5 - 2026

Liebe Leserinnen und Leser, liebe in Asylpolitik und um geflüchtete Menschen Engagierte in Bonn,

die Ankündigung einer Protestaktion vor dem Bonner BAMF in der ehemaligen Ermelkeilkaserne gibt mir den Anstoß, den fälligen Newsletter heute schnell abzuschicken. Vielleicht erreiche ich hiermit weitere Menschen, die den Protest gegen Vorladungen in Anwesenheit von Taliban-Vertretern mit der Forderung KEINE ZUSAMMENARBEIT MIT DEN TALIBAN! AFGHANISTAN IS NOT SAFE! verstärken können und wollen. (s. Termine) Das Thema ist höchst aktuell angesichts der Berichte, dass nun auch EU-weit eine derartige Zusammenarbeit mit den Taliban beabsichtigt ist. Die Forderung „Keine Abschiebungen nach Afghanistan“ bleibt auf unserer Tagesordnung.

Hierzu und zu weiterem Geschehen gibt es im 5. Newsletter des Jahres einiges zu lesen.

Mit herzlichen Grüßen empfehle ich die Aufmerksamkeit

Susanne Rohde

 

Termine

 

Forum : Bonn und NRW

  • Für Abschiebungen: "Pop-Up-Botschaft" der Taliban in Bonner BAMF-Räumen  02.05.2026 Die BAMF-Außenstelle in der ehemailgen Ermekeilkaserne wird als "Pop-Up-Botschaft" der Taliban genutzt. Das ergaben Recherchen, über die in satirischer Weise Jan Böhmermann im ZDF-Magazin Royal berichtete. Es wurden Videos gezeigt, die die Ein- und Ausfahrt verschiedener Kleinbusse von Justizbehörden mehrerer Bundesländer ebenso zeigten wie die Limousine mit Diplomatenkennzeichen Afghanstans. Auch Schreiben lagen der Redaktion vor, mit denen afghanische Männer wegen Klärung der [...] weiterlesen
  • NRW verlängert Abschiebungsstopp in den Iran  23.04.2026 Aus Aktuell des Flüchtlingsrates NRW: Das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Aussetzung von Rückführungen in den Iran erneut verlängert. Mit dem aktuellen Erlass vom 15.04.2026 wird die bestehende Anordnung gemäß § 60a Abs. 1 AufenthG aus völkerrechtlichen und humanitären Gründen bis zum 15.07.2026 fortgeführt. Von der Regelung ausgenommen bleiben weiterhin Personen, die schwere Straftaten begangen [...] weiterlesen

 

Forum : Bund

  • Reicht noch nicht: EU-Kommission fordert von Bundesregierung Nachbesserungen bei GEAS-Umsetzung  09.05.2026 Es reicht noch nicht, was Deutschland tut, um die Abschottung zu sichern. Jetzt bekam die Regierung einen "blauen Brief" aus Brüssel, weil Deutschland mit Maßnahmen hinterherhinkt. Die für die Umsetzung zuständige Brüsseler Behörde unter Magnus Brunner, Kommissar für Inneres und Migration, veröffentlichte jetzt einen Bericht zur Umsetzung von GEAS. Für Deutschland wird darin fünf Wochen vor Inkrafttreten von GEAS festgestellt: - seien «dringend» Kapazitäten für Asyl [...] weiterlesen
  • VG Köln stoppt Abschiebung: Häusliche Gewalt ist nicht „belanglos“  08.05.2026 Aus Aktuell des Flüchtlingsrates NRW:  Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem aktuellen Beschluss (Az. 22 L 968/26.A) vom 30.04.2026 klargestellt, dass Asylanträge bei glaubhaften Berichten über schwere häusliche Gewalt nicht im Schnellverfahren als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt werden dürfen.  Im konkreten Fall berichtete eine Antragstellerin aus der Türkei von jahrelangen Misshandlungen, Vergewaltigungen und Morddrohungen durch ihren Ehemann. Das Bundesamt für [...] weiterlesen
  • Unzumutbarkeit der Passbeschaffung: Beratungshinweise für in Deutschland lebende Afghan*innen  08.05.2026 Aus den News von Pro Asyl: Das Beratungsteam von PRO ASYL erhält viele Anfragen von Geflüchteten, die wegen ihrer Verfolgung durch die Taliban und in Sorge um Angehörige in Afghanistan keinen Nationalpass beschaffen können. Diese Beratungshinweise gehen auf afghanische Staatsangehörige ein. Viele der Informationen sind aber auf Personen anderer Nationalitäten übertragbar.  Zudem gibt es individuelle Herausforderungen, wie zum Beispiel das Fehlen von Dokumenten, die für die [...] weiterlesen
  • Dobrindt plant Gesetz "für stärkere Effizienz bei Rückführungen"  05.05.2026 Zum Jahrestag der Regierungskoalition sieht Minister Dobrindt sich veranlasst, auf noch mehr und schnellere Abschiebungen zu pochen. Mit 34.000 Zurückweisungen an der Grenze scheint er zufrieden. Nicht aber mit der Zahl der Abschiebungen - 4.807 im ersten Quartal 2026 -  die im Vergleich zum Vorjahr um rund ein Drittel zurückging. Trotz der kritisierten Abschiebungen in den Iran, nach Syrien und Afghanistan. »Wir bereiten ein Gesetz vor für stärkere Effizienz bei Rückführungen [...] weiterlesen

