6 - 2025

Liebe Leserinnen und Leser, liebe in Asylpolitik und um geflüchtete Menschen Engagierte in Bonn, 

die letzte Woche war geprägt durch den Amtsantritt der neuen Bundesregierung. Neben dem verstolperten Start prägte besonders das Thema Grenzkontrollen und Zurückweisungen die Debatte. Dabei mussten die neuen Amtsträger erfahren, das der fremdenfeindliche Durchmarsch nicht so einfach zu machen wie zu versprechen ist. Sie werden von mehreren Seiten darauf hingewiesen, dass Rechte und Gesetze und auch die Interessen von Nachbarn zu beachten sind. Wer hätte das gedacht?!

Wir sollten, so meine ich, den Appell von 293 Organisationen für eine verantwortungsvolle Asyl- und Migrationspolitik im Blick behalten und die darin beschriebenen 6 Punkte in der alltäglichen Arbeit einfordern.

Aktueller Anlass, den Newsletter heute herauszubringen, ist der Hinweis auf die jetzt beginnende solidarische Erste Tausch-Aktion gegen die Bezahlkarte. 

Ich danke für die Aufmerksamkeit dafür und für die vielen anderen Themen. Mit herzlichen Grüßen

Susanne Rohde

 

Termine

 

Forum : Bonn

  • Solidarität gegen Einschränkung durch Bezahlkarte: Erste Tausch-Aktion am 15.05.2025 13.05.2025 Während die kommunal untergebrachten Geflüchteten in Bonn durch Beschluss des Stadtrates ihre Leistungen weiter frei verfügbar erhalten, gelten für diejenigen in den Landesunterkünften die Einschränkungen durch die Bezahlkarte. Nur maximal 50 Euro dürfen sie sich bar auszahlen lassen. Seit das Land NRW das im März beschlossen haben, hat sich ein Zahl solidarischer Aktivist:innen um die Landesunterkünfte (in Bonn in der Ermekeilkaserne und in Muffendorf sowie weitere im Rhein-Sieg [...]  weiterlesen

 

Forum : Bund

  • Im Schnellverfahren zurück nach Bulgarien 13.05.2025 Aus den News von Pro Asyl: Kontrolle, Inhaftierung, Abschiebung – das sind die Eckpunkte des beschleunigten Dublin-Verfahrens, das an der österreichischen Grenze erprobt wird. Schon jetzt ist klar: Effektiver Rechtsschutz bleibt dabei auf der Strecke. Nur ein Vorgeschmack im Zeichen der angekündigten »Asylwende«  Bereits seit 2015 hält die Bundesregierung an Kontrollen zur Grenze nach Österreich fest – rechtswidrig, wie PRO ASYL an verschiedenen Stellen bereits dargelegt [...] weiterlesen

06.05.2025 Angesichts der Turbulenzen um die Kanzlerwahl mit fieberhafter Berichterstattung aller Medien aus Berlin gab es keine Aufmerksamkeit mehr für den Appell eines breiten Bündnisses, der mit einer Bildaktion medienwirksam vorgestellt werden sollte. Im Appell heißt es: Was es jetzt braucht, ist eine Migrationspolitik, die verantwortlich handelt, statt unsere offene und vielfältige Gesellschaft zu gefährden. Eine ... verantwortungsvolle Migrationspolitik… [beschrieben in 6 Abschnitten] [...] weiterlesen

  • Kein Resettlement für besonders Schutzbedürftige mehr? Charterflug abgesagt  05.05.2025 Einem dpa-Bericht zufolge wurde ein für diese Woche geplanter Charterflug abgesagt, der besonders schutzbedürftige Menschen aus dem Kriegsland Sudan von Kenia aus nach Deutschland bringen sollte. Die Einreise sollte im Rahmen des fest vereinbarten humanitären Resettlement-Programms erfolgen. Deutschland hatte dem Flüchtlingswerk und der EU-Kommission, die Aufnahmen über das EU-Resettlement-Programm finanziell unterstützt, für 2024 und 2025 insgesamt 13.100 Plätze zugesagt [...] weiterlesen
  • Bericht des Innenministeriums: Asylverfahren in Drittstaaten rechtlich und praktisch schwierig, dazu noch teuer 04.05.2025 Die neue Bundesregierung bekommt aus dem Innenministerium einen Prüfbericht von Expert*innen auf den Tisch, dem zufolge die Verlagerung der Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU nur bei teils wesentlichen Änderungen des deutschen und des EU-Rechts möglich sei. "Zugleich bestehen gewisse rechtliche Risiken, und die Steuerungswirkung dieser Modelle erscheint ungewiss", heißt es in dem 37-seitigen Bericht. "Darüber hinaus ergeben sich teils erhebliche praktische [...] weiterlesen
  • Interview zu den Vorhaben der künftigen Bundesregierung im Bereich Flucht und Asyl: Rechtsbruch mit Ansage 28.04.2025 Im Interview mit nd erklärt der Jurist Maximilian Pichl die Vorhaben der künftigen Bundesregierung im Bereich Flucht und Asyl. Maximilian Pichl ist ein deutscher Rechts- und Sozialwissenschaftler. Er ist seit 2023 Professor für Soziales Recht als Gegenstand der Sozialen Arbeit an der Hochschule Rhein-Main. Schon nach 18 Zeilen heißt es im Koalitionsvertrag: »Irreguläre Migration polarisiert unsere Gesellschaft.« Worauf müssen sich Geflüchtete und Aktivist*innen unter der [...] weiterlesen

