024 Rettungsaktion vor französischer Küste Mindestens zwölf tote Migranten bei Bootsunglück auf dem Ärmelkanal Ein Flüchtlingsboot ist bei der Überfahrt von Frankreich nach England gekentert. Mehr als 60 Menschen stürzten ins Meer, 12 sind ertrunken. 50 konnten Medienberichten zufolge gerettet werden. ...

03.09.2024  Pressemitteilung. PRO ASYL zeichnet Neil Falzon und die aditus foundation aus Malta mit dem Menschenrechtspreis 2024 aus  Die Stiftung PRO ASYL würdigt mit ihrem diesjährigen Menschenrechtspreis den maltesischen Menschenrechtsverteidiger Dr. Neil Falzon und die von ihm mitgegründete aditus foundation. Dr. Neil Falzon und die aditus foundation engagieren sich außerordentlich für Flüchtlingsrechte in Malta und auch in der Europäischen Union. Das Land an der europäischen Außengrenze versucht seit Jahren mit brutalen Mitteln und unterlassener Hilfeleistung, Schutzsuchende davon abzuhalten, die Küsten zu erreichen. ...

03.09.2024 Einsatz in Tschechien Polizei entdeckt Dutzende Migranten in Lkw – eine Tote. Auf einer Autobahn bei Prag haben Einsatzkräfte einen Sattelschlepper gestoppt. Im Inneren fanden sie rund 30 Menschen. Eine bewusstlose Frau wurde kurz darauf für tot erklärt. ...

02.09.2024 Grenzschützer haben im deutsch-polnischen Grenzgebiet in Vorpommern illegal eingereiste Flüchtlinge und eine mutmaßliche Schleuserin aufgegriffen. Die Bundespolizei nahm nach eigenen Angaben bereits am Freitagnachmittag zwischen Schwennenz und Lebehn fünf irakische Staatsangehörige zeitweise in Gewahrsam. ...

31.08.2024 Frankreichs Küstenwache hat im Ärmelkanal binnen 48 Stunden 223 Migranten aus Seenot gerettet. Auf dem Weg Richtung Großbritannien seien mehrere der mit Migranten meist überladenen kleinen Boote in Probleme geraten ...

29.08.2024 Geo Barents für 60 Tage festgesetzt! Die Geo Barents von Ärzte ohne Grenzen wurde von den italienischen Behörden für 60 Tage festgesetzt ...

29.09.2024 Heimathafen Karlsruhe: Olaf rettet mit "Sarah" Menschen aus dem Mittelmeer ...

28.08.2024 Griechische Küstenwache schießt auf Boot - Eine Person stirbt. ...

28.08.2024 Griechenland: Küstenwache wirft Schleppern vor, Flüchtlinge ins Meer zu zwingen Schleuserbanden nutzen in der Ägäis zunehmend Schnellboote, um Migranten nach Europa zu bringen. Um der Küstenwache zu entkommen, werfen sie Menschen ins Wasser. ...

27.08.2024 Tausende versuchen in spanische Exklave Ceuta zu gelangen Sie versuchen über Stacheldraht zu steigen oder die See zu durchschwimmen. Für viele Menschen ist Ceuta ein Ziel auf der Suche nach einem besseren Leben. Tausende Migranten wollten aus Marokko über die Grenze in die spanische Exklave Ceuta gelangen. Hunderte Jugendliche versuchten nach Ceuta zu schwimmen, wie die spanischen Behörden mitteilten. ...

26.08.2024 35 Menschen bei illegaler Einreise in Straßenbahn gestellt. In einer Straßenbahnlinie bemerkt die Polizei 35 Menschen bei der illegalen Einreise. Auch Kinder wollen mit der Tram aus der Schweiz nach Deutschland. Innerhalb weniger Stunden sollen mehr als 30 Geflüchtete versucht haben, mit der Straßenbahn von Basel aus nach Deutschland einzureisen ...