4 - 2024

Liebe Leserinnen und Leser, liebe in Asylpolitik und um geflüchtete Menschen Engagierte in Bonn,

in den bevorstehenden „Wochen gegen Rassismus“ gibt es auch in Bonn Veranstaltungsangebote, auf die wir schnell hinweisen wollen. Deshalb folgt schon nach einer Woche ein neuer Newsletter.

Ich danke für die Aufmerksamkeit, auch für die neuesten Beiträge zur weiterhin heftigen innenpolitischen Debatte über die Aufnahme bzw. Abwehr Schutzsuchender.

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Rohde

 

Termine

 

Neu im Forum : Bund

  • Das Chancen-Aufenthaltsrecht – Pro Asyl zieht eine gemischte Zwischenbilanz  07.03.2024 Wir zitieren die News von Pro Asyl: Mit der Einführung des Chancen-Aufenthaltsrechts am 31.12.2022 wollte die Bundesregierung Kettenduldungen entgegenwirken und die Zahl der Langzeitgeduldeten reduzieren, indem ihnen ein Weg zur Aufenthaltssicherung eröffnet wird. Nach gut einem Jahr seit Einführung dieser Regelung ist der gewünschte Effekt merklich, doch könnte er verpuffen.  Das Chancen-Aufenthaltsrecht nach Paragraph 104c Aufenthaltsgesetz (AufenthG) ist eine [...] weiterlesen
  • Studie zur Bezahlkarte: Schreckt nicht ab  07.03.2024 Mit der Annahme, die Bargeldzahlung von maximal 460 Euro je Monat an alleinstehende Asylbewerber würde einen Pullfaktor darstellen und diesen sogar die Überweisung von Geldern ins Herkunftsland ermöglichen, war die Einführung der Bezahlkarte begründet worden. Es dürfte auch Politiker*innen mittlerweile klar geworden sein, dass dies nicht der Fall ist. Einmal abgesehen davon, dass die massiv gestiegenen Lebensmittelpreise natürlich auch Schutzsuchende betreffen, die immer schlechter mit [...] weiterlesen
  • Bund-Länder-Treffen: Weiter auf dem Weg zu Bezahlkarte, Asylverfahren in Drittstaaten und Obergrenze  07.03.2024 Vom gestrigen Treffen zwischen Bundesregierung und den Ministerpräsident*innen der Länder berichteten viele Medien am gestrigen Abend. Hier ausgewählte Zitate und deren Ursprungstexte: Insgesamt sehen sie [die Regierungschefinnen und -chefs] Deutschland bei der Migrationspolitik auf einem guten Weg, sie rechnen allerdings nicht mit einem schnellen Rückgang der Asylbewerberzahlen.  Die Länder verlangen von der Bundesregierung Klarheit über eine mögliche Verlagerung von [...] weiterlesen
  • Neue Bertelsmann-Studie: Bereitschaft zur Aufnahme von Geflüchteten ist gesunken  05.03.2024 Wen wundert´s? Nach Monaten und Jahren zeigt die rechtspopulistisch bestimmte Debatte in Deutschland Wirkung. Täglich zu hören, dass das Land, Städte, Kreise und Kommunen überlastet durch die Aufnahme Schutzsuchender seien, bei gleichzeitig fehlenden Hinweisen, dass das Hauptproblem mit besserer Finanzierung dieser Aufgaben zu beheben wäre, prägt die Einstellung vieler Menschen, besonders derer, die nicht in Kontakt stehen zu geflüchteten Menschen. Gerade unter Geringverdienenden [...] weiterlesen
  • Fotowettbewerb: Dein Schnappschuss für die Vielfalt  Fotowettbewerb: Dein Schnappschuss für die Vielfalt - deine Chance auf einen Gewinn. Zehn Jahre vielfalt. viel wert. - so lange gibt es die Caritas-Kampagne nun schon. An neun Standorten wirbt sie seither für ein positives Verständnis von Vielfalt in der Gesellschaft. Vielfalt ist überall. Erkunde deine Stadt und mache dich auf die Suche nach deinem coolen Motiv. Ganz egal, ob du die Vielfalt in Menschen siehst, sie dich in einem Graffiti berührt, in einer Wildblumenwiese, in unterschiedlich [...] weiterlesen
  • Jetzt in Kraft: 36 statt 18 Monate Dauer eingeschränkter Gesundheitsleistungen für Geflüchtete  02.03.2024 Erinnern Sie sich noch an die populistische Merz-Provokation "Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen.."? Sie erzielte Wirkung. Seit dieser Woche ist eine weitreichende Veränderung im Asylbewerberleistungsgesetz in Kraft, die im Asylpaket von Bund und Ländern enthalten war: Geflüchtete  erhalten sogenannte Analogleistungen – also Leistungen, die in Art und Höhe der Sozialhilfe entsprechen –  nun erst nach 36 Monaten statt wie bisher nach 18 Monaten. Dann bekommen sie [...] weiterlesen
  • Fortsetzung der Debatte um Arbeitspflicht - Aufhebung aller Arbeitsverbote gefordert  02.03.2024 Der gerade erst gewählte Landrat des thüringischen Saale-Orla-Kreises will Geflüchtete vier Stunden am Tag für 80 Cent Stundenlohn arbeiten lassen. Mit dieser Idee besorgt der CDU-Mann mit dem schönen Namen Herrgott letztlich das Geschäft der AfD und dankt es seinen Wähler*innen nicht. Diese hatte ihn, um den AfD-Kandidaten zu verhindern, in einem Kopf-an-Kopf-Rennen durchgesetzt, nachdem die anderen Kandidaten von Die Linke und SPD aufgerufen hatten, die Stimme in der Stichwahl für [...] weiterlesen

 

Neu in den aktuellen Zitaten - Geschehen auf Fluchtwegen, Seenotrettung

- hier gekürzt -

06.03.2024 Migration: Mit fast 8.600 Todesfällen 2023 das tödlichste Jahr. Mindestens 8.565 Menschen starben im Jahr 2023 auf den internationalen Migrationsrouten. Damit war es das tödlichste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen, so die Daten des Missing Migrants Project der IOM. Die Zahl der Todesopfer im Jahr 2023 stellt einen tragischen Anstieg von 20 Prozent im Vergleich zu 2022 dar und unterstreicht den dringenden Handlungsbedarf, damit weitere Todesopfer verhindert werden. ...

06.03.2024 es war eine überraschende Wendung im größten Strafprozess gegen die zivile Seenotrettung: Die Staatsanwaltschaft in Trapani/Italien hat beantragt, die Anklage gegen die Besatzung der Iuventa fallen zu lassen – nachdem sie das Strafverfahren fast sieben Jahre lang vorangetrieben hatte! ...

06.03.2024 7-jähriges Mädchen stirbt bei Flucht über Ärmelkanal  Am Sonntagmorgen war ein Boot mit 16 fliehenden Menschen von Calais aufgebrochen. Ihr Ziel war es, über den Ärmelkanal nach Großbritannien zu gelangen. Auf dem Weg kenterte das Boot. Ein 7-jähriges Mädchen starb, die anderen Menschen überlebten. ... Quelle: News der Seebrücke

03.03.2024 Schwere Vorwürfe gegen Libyens Küstenwache  Die Organisation SOS Humanity gibt an, 77 Menschen im Mittelmeer gerettet zu haben. Sie sei dabei aber behindert worden - von der libyschen Küstenwache, die ins Wasser geschossen habe. Mindestens ein Mensch sei ertrunken. ...