11 - 2026

Liebe Leserinnen und Leser, liebe in Asylpolitik und um geflüchtete Menschen Engagierte in Bonn, 

jetzt liegen drei Wahlen zurück, die die Zivilgesellschaft und die Regierung mit massiven Erfolgen der AfD und dem Absturz der CDU aufgerüttelt hat. Welche Konsequenzen letztere zieht, ist noch nicht endgültig deutlich. Doch es zeichnet sich leider ab, dass die CDU ihre Vorhaben zu "Reformen" im sozialen Bereich und der "Migrationswende" fortsetzen will und damit weiter der AfD in die Karten spielt. 

Obwohl hinreichend bekannt ist, dass die Finanzierbarkeit des Alltagslebens für immer mehr Menschen das größte Problem ist, sollen durch Regierungshandeln und Gesetze weitere Belastungen erfolgen, z. B. im Bereich Gesundheit und Pflege. Ich finde, die Sicherheit sollte gerade geschaffen werden, statt sich auf die vermeintliche Sicherheit durch immer mehr Rüstung und Militär zu konzentrieren. Mit unbegrenzten Mitteln durch immense Verschuldung wird für die Hochrüstung Geld kritiklos ausgegeben, das im Sozialen, im Bildungsbereich, beim Wohnungsbau und in der zivilen Infrastruktur dringend benötigt wird. Ein jüngstes Beispiel dafür ist die umstrittene Bestellung der neuen F35-Kampfjets.

Und auch beim Lieblingsthema der AfD, der Migration, machen die CDU/CSU-Politiker munter weiter, mit dem Vorstoß, das Asylrecht nun ganz zu streichen, und mit der Fortsetzung, Migration auf Kosten von Menschenrechten EU-weit unmöglich zu machen und bereits Angekommene massenhaft abzuschieben. Wenn erforderlich, dann eben auch mit Stimmen der Rechtsextremen... Dazu auch in diesem Newsletter Nachrichten. 

In diesem Monat beging Pro Asyl das 40-jährige Jubiläum, und wir alle sehen, dass die verdienstvolle Arbeit der Vergangenheit auch gegenwärtig und in absehbarer Zukunft immer notwendiger ist. In sofern können wir uns nicht vorbehaltlos gratulieren.

Mit diesen Gedanken gebe ich diesen Newsletter zur Kenntnis und grüße herzlich

Susanne Rohde

 

Termine

 

Forum : Bonn und NRW

  • Ausländeramt Bonn: Neuer Standort - alte Probleme?  15.09.2026 Nach einer einwöchigen Schließung für den Umzug öffnete das Bonner Ausländeramt am neuen Standort Am Probsthof 10 seine Türen. Hier gibt es mehr Raum, auch draußen vor der Tür, wo sich eine lange Schlange Wartender aufstellte. Das kennen - zu ihrem Leidwesen - die Klient:innen schon von der Oxfordstraße. Eine kleine Überdachung gibt es nur direkt vor der Tür. Zu ihr führt eine Treppe hinauf. Kein barrierefreier Zugang? Das dürfte bei öffentlichen Gebäuden mit viel Besuchsverkehr [...] weiterlesen
  • Geist, Herz und Seele der EMFA: Hidir Celik in Rente verabschiedet 14.09.2026 Nach 33 Jahren Tätigkeit als Leiter der EMFA-Integrationsagentur im Evangelischen Kirchenkreis Bonn tritt Dr. Hidir Celik jetzt in den (beruflichen) Ruhestand. Bei der feierlichen Verabschiedung wurde seine Arbeit von einigen der zahlreichen haupt- und ehrenamtlichen Weggefährt:innen bewegend und in vielen Aspekten gewürdigt. Dabei wurde deutlich gemacht, dass er mit unerschöpflicher Kreativität und Energie und äußerst vorausschauend ein wirkmächtiges Netzwerk um Fragen von Flucht und [...] weiterlesen
  • Einordnung der Debatte um Bleiberechtsprogramm in Köln  14.09.2026 In seinem Newsletter September 2026 nimmt der Flüchtlingsrat NRW eine zusammenfassende Einordnung der Debatte um das Bleiberechtsprogramm in Köln vor: 14.09.2026 In seinem Newsletter September 2026 nimmt der Flüchtlingsrat NRW eine zusammenfassende Einordnung der Debatte um das Bleiberechtsprogramm in Köln vor: Seit Ende Juli 2026 ist das Programm „Bleibeperspektiven in Köln“ Gegenstand einer öffentlichen Debatte. Wie nd in einem Artikel vom 11.08.2026 berichtet, habe zunächst [...] weiterlesen

 