 

Forum : international

  • Alles für Abschiebungen: EU plant Einladung der Taliban nach Brüssel  12.05.2026 Was in Deutschland funktioniert, soll jetzt wohl auch EU-weit laufen. Die geplanten Gespräche, zu denen die Taliban nach Brüssel eingeladen werden, werden als "technisch" erklärt, um eine offzielle Anerkennung zu vermeiden. Ein erstes Treffen hat bereits im Januar stattgefunden. Die Kontakte gehen auf eine Initiative von 20 EU-Mitgliedstaaten sowie assoziierter Schengen-Staaten vom Oktober vergangenen Jahres zurück. In einem Schreiben hätten die Staaten die Kommission [...] weiterlesen
  • Reicht noch nicht: EU-Kommission fordert von Bundesregierung Nachbesserungen bei GEAS-Umsetzung  09.05.2026 Es reicht noch nicht, was Deutschland tut, um die Abschottung zu sichern. Jetzt bekam die Regierung einen "blauen Brief" aus Brüssel, weil Deutschland mit Maßnahmen hinterherhinkt. Die für die Umsetzung zuständige Brüsseler Behörde unter Magnus Brunner, Kommissar für Inneres und Migration, veröffentlichte jetzt einen Bericht zur Umsetzung von GEAS.  Für Deutschland wird darin fünf Wochen vor Inkrafttreten von GEAS festgestellt: seien «dringend» Kapazitäten für Asyl [...] weiterlesen
  • Pro Asyl zu den Fluchtbewegungen im Iran und in angrenzenden Regionen  07.05.2026 Aus den News von Pro Asyl: Der aktuelle Krieg zwischen USA und Israel gegen Iran hat sich zu einem Flächenbrand ausgeweitet. Zudem beschießen sich Afghanistan und Pakistan. Wir haben uns die daraus entstehenden neuen Fluchtdynamiken in der Region angeschaut und fordern von der Bundesregierung: Hört auf mit alarmistischen Massenfluchtsfantasien und schafft sichere Fluchtwege! Der aktuelle Krieg zwischen den USA und Israel gegen die Islamische Republik Iran hat sich zu einem [...] weiterlesen
  • Rückkehr nach Syrien vor allem aus dem Exil in Nachbarländern  06.05.2026 Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR veröffentlichte Zahlen über die Rückkehr von aus Syrien geflüchteten Menschen in ihr Herkunftsland. Die Zahlen wurden von verschiedenen Medien aufgenommen und mit den Zahlen für Deutschland in Verbindung gebracht.  Seit dem Machtwechsel in Syrien Ende 2024 sind nach UN-Angaben etwa 1,63 Millionen Flüchtlinge in das Land zurückgekehrt. Bis zum 30. April 2026 kehrten laut UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR aus der Türkei fast 640 000, aus Libanon etwa [...] weiterlesen

 

Neu in den aktuellen Zitaten - Geschehen auf Fluchtwegen, Seenotrettung

- hier gekürzt -

10.05.2026 Deutsches Rettungsschiff im Mittelmeer "Sea-Watch 5" meldet Beschuss durch libysche Küstenwache Das Rettungsschiff "Sea-Watch 5" ist nach Angaben der Hilfsorganisation von der libyschen Küstenwache mit scharfer Munition angegriffen worden. An Bord sind 90 aus Seenot Gerettete und 30 Crew-Mitglieder. ...

