7 - 2026

Liebe Leserinnen und Leser, liebe in Asylpolitik und um geflüchtete Menschen Engagierte in Bonn, 

alle reden von der zurückliegenden Hitzewelle, die auch mich beeinträchtigt hat. Weitere extreme Hitzeperioden stehen uns bevor. Beim Verfassen dieses Newsletters denke ich auch an Geflüchtete in Sammelunterkünften und Containern und an Wohnungslose. Wieviel mehr leiden sie unter der kaum erträglichen Hitze? Wie mag es den Menschen auf den Fluchtrouten im Mittelmeer ergehen, die kaum über Trinkwasser und Sonnenschutz verfügen? Menschengemachtes Leid, das das reiche Deutschland / Europa produziert, ebenso wie es maßgeblich zur Klimakrise beigetragen hat und weiter beiträgt. Umdenken! Das mahnt auch der Papst bei seinem Besuch auf Lampedusa an, wo sich

... am besten erkennen (lasse), vor welch historische Herausforderung das Phänomen der Migration die europäischen Gesellschaften stellt. Auch in dieser Hinsicht – ebenso wie beim ökologischen Wandel und bei der Förderung des Friedens – verfügt Europa über ein einzigartiges Potenzial, das sich aus seiner Geschichte und Kultur ergibt, und trägt somit eine entsprechende Verantwortung. Aufgrund seiner geografischen Lage und seiner institutionellen Rahmenbedingungen ist Europa in der Lage, die Krise in diesem Bereich ganzheitlich anzugehen, indem es Nothilfe mit einem langfristigen strategischen Plan verbindet, der in der Lage ist, Migranten aufzunehmen, zu schützen, zu fördern, zu integrieren und der zugleich Entwicklung begünstigt, damit niemand zur Auswanderung gezwungen ist. Dabei muss stets darauf geachtet werden, dass die Würde jedes Einzelnen gewahrt bleibt. ...

Nach meiner Ferienabwesenheit habe ich mich bemüht, alle Nachrichten der Zwischenzeit zum Bereich Flucht und Asyl zusammenzutragen, ich gebe sie hiermit weiter. 

Mit besten Grüßen gebe ich den Newsletter 7 - 2026 zu lesen.

Susanne Rohde

 

Termine

 

Forum : Bonn und NRW

 

Forum : Bund

  • Kein Grund zu feiern - Ein Jahr »Migrationswende« der Bundesregierung und die verheerenden Folgen 29.06.2026 Aus den News von Pro Asyl: Asylsuchende an deutschen Grenzen zurückweisen, Familiennachzug verweigern und mehr abschieben – nun auch wieder nach Afghanistan und Syrien: Das ist die sogenannte »Migrationswende« der neuen Bundesregierung. Die gesunkenen Asylanträge verbucht sie medienwirksam als Erfolg. Zeit für eine faktenbasierte Einordnung der Asyl- und Abschiebungszahlen. Lässt man das Corona-Jahr 2020, als die Grenzen weltweit geschlossen waren, außer Acht, war die Zahl der [...] weiterlesen
  • BVerwG: Kein subsidiärer Schutz, wenn der Antragsteller wiederholt straffällig wurde  29.09.2026 Das Bundesverwaltungsgericht stellte jetzt fest, dass eine Gefahr für die Allgemeinheit auch besteht, wenn eine Vielzahl kleinerer, erheblicher Delikte begangen wurden. Deshalb habe das BAMF zu Recht dem Kläger den subsidiären Schutzstatus abgelehnt. Geflüchtete erhalten keinen subsidiären Schutzstatus, wenn sie eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen. Das setzt nicht voraus, dass sie bestimmte, schwere Straftaten begehen. Eine Vielzahl kleinerer, erheblicher Delikte reicht [...] weiterlesen
  • Förderprogramm für studieninteressierte Zugewanderte wird beendet  29.06.2026 Angeblich wegen fehlender Zuständigkeit erklärt das Bildungsministerium zum Jahresende einem erfolgreichen Förderprogramm das Ende. Darüber berichtete correctiv. Die Bundesregierung will das Förderprogramm „Garantiefonds Hochschule“ zum Jahresende einstellen. Das Programm unterstützt junge Zugewanderte, Geflüchtete sowie Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler mit Bildungsberatung, Sprachkursen und Stipendien beim Zugang zu deutschen Hochschulen. „Eine Fortführung des Programms [...] weiterlesen
  • Weltflüchtlingstag: Memorandum von 275 Organisationen „Es geht auch anders! Gemeinsam für Schutz und Zusammenhalt“  19.06.2026 Zum Welt­flücht­lings­tag stellt sich ein brei­tes zivil­ge­sell­schaft­li­ches Bünd­nis aus Wohl­fahrt, Men­schen­rechts­ar­beit, Kir­chen und Zivil­ge­sell­schaft unter dem Mot­to „Es geht auch anders! Gemein­sam für Schutz und Zusam­men­halt“ gegen die Ent­rech­tung von schutz­su­chen­den Men­schen. 75 Jah­re nach Ver­ab­schie­dung der Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on for­mu­lie­ren sie in einem Memo­ran­dum eine Zukunfts­vi­si­on für einen star­ken Flücht­lings­schutz, von dem [...] weiterlesen
  • VG Berlin mit zweitem Spruch gegen Zurückweisung an der Grenze  17.06.2026 Nur juristische Fachkreise berichteten über die 2. Niederlage Dobrindts in Sachen Zurückweisung an der Grenze. Im Juni entschied das Verwaltungsgericht Berlin auf Klage Zurückgewiesener, "dass den Asylsuchenden der Grenzübertritt zu gestatten ist und ein Dublin-Verfahren einzuleiten ist". Die Bundespolizei wurde verpflichtet, einem 29-Jährigen Eritreer den Grenzübertritt nach Deutschland zu gestatten, nachdem sie ihn an der deutsch-polnischen Grenze zurückgewiesen hatte