Forum : Bund

  • Dobrindt plant Weisung an das BAMF, Syrer:innen massenhaft den Schutzstatus abzuerkennen 21.09.2026 Ab Herbst 2026 soll das BAMF die massenhafte Aberkennung des Schutzstatus´ von aus Syrien Geflüchteten beginnen - "auf breiter Front", wie Medien berichten. Als erstes seien Bezieher:innen von Sozialleistungen betroffen, vor allem alleinstehende junge Männer. Eine entsprechende Weisung werde Innenminister Dobrindt erteilen. Nach dem Willen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg einem Bericht zufolge [...] weiterlesen
  • Folge von GEAS: "Sichere Herkunftsstaaten" - Mehr Asylverfahren in Schnellverfahren entschieden  20.09.2026 Das Ergebnis einer parlamentarischen Frage bestätigt die Befürchtung: Die Mehrheit der Schutzanträge in Deutschland wird nicht mehr individuell geprüft, sondern vom BAMF im Schnellverfahren nach GEAS-Regelung entschieden, zum Beispiel bei Menschen die aus sogenannten "sicheren Herkunftsländern" (darunter die Türkei) stammen oder bei "Dublinfällen". Auch die Klage gegen die Ablehnung stoppt nicht eine darauf folgende Abschiebung. Die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion [...] weiterlesen
  • BGH-Beschluss: Keine bundesweite Vorgabe für die Zuständigkeit bei Abschiebungen 18.09.2026 Aus Aktuell des FRNRW: Mit Beschluss vom 1. September 2026 (Az. XIII ZB 20/25) hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass § 71 Abs. 1 Satz 4 AufenthG keine verbindliche bundesrechtliche Zuständigkeit für die tatsächliche Durchführung von Abschiebungen begründet. Die gesetzliche Regelung, wonach in den Ländern jeweils eine „zentral zuständige Stelle“ für die Vollziehung von Abschiebungen zu bestimmen ist, schreibt den Bundesländern somit keine exklusive [...] weiterlesen
  • Rechtsgutachten: Inklusion und Diskriminierungsschutz im Asylverfahren 18.09.2026 Aus Aktuell des FRNRW  Besonders Schutzbedürftige: Inklusion und Diskriminierungsschutz im Asylverfahren. In dem im August 2026 von Handicap International e. V. (Crossroads) veröffentlichten Rechtsgutachten wird untersucht, wie Asylverfahren und Schutzentscheidungen ausgestaltet sein müssen, um den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention gerecht zu werden. Die Veröffentlichung beleuchtet die spezifischen Hürden sowie Diskriminierungsrisiken für geflüchtete Menschen mit [...] weiterlesen
  • 1. Halbjahr 2026: Sinkende Zahl Schutzsuchender in Deutschland. Doch Schutzquote steigt 04.09.2026 Auf die Parlamentarische Anfrage der Linken im Bundestag antwortete das Innenministerium mit aktuellen Zahlen für das erste Halbjahr 2026. Demnach ging die Zahl der Menschen auf 3,5 Millionen zurück, die mit Schutzstatus, Aufenthaltsrecht oder unsicherem oder ungeklärtem Aufenthaltsstatus als Flüchtlinge in Deutschland leben. ... um rund 20.000 auf etwa 3,5 Millionen gesunken. Gründe für den Rückgang seien Abschiebungen, Ausreisen und Einbürgerungen. Vor allem die Zahl neu [...] weiterlesen

 

Forum : international

 

Neu in den aktuellen Zitaten - Geschehen auf Fluchtwegen, Seenotrettung

- hier gekürzt -

22.09.2026 “Sea-Eye 5” rettet 24 Menschen aus Seenot im Mittelmeer epd Die Besatzung des Schiffs „Sea-Eye 5“ hat 24 Menschen, darunter Frauen und ein Kind, im zentralen Mittelmeer aus Seenot gerettet. Wie die Hilfsorganisation am Dienstag mitteilte, erreichte die Crew am Montagvormittag der Notruf, dass sich ein seeuntüchtiges Schlauchboot in der Such- und Rettungszone befände....

22.09.2026 Längere, gefährlichere Wege um GB zu erreichen: France: Migrants attempt increasingly more difficult journeys to reach Britain  Migrant boats are attempting increasingly longer — and more dangerous — journeys across the English Channel, as maritime patrols of the area have significantly been beefed up in recent months. Some boats try to depart from spots in northern France, which are located up to five times further away than traditional routes used by irregular migrants. About 50 people on a migrant boat set sail from the town of Port-en-Bessin in northern France on September 21. ...

18.09.2026 Ceuta: Spannungen bei Migranten-Verlegung Bei der Verlegung von Hunderten Migranten in ein neues Aufnahmezentrum im Hafen von Ceuta hat es in der spanischen Nordafrika-Exklave Tumulte gegeben. Viele der Menschen hätten versucht, als erste dorthin zu kommen, um einen Platz zu ergattern...

17.09.2026 Sea-Watch gewinnt vor Gericht: Festsetzung der Sea-Watch 5 in Neapel aufgehoben Neapel, Italien: Das Gericht in Neapel hat die 45-tägige Festsetzung der Sea-Watch 5 und das Bußgeld in Höhe von 7.500 Euro aufgehoben. Die Sanktionen waren mit dem Vorwurf verhängt worden, Sea-Watch habe während eines Rettungseinsatzes im August nicht mit den libyschen Behörden kommuniziert. ...