04.05.2026 EU-Grenzpolitik: Polizei findet vier tote Migranten nahe kroatisch-slowenischer Grenze. Auf der Balkanroute nach Europa sind mehrere Migranten gestorben, weitere wurden ins Krankenhaus gebracht. Kroatiens Polizei leitete eine Untersuchung der Umstände ein. Nahe der Grenze zu Slowenien hat die kroatische Polizei vier Migranten tot aufgefunden. Zwei weitere Personen habe die Polizei wegen schwerer gesundheitlicher Probleme in ein Krankenhaus gebracht, teilte die kroatische Polizei mit. ...

28.04.2026 Bericht nd: Durchgangsstation Izmir Hunderttausende Geflüchtete sitzen in der türkischen Hafenstadt fest. Viele hoffen auf die gefährliche Überfahrt über die Ägäis in die EU ... Hilfe im Ausnahmezustand Eine wichtige Anlaufstelle für viele Geflüchtete ... 

24.04.2026 Das Segelboot einer niedersächsischen Initiative zur Seenotrettung im Mittelmeer ist nach Angaben der Crew am Donnerstag in Italien festgesetzt worden - nicht zum ersten Mal. Laut einer Mitteilung des "Compass Collective" aus Clenze (Landkreis Lüchow-Dannenberg) verhängten die Behörden ein Auslaufverbot gegen die "Trotamar III", weil eine Rettungsaktion vor der tunesischen Küste ohne Absprache mit den tunesischen Behörden erfolgt sei. Dabei habe das Segelboot am Dienstag 18 Geflüchtete in Seenot aufgenommen und nach Lampedusa gebracht, statt die tunesische Küstenwache zu alarmieren... 

23.04.2026 London schließt neuen Migrationspakt mit Paris Zehntausende versuchen jedes Jahr, den Ärmelkanal in kleinen Booten zu überqueren. Die britische Regierung will den gefährlichen Überfahrten nun ein Ende setzen. Die britische Regierung will einen Vertrag über mehr als 760 Millionen Euro (662 Pfund) mit Frankreich abschließen, um Bootsmigranten am Ärmelkanal zu stoppen. ...

22.04.2026 News von Pro Asyl Balkanroute Ungarn-Wahl: »Das hätte ich nicht zu glauben gewagt.«  Interview mit Anikó Bakonyi – Leiterin der Abteilung Flüchtlingsrechte unserer Partnerorganisation Hungarian Helsinki Committee

21.04.2026 Reportage nd: Migranten in Calais: Flucht aus Europa  Wie die EU-Asylreform Geas die Lage am Ärmelkanal verschärft. Eine Reportage aus den französischen Hafenstädten Grande-Synthe und Dünkirchen.

20.04.2026 Kreta rüstet auf  Militär soll Urlaubsinsel bewachen Griechenland erwartet die Überfahrt von Flüchtlingen aus Libyen. Mithilfe von Drohnen und Flugzeugen soll eine Urlaubsinsel überwacht werden. Angesichts zunehmender Migrationsbewegungen über die Route von Libyen nach Kreta plant Griechenland seine Küstenwache personell aufzustocken. Zudem kündigte Vassilis Kikilias, der griechische Minister für Schifffahrt und Inselpolitik, die Beschaffung von vier Flugzeugen und zwei Drohnen an, die im Seegebiet südlich von Kreta eingesetzt werden sollen. ...

18.04.2026 Fünf Migrantenboote vor belgischer Küste entdeckt Vor der belgischen Küste sind Samstagfrüh fünf Boote mit Migranten entdeckt worden. Sie hatten vermutlich in Bredene, Oostduinkerke und Middelkerke abgelegt und waren unterwegs in Richtung Großbritannien. 
Laut Polizei saßen insgesamt mehr als 200 Migranten in den Booten - so viele waren zuvor noch nie vor unserer Küste entdeckt worden. ...