9 - 2024

Liebe Leserinnen und Leser, liebe in Asylpolitik und um geflüchtete Menschen Engagierte in Bonn,

noch wenige Tage bleiben, bis die Wahl zum EU-Parlament entschieden ist. Viele haben bereits ihren Wahlzettel abgegeben. Manche mögen noch unentschieden sein. Für diese ist vielleicht der Überblick ausschlaggebend, den Pro Asyl gemacht hat: Pro Asyl-Überblick: Europawahl - Das sagen die Parteien zum Flüchtlingsschutz In jedem Falle aber wird die Zusammenstellung nützlich sein, um manche Parteien in der kommenden Wahlperiode an ihre Aussagen vor der Wahl zu erinnern.

Trotz aller Umfrage- und nationalen Wahlergebnisse hoffe ich, dass der befürchtete weitere Rechtsruck ausbleibt, dass für ein Europa der Solidarität, Gerechtigkeit und des Friedens gestimmt wird. Auch wenn meine Hoffnung immer wieder enttäuscht wurde, lasse ich sie mir nicht nehmen.

Mit freundlichen Grüßen verweise ich auf viele neue Beiträge in unserer Webseite, die im Folgenden zu lesen sind

Susanne Rohde

 

Termine

Forum : Bonn

  • Bonn: Offener Brief für Ablehnung der Bezahlkarte   03.06.2024 Wird der Sozialausschuss in seiner Sitzung am 18. Juni den BBB-Antrag auf Einführung der Bezahlkarte ablehnen? Um dies zu bewirken, schmiedet das Bleibewerk Bonn ein weitreichendes Bündnis, das sich gemeinsam mit einem Offenen Brief an die Mitglieder des Ausschusses wendet.  Katja Dellmann vom Bleibewerk Bonn des Kölner Flüchtlingsrates e. V. freut sich auf Meldungen von unterstützenden Gruppen dellmann@koelner-fluechtlingsrat.de. Die namens des Bleibewerks Bonn bereits [...] weiterlesen
  • Bonn: Arbeiten für neue Containerunterkunft in Dottendorf begonnen  11.05.2024 Wie der GA heute berichtet, haben in Dottendorf neben dem Südfriedhof die Bauarbeiten für eine neue Flüchtlingsunterkunft begonnen. Hier soll eine temporäre Gemeinschaftsunterkunft in Containerbauweise entstehen, wo maximal 160 Menschen Unterkunft finden können. Die Fertigstellung der vier Modulbauten mit jeweils 2 Etagen ist für November 2024 geplant. Die Anlage soll zunächst temporär 3 Jahre lang betrieben werden, die Kosten für die Miete der Container für diesen Zeitraum werden 5 [...] weiterlesen

Forum : NRW

  • Kein "schulnahes Bildungsangebot" für 600 Kinder und Jugendliche in NRW-Landesnotunterkünften   31.05.2024 Laut Informationen des Flüchtlingsrates NRW berichtete die Landesregierung schriftlich, dass "aktuell in den vom Land NRW betriebenen Notunterkünften (NU) aufgrund deren oftmals nur kurzer Laufzeiten und der begrenzten Zahl der zur Verfügung stehenden Lehrkräfte kein schulnahes Bildungsangebot durchgeführt werden kann. Das MKJFGFI arbeite jedoch gemeinsam mit dem Schulministerium an einer Verbesserung der Situation." (Schnellinfo FRNRW) Davon betroffen waren zum Stichtag 07.04 [...] weiterlesen
  • Gefährdung der Flüchtlingsberatungsstellen in NRW   31.05.2024 Dem Schnellinfo 5 des Flüchtlingsrates NRW entnommen:  In einem Offenen Brief vom 10.05.2024 an die Mitglieder der demokratischen Parteien der zuständigen Ausschüsse des Landes NRW haben die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege NRW und die Kooperationspartner der Flüchtlingsberatung in NRW auf die fehlenden Beratungsstrukturen in den Landesunterkünften und Kommunen NRWs aufmerksam gemacht. Aufgrund der nicht ausreichenden Förderung und der Koppelung [...] weiterlesen
  • Online-Veranstaltungen des Flüchtlingsrats NRW im Juni 2024  Im Juni bietet der Flüchtlingsrat NRW wieder verschiedene Online-Veranstaltungen an. Für folgende Veranstaltungen werden bereits Anmeldungen entgegengenommen: Online-Schulung: „Das Konstrukt 'sichere Herkunftsstaaten' – Hintergründe und Auswirkungen auf Betroffene“, Mittwoch, 05.06.2024, 17:00 – 19:00 Uhr  Online-Austausch: „Flüchtlinge mit Behinderung“, Dienstag, 11.06.2024, 17:30 – 19:00 Uhr  Online-Austausch: „"Letzte Chance" in Härtefällen“, Dienstag, 18.06.2024, 17:00 – [...]  weiterlesen
  • Neuer Newsletter vom Flüchtlingsrat NRW mit vielen Infos und Themen  17.05.2024 Der Flüchtlingsrat NRW veröffentlichte heute einen neuen Newsletter, den wir hier zitieren:  „Politische Verfolgte genießen Asylrecht“ – so wurde das Recht auf Asyl als Teil des deutschen Grundgesetzes (GG) (zunächst in Art. 16 Abs. 2 GG, seit 1993 in Art. 16a Abs. 1 GG) am 08.05.1949 angenommen.  Aktuell, 75 Jahre später, wird dieses Grundrecht auf individuellen Schutz vor Verfolgung konkret in Frage gestellt.  MIDEM, das Mercator Forum Migration und Demokratie [...] weiterlesen

Forum : Bund

  • Appell an Innenminister*innen: Abschiebestopps nach Iran und Irak!  04.06.2024  Pressemitteilung von Pro Asyl:  PRO ASYL und HÁWAR.help fordern mit einem breiten Bündnis angesichts der politischen und menschenrechtlichen Lage im Iran und Irak, dass die Innenminister*innenkonferenz (19. bis 21. Juni in Potsdam) einen sofortigen Abschiebestopp sowohl für Geflüchtete aus dem Iran als auch für Jesid*innen aus dem Irak erlässt. In einem von PRO ASYL und HÁWAR.help initiierten offenen Brief, unterzeichnet unter anderem vom Paritätischen Gesamtverband, der AWO [...] weiterlesen

  • Weitere Drittstaaten-Abkommen in Vorbereitung  03.06.2024 Der Sonderbevollmächtigte für Migrationsabkommen, Joachim Stamp, ist offenbar nicht untätig. Wie heute berichtet wird, soll es demnächst Migrationsabkommen mit einer ganzen Reihe von Staaten geben: Kenia, Usbekistan, Kirgisistan, Philippinen, Ghana, Kolumbien werden genannt, die den Erfolgen mit Georgien und der Republik Moldau folgen sollen.  Für die Abkommen sprächen, so Stamp, unterschiedliche Aspekte:  die geopolitisch große Bedeutung (Kenia, Usbekistan)  die [...] weiterlesen
  • Report: Deutschland am Limit? Abschiebung, Abschottung, Asyl  03.06.2024 Neu in der ARD-Mediathek: Ein Film von Isabel Schayani und Mareike Wilms mit regionalem Anteil am Beispiel Lohmar:  Flucht, Migration, Abschiebung: Für viele Bürger:innen sind das Reizwörter. Und die Politik steht unter Druck. Bundeskanzler Olaf Scholz machte das Thema zur Chefsache und forderte: "Wir müssen endlich in großem Stil abschieben". Fast 60 Prozent der Deutschen geben ihm in Umfragen Recht. Das Thema scheint wahlentscheidend – auch bei der EU-Wahl. "Deutschland am Limit?" [...]  weiterlesen
  • Pro Asyl-Überblick: Europawahl - Das sagen die Parteien zum Flüchtlingsschutz  Wir zitieren aus den News von Pro Asyl: 27.05.2024 Am 9. Juni wird ein neues Europaparlament gewählt. Die Wahl wird auch dafür wegweisend sein, ob fliehende Menschen künftig Schutz in der EU finden oder nicht. PRO ASYL zeigt deswegen die Positionen zum Flüchtlingsschutz aus den Wahlprogrammen von sechs deutschen Parteien.  Ertrinken lassen oder aus Seenot retten? Stacheldraht oder Willkommenskultur? Deals mit Autokraten oder legale Zugangswege? Bei all diesen wichtigen Fragen zum Umgang mit [...] weiterlesen
  • 75 Jahre Grundgesetz: Aufruf und Forderungen zum Schutz von Menschenwürde und Asylrecht  24.05.2024 Das Grundgesetz wurde dieser Tage oft zitiert und groß gefeiert. Unbestritten: Es ist von hoher Qualität. Doch noch besser wäre es, wenn die Aussagen auch tatsächlich Wirklichkeit wären, z. B. das Diskriminierungsverbot. Und es gibt weitere Schatten. So wurde in der Vergangenheit mehrmals das Asylrecht eingeschränkt, auf Druck von Rechts. Außerdem wird gerade die Gefahr deutlich sichtbar, die der Demokratie von der äußersten Rechten droht. Von NGOs wird deshalb gemahnt. Wir zitieren [...] weiterlesen

Forum : international

  • 2023 so viele Binnenflüchtlinge wie nie zuvor  14.05.2024 Wieder gibt es Rekordzahlen zu vermelden. Dies geht aus der gerade veröffentlichten Erhebung des IDMC zu Binnenflüchtlingen  hervor.  Die statistischen Angaben über die drastisch gestiegene Zahl von Binnenflüchtlingen - also der Menschen, die innerhalb des Landes meist behelfsmäßige Zuflucht suchen müssen - geben nicht das Leid der Menschen wieder. Überwiegend sind es Frauen und Kinder, die diese Notsituation erleiden, oft über lange Dauer hinweg.  In den letzten fünf Jahren ist [...] weiterlesen

Neu in den aktuellen Zitaten - Geschehen auf Fluchtwegen, Seenotrettung

- hier gekürzt - 

30.05.2024 In der Nacht vom 29. auf den 30. Mai erreichte die Crew der SEA-EYE 4 ein Notruf der Initiative Alarm-Phone. Gegen 2 Uhr konnte die Besatzung das überfüllte Schlauchboot finden und im Verlauf der Nacht 51 Menschen in Sicherheit bringen....

30.05.2024 Sea Punk 1 aus Bad Kreuznach rettete 130 Menschen. ..

29.05.2024 Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz verlängert ... Die Bundespolizei hat den Angaben des Ministeriums zufolge seit dem 16. Oktober an den Grenzen zu Polen, Tschechien, der Schweiz und Österreich rund 37.600 unerlaubte Einreisen festgestellt und in rund 23.000 Fällen "einreiseverhindernde oder aufenthaltsbeendende Maßnahmen vollzogen". ...

28.05.2024 "Humanity 1" nimmt 185 Geflüchtete und ein totes Baby an Bord...

26.05.2024 Am Dienstag wurde die Anklage gegen die Pylos 9 fallengelassen....

25.05.2024 Zwei Beiträge von satirischer Seite, mit durchaus ernsthaftem Hintergrund und ausführlich recherchierten Dokumenten: Frontex: Teures Scheitern an Europas Grenzen. Reschke Fernsehen ARD-Mediathek ...  - KI an EU-Außengrenzen: Die smarte Dystopie  ZDF Magazin Royale ZDF-Mediathek ...

22.05.2024 Ein überfülltes Fiberglasboot, Menschen mit starken Schmerzen – und dazu zieht noch stürmisches Wetter auf: Diesen Seenotfall meldete uns das Rettungsschiff MARE*GO am Pfingstmontag. ... das Boot überfüllt und ungeeignet für die Überfahrt über das Mittelmeer vor. An Bord waren 52 Menschen, die meisten von ihnen aus Syrien. ...

21.05.2024 Schiffbruch vor Kreta - Griechische Küstenwache rettet 42 Menschen...

21.05.2024 Italien weist Rettungschiff 965 km entfernten Hafen zu. In der Nacht auf Mittwoch traf das Rettungsschiff Nadir von Resqship auf ein überbesetztes Glasfaserboot in Seenot. ... Mittags fand die Nadir das Boot mit 33 Menschen an Bord. ... Am Montag unterstützte die Aurora von Sea-Watch 51 Menschen auf 2 Booten... Am gleichen Tag rettete die Geo Barents von Ärzte ohne Grenzen 43 Menschen, die aus Libyen flohen, aus Seenot. ...

21.05.2024 Investigativ-Bericht des BR / Ankündigung der heutigen Sendung von Report München: Ausgesetzt in der Wüste In Nordafrika verschleppen von der EU finanzierte Sicherheitskräfte Asylsuchende, die nach Europa wollen. Eine internationale Recherche zeigt ein System der Abschreckung von Migranten auf ihrem Weg nach Europa.....

15.05.2024 nd-Bericht: Flüchtlingsabwehr: Algerien, Libyen und Tunesien vereint gegen Migration ...

15.05.2024 Polnischer Ministerpräsident Tusk kündigt Verstärkung des Grenzzauns zu Belarus an. ..soll der 2022 errichtete, 5,5 Meter hohe Zaun mit modernen Befestigungen und elektronischen Geräten verstärkt werden. Nächstes Jahr soll der Bau einer elektronischen Barriere entlang der Wasser-Grenze beginnen. Die Finanzierung soll teilweise von der Europäischen Union kommen, da die Grenze eine EU-Außengrenze ist. Diese weitere Abschottung wird rund 350 Millionen Euro kosten. ..

14.05.2024 Nach 60 Tagen Festsetzung: Sea-Eye 4 zurück im Einsatz!...

14.05.2024 nd-bericht: Sudanesische Geflüchtete: Ägyptens geheimer Pushback-Plan Tausende Flüchtlinge aus dem Sudan werden verhaftet und abgeschoben, dazu dient ein Netz geheimer Militärgefängnisse  ...  . Dies verschärfe die Situation für Flüchtende, die deshalb vermehrt auf Schmuggler angewiesen seien...

08.05.2024 Erster Einsatz mit Schnellboot: Netzwerk Maldusa unterstützt rund 100 Menschen im Mittelmeer. Vergangenes Wochenende konnte das Schnellboot “Maldusa” bei seinen ersten Einsätzen im zentralen Mittelmeer rund hundert Menschen bei ihrer Ankunft auf Lampedusa begleiten. ......