 

Forum : international

  • Weitere Verschärfung: EU-Kommission benennt 7 "sichere Herkunftsstaaten" 16.04.2025 Um die Asylanträge von Schutzsuchenden beschleunigt bearbeiten (sprich ablehnen) zu können, werden Staaten zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklärt. Die Bestätigung des gerade veröffentlichten Vorschlages der EU-Kommission durch das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten ist vorhersehbar. Durch die EU-Liste werden nationale Listen aber nicht ersetzt. Weiterhin steht es den Mitgliedsstaaten frei, selbst nach eigenem Ermessen die Liste zu ergänzen. "Rom nennt es "Erfolg", titelt t-online [...] weiterlesen

 

Neu in den aktuellen Zitaten - Geschehen auf Fluchtwegen, Seenotrettung

- hier gekürzt -

12.05.2025 192 Migranten aus Ärmelkanal gerettet – Toter und Verletzte. Regelmäßig geraten Migrantenboote im Ärmelkanal in Seenot. Nun retten französische Helfer 192 Menschen. Doch für einen endet die riskante Überfahrt tödlich, weitere werden verletzt. Französische Seenothelfer haben 192 Migranten aus dem Ärmelkanal gerettet, die bei der versuchten Überfahrt nach Großbritannien Schiffbruch erlitten hatten. Ein Mensch konnte nur noch tot geborgen werden und mehrere weitere wurden verletzt ...

05.05.2025 Anlässlich des 10-jährigen Bestehens von SOS Humanity wurde eine Pressekonferenz abgehalten, in der der Bericht „Grenzen der (Un-)Menschlichkeit“ vorgestellt wurde. Dieser beleuchtet die Auswirkungen der EU-Grenzpolitik und die Auslagerung von Verantwortung an Drittstaaten wie Libyen und Tunesien, dokumentiert durch Augenzeugenberichte Geretteter. -  Tausende Menschen fliehen jedes Jahr über das zentrale Mittelmeer. Europas Antwort: Abschottung. Unsere Antwort: Rettung! ...

30.04.2025 Seabird 3 ... Unsere Aufklärungsflüge sind der italienischen Regierung ein Dorn im Auge. Mit unseren Flugzeugen decken wir Menschenrechtsverletzungen auf – und genau diese Arbeit versuchen die italienischen Behörden mit allen Mitteln zu verhindern. Im Oktober 2024 verschärfte die italienische Regierung den Druck weiter: Ein neues Gesetz, das Flussi-Dekret, erlaubt nun die Beschlagnahmung von NGO-Flugzeugen. Die Seabird 3 ist unser neues Aufklärungsflugzeug und wird gemeinsam mit der Humanitarian Pilots Initiative (HPI) und United4Rescue in den Einsatz geschickt. ...

29.04.2025 Bürgermeister von Lampedusa fordert mehr Unterstützung bei der Flüchtlingsaufnahme In einem Artikel vom 03.04.2025 berichtete das Migazin, dass der Bürgermeister der italienischen Insel Lampedusa, Filippo Mannino, bei einem Treffen mit nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten und Vertreterinnen der evangelischen Kirchen in NRW am 02.04.2025 angesichts der anhaltenden Ankunft von Flüchtlingen mehr Unterstützung für die Regionen an den EU-Außengrenzen gefordert habe. Allein im vergangenen Jahr seien rund 41.000 Bootsflüchtlinge auf der 6.000-EinwohnerInnen-Insel registriert worden,...

28.04.2025 Algerien: Massenabschiebung in die Wüste Algerische Behörden organisieren »inoffizielle« Konvois mit Geflüchteten nach Niger.  Wieder einmal gehen algerische Behörden massiv gegen im Land lebende Geflüchtete vor. Zwar ist das Land für derartige Verhaftungs- und Abschiebewellen bekannt, das aktuelle Vorgehen ist trotzdem beispiellos. Nach Angaben der staatlichen nigrischen Medienanstalt Radio Télévision du Niger (RTN) schob Algerien zwischen dem 1. und dem 21. April 4975 Menschen in das südliche Nachbarland Niger ab. ...

28.04.2025 Mögliche Menschenrechtsverletzung Nach Schlauchboot-Unglück: Frontex ermittelt gegen Griechenland Die Europäische Grenzschutzagentur Frontex prüft mögliche Menschenrechtsverletzungen an der griechischen Grenze. Anlass ist ein Vorfall von Anfang April, bei dem mindestens sieben Migranten ertranken. Berichte über gewaltsame Zurückdrängungen von Flüchtlingen gibt es bereits seit Jahren. Berichte über gewaltsame Pushbacks an der griechischen Grenze nehmen nicht ab, doch oft fehlt es an klaren Beweisen. Frontex untersucht die möglichen Menschenrechtsverstöße – und erwägt Konsequenzen für Griechenland. Die CDU-Abgeordnete Lena Düpont fordert mehr Befugnisse für die Grenzschutzbehörde.  Den jüngsten Vorfall, bei dem auch zwei Kinder starben, stuft Frontex als besonders schwerwiegend ein...

21.04.2025 ... Am Abend des 20. April kam es zum entscheidenden Einsatz der SEA-EYE 5. Alarmphone meldete ein Boot mit 76 Menschen in akuter Seenot – sie waren seit zwei Tagen ohne Nahrung und Wasser auf See. Gegen 21:00 Uhr entdeckten wir das Boot....

20.04.2025 Zusammenfassung aus den NEWS FROM THE BORDERS (telegram) von ERIK MARQUARDT bezüglich Seenot in der 1. Aprilhälfte: Sea-Watch rettet bei schwerem Unwetter 49 Menschen aus Seenot vor Lampedusa (Sea-Watch International vom 30.03.2025). | Am 02.04.2025 konnte die SOS Humanity 90 Menschen aus Seenot vor Genua / Italien retten (SOS Humanity Post vom 03.04.2025). | Vor Lesbos / Griechenland wurde ein Boot in Seenot gesichtet. 23 Menschen konnten gerettet werden, mindestens 7 Menschen ertranken. Laut UNHCR erreichten im Jahr 2024 54.000 Migrant*innen Griechenland, so dass Griechenland nach Italien das Land war, was die zweitmeisten Migrant*innen aufnahm (Cyprus Mail vom 03.04.2025). | Das Rettungsschiff „Life Support“ der italienischen Hilfsorganisation Emergency hat bei drei Einsätzen im zentralen Mittelmeer 215 Menschen von Booten gerettet, davon 93 Menschen von einem Schlauchboot, das Luft verlor. 14 Menschen werden noch vermisst. Die italienischen Behörden haben dem Rettungsschiff den Hafen in Ancona (nördliche Adria) als Landehafen zugewiesen (red. ORF.at/Agenturen, 05.04.2025). | Am 13.04.2025 rettete Sea-Watch mit dem Schiff Aurora 80 Menschen aus Seenot vor Lampedusa (Sea-Watch.org, 13.04.2025). | Laut mauretanischem Außenminister wurden vor Mauretanien seit Beginn des Jahres über 100 Leichen von afrikanischen Migrant*innen geborgen – die Dunkelziffer dürfte weit höher sein (2024 lag die Zahl bei über 500) (InfoMigrants, 11.04.2025). | Die griechische Küstenwache fand auf der griechischen Insel Farmakonisi die Leichen zweier Frauen und 39 überlebende Schutzsuchende (reuters, 14.04.2025).

15.04.2025 Pushbacks: »Klage wird Reedern und Kapitänen die Augen öffnen« Eine italienische Organisation bringt Verantwortliche für Pushbacks nach Libyen vor Gericht und ist dabei erfolgreich Interview Signora Fratini, das Zivilgericht in Rom hat bestätigt, dass Italien eine zentrale Rolle bei sogenannten delegierten Zurückweisungen nach Libyen spielt. Worum geht es dabei? Das Gericht hat Italien eine verdeckte Regie bei der Zurückweisung eines von uns »Adam« genannten sudanesischen Geflüchteten nach Libyen attestiert. ...