15.09.2026 Polens Grenzschützer haben auf der Autobahn Richtung Deutschland einen Kühltransporter mit 34 Migranten an Bord gestoppt. Der Lastwagen mit litauischen Nummernschildern sei auf der Autobahn A2 bei Posen (Poznań) unterwegs gewesen, sagte die Sprecherin der Behörde der Nachrichtenagentur PAP. Bei der Kontrolle stellte sich demnach heraus, dass im Kühlraum hinter einer speziell eingebauten Wand Menschen versteckt waren. Sie stammten unter anderem aus Pakistan, Ägypten, Somalia und dem Sudan....

10.09.2026 Bericht Monitor: Festung Europa: Weiter geheime Pushbacks an der EU-Außengrenze? Von Maximilian Hübner, Luc Oeppert. Rechtsverstöße, Gewalt, Tote an Europas Außengrenzen: All das sollte der Vergangenheit angehören – denn das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) sollte einen neuen Rahmen für den Umgang mit Geflüchteten in der EU schaffen. Doch MONITOR-Recherchen zeigen, dass auch nach Inkrafttreten von GEAS noch Geflüchtete von griechischem Boden aus zurück aufs offene Meer gebracht wurden – ein illegaler Pushback. Die EU, die europäische Grenzschutzagentur und Griechenland schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu.

10.09.2026 Gefährliche Migrationsroute : Mehr als 150 Migranten vor Kanaren aus Seenot gerettet Spanische Einsatzkräfte haben am Donnerstag mehr als 150 Migrantinnen und Migranten aus Seenot vor den Kanarischen Inseln gerettet. An Bord befanden sich den Angaben zufolge 130 Männer und 22 Frauen. Quelle: FAZ

10.09.2026 Frontex meldet ein Drittel weniger illegale EU-Grenzübertritte ... Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat seit Jahresbeginn mehr als ein Drittel weniger illegale Grenzübertritte an den Außengrenzen der EU verzeichnet. Mehr als 74.000 unerlaubte Einreisen in den ersten acht Monaten bedeuteten einen Rückgang von 35 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, teilte die Behörde mit. Der Rückgang auf fast allen wichtigen Migrationsrouten sei auf die kontinuierliche Zusammenarbeit mit Partnerländern und auf Präventivmaßnahmen in den wichtigsten Herkunftsländern der Migranten zurückzuführen. ... 

09.09.2026 Das deutsche Schiff »Humanity 2« wurde von italienischen Behörden für 15 Tage im Hafen von Lampedusa festgesetzt. Dies ist laut der Justice Fleet, einer Allianz ziviler Such- und Rettungsorganisationen, die zehnte derartige Maßnahme gegen eines ihrer Schiffe. Zwangsaufenthalte im Hafen summieren sich demnach für deutsche Schiffe, die im Mittelmeer nach Migranten in Not suchen, auf 1.200 Tage. Für das Schiff wird außerdem eine Geldstrafe von 4.000 Euro fällig. ... 

05.9.2026 Bericht nd: Deutschland unterstützt Tunesiens Flüchtlingsabwehr Die Bundespolizei schult Militär und Nationalgarde, die EU liefert Leitstellen, Boote und Überwachungstechnik. Daran gibt es Kritik. (Lesedauer 6 Minuten)

04.09.2026 Frontex unterstützt Frankreich bei Einsätzen im Ärmelkanal  Die europäische Grenzschutzagentur Frontex unterstützt künftig die Seenotrettung von Migranten im Ärmelkanal und in der ‌Nordsee. Dazu würden von Spanien und Litauen ausgeliehene Schiffe eingesetzt, hieß es in einer Mitteilung. ...

03.09.2026 Tote auf See Migranten-Tragödie vor Kanaren: Mehr als 80 Tote befürchtet Ein Boot mit 127 Menschen legte laut der Organisation Caminando Fronteras in Gambia ab. Vor Gran Canaria zählte die Seenotrettung nur noch 44 Überlebende. Quelle: Handelsblatt

01.09.2026 Mission Lifeline Nothilfe in Ceuta: »Man kann sich auf niemanden verlassen« Die Dresdner Organisation Mission Lifeline hilft Opfern der EU-Grenzpolitik in Ceuta, die allein gelassen und von allen Seiten angegriffen werden. (Interview nd)

01.09.2026 Migration Spanien kündigt Millionenhilfe für Ceuta an Spaniens Regierung wird in der Migrationskrise in Ceuta Tatenlosigkeit vorgeworfen. Nun kündigt sie ein Hilfsprogramm in Höhe von 309 Millionen Euro an, um die Exklave zu entlasten. (Bericht Handelsblatt)

29.08.2026 Spanien bittet Frontex um Hilfe bei Migrationskrise in Ceuta, Kritik von Weber (CSU) Spanien hat die EU-Grenzschutzagentur Frontex um Hilfe bei der Bewältigung der Migrationskrise in der Exklave Ceuta gebeten. (Bericht DLF)

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