8 - 2026

Liebe Leserinnen und Leser, liebe in Asylpolitik und um geflüchtete Menschen Engagierte in Bonn, 

manche mögen jetzt in Urlaub sein, um Kraft zu tanken für kommende Arbeiten, beruflich oder ehrenamtlich oder auch sonst. Die Schulferienzeit und der Beginn der Semesterferien jedenfalls zeigen sich immer ruhiger als die übrige Zeit: weniger Termine und Verpflichtungen. 

Trotzdem gibt es auch in dieser Zeit Terminangebote:

Weitermachen I: Mit neuer Kontinuität werden die Mahnwachen der Lokalgruppe Bonn der Seebrücke am 5. August fortgesetzt, jetzt nur noch einmal im Monat, am ersten Mittwoch jeden Monats. Das wurde im letzten Plenum der Gruppe beschlossen.

Weitermachen II: Die Gruppe Abolish.Bezahlkarte.Bonn dehnt ihre Tauschbörse aus. Jetzt können die mit der Bezahlkarte erworbenen Geschenkkarten von Aldi, DM, Lidl oder Rewe auch in Bad Godesberg nahe der dortigen ZUE gegen Bargeld eingetauscht werden. Nicht nur zu den angegebenen Terminen, sondern auch während der Öffnungszeiten können solidarische Menschen mit Bargeld ihren Part des Tauschens übernehmen, der für das Funktionieren erforderlich ist.

Weitermachen III: Glückwunsch! Wie Pro Asyl, gegründet 1986, und die EMFA, gegründet 1996, begeht auch der Flüchtlingsrat NRW (gegründet 1986) in diesem Jahr ein rundes Jubiläum. Allen gemeinsam ist die jahrzehntelange verdienstvolle Arbeit. Wie gut, dass es sie und die vielen Ehren- und Hauptamtlichen um sie herum gibt! 

Im vergangenen Zeitraum gab es Meldungen, die in deutlichem Widerspruch zu Absichten oder Praxis der Regierung stehen: der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Afghanistan-Aufnahmeprogramm und der Evaluationsbericht des BAMF zur unabhängigen Asylberatung. Positive Entwicklungen sieht auch die Agentur für Arbeit. Trotzdem sind es wie so oft vor allem negative Entwicklungen, die ich der Vollständigkeit halber mit diesem Newsletter weitergebe.

Mit freundlichen Grüßen und guten Wünschen für den Sommer

Susanne Rohde

 

Termine

 

Forum : Bonn und NRW

  • Bezahlkarten-Tauschbörse jetzt auch in Bad Godesberg   24.07.2026 In der Nähe der ZUE Bad Godesberg konnte die Gruppe abolish.bezahlkarte.bonn jetzt einen weiteren Raum für die Tauschaktion finden. Das erleichtert den dort in der Landesunterkunft Lebenden, die die monatlichen Leistungen durch Bezahlkarte erhalten, den Weg zur solidarischen Tauschbörse. Die nächsten Termine sind 30.07. 16:00-18:00 Heerstr. 205; 06.08. & 13.08. 16:00 -18:00 Zanderstr. 22 in Bad Godesberg & Heerstr. 205 weiterlesen
  • NRW: Jahresbericht Jahresbericht der unabhängigen Abschiebungsbeobachtung für Berichtszeitraum 2025 vorgestellt   07.07.2026 Das Forum Flughäfen und die beiden unabhängigen Abschiebebeobachter*innen im Dienste der Diakonie stellten auf einer Pressekonferenz in Düsseldorf den Jahresbericht der unabhängigen Abschiebungsbeobachtung für das vergangene Jahr vor. Über die Zahlen, die besondere Problematik und die zu erwartende Entwicklung in Zusammenhang mit Abschiebungen berichteten zahlreiche Medien.  Die Abschiebungsbeobachtung NRW beobachtet stichpunktartig Abschiebungen an den Flughäfen Düsseldorf und [...] weiterlesen

 

Forum : Bund

  • Hinweis auf neue Arbeitshilfe zum Familiennachzug als Bestandteil von GEAS  21.07.2026 aus Aktuell des Flüchtlingsrates NRW: Die Veröffentlichung von asyl.net bietet eine praxisnahe Orientierung für die rechtliche Beratung und Begleitung beim Familiennachzug im Rahmen der Dublin-III-Verordnung (AMMVO) als zentralem Bestandteil des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Die Broschüre erläutert systematisch die rechtlichen Voraussetzungen, verfahrensrechtlichen Schritte sowie Fristen und Zuständigkeiten, um Familienzusammenführungen von Schutzsuchenden innerhalb [...] weiterlesen
  • Jahresbericht des Polizeibeauftragten: Wachsende Sorge wegen Fortsetzung der Grenzkontrollen  09.07.2026 Mit der Vorlage seines Jahresberichts drückte der Polizeibeauftragte des Bundes Zweifel an den von Dobrindt fortgesetzten Grenzkontrollen aus. Er befürwortete "jetzt eine intensive politische Debatte über die tatsächliche Effektivität der Grenzkontrollen".  Es mehrten sich Urteile, "die Zweifel an der Rechts- und Verhältnismäßigkeit der fortdauernden" Kontrollen aufkommen ließen. (Die Einsatzkräfte) "wünschen sich hier zurecht Rechtssicherheit und Rechtsklarheit." Ho [...] weiterlesen

 

Forum : international

  • Internationale Stimmungsumfrage: Mehrheit für Flüchtlingsschutz?  15.07.2026 In einer gemeinsamen Presseerklärung vom 14. Juli 2026 informieren UNHCR und das Sozial- und Marktforschungsunternehmen Ipsos informieren über die Ergebnisse einer in 29 Ländern durchgeführten Umfrage. Während es eine deutliche Mehrheit für berechtigt hält, in einem anderen Schutz vor Krieg oder Verfolgung zu suchen, sind gleichzeitig fast ebenso viele der Meinung, dass es Schutzsuchenden hauptsächlich um wirtschaftliche Chancen oder den Zugang zu Sozialleistungen gehe. Darin zeigt [...] weiterlesen
  • EU: EVP will noch mehr Verschärfungen beim Rest-Asylrecht  10.07.2026 Es ist nie genug! GEAS ist nicht einmal einen Monat in Kraft, da folgt der nächste Angriff auf noch vorhandene Rechte Schutzsuchender: Nach den Berichten rechtskonservativer Medien unternehmen Eberhard Weber und die EVP den Vorstoß, weitere Verschärfungen des Asylrechts zu erreichen: leichtere Zurückweisung an den Außengrenzen, die Abschaffung des subsidiären Schutzes sowie die Einführung einer Obergrenze... Wie mehrere Medien berichten, darunter Bild, Welt und Focus Online [...] weiterlesen


 

Neu in den aktuellen Zitaten - Geschehen auf Fluchtwegen, Seenotrettung

- hier gekürzt -

25.07.2026 Italienische Behörden setzen die #LouiseMichel fest.  „Unser Schiff wurde gemäß dem sogenannten Piantedosi-Dekret festgesetzt, unmittelbar nachdem unsere Besatzung die sechs Überlebenden unserer letzten Rettung einem Boot der Küstenwache in Pozzallo übergeben hat. ...

23.07.2026 Unser Beitrag: Mit wenigen Sekunden eines Videos: Gezielte Hetzkampagne gegen Sea-Watch - Fakten zur verbreiteten Falschinformation  23.07.2026 Zahlreiche Medien greifen heute die skandalträchtige Diffamierungskampagne gegen die zivile Seenotrettung im Mittelmeer auf: Ein Video von Frontex soll die Zusammenarbeit der "Sea-Watch 5" mit Schleusern belegen, Italien habe Ermittlungen begonnen... Newsletter von Sea-Watch setzt Fakten dagegen...

21.07.2026 Mehr als 140 Menschen sind nach UN-Angaben bei Fluchtversuchen vor der Küste Mauretaniens gestorben oder werden vermisst ..., teilte das UN-Flüchtlingswerk UNHCR mit. Das läge an den Bedingungen auf See, den nicht seetauglichen und überfüllten Booten und wenig Chancen auf schnelle Rettung. Mauretanische Behörden meldeten in den vergangenen Tagen, dass ein aus Gambia gestartetes Boot mit etwa 160 Menschen in Seenot geraten sei. ...

07.07.2026 Bericht nd: Frontex-Auftrag US-Militärfirma übernimmt Migrations­abwehr im Mittelmeer  Ein amerikanischer Luft­waffen-Dienst­leister sucht für Frontex Flüchtlings­boote auf dem Weg nach Europa. An dieser Militari­sierung gibt es Kritik. Die für ihre Zusammenarbeit mit Militär und Geheimdiensten bekannte US-Firma Metrea setzt mindestens ein Flugzeug für die Migrationsabwehr der Europäischen Union im westlichen Mittelmeer ein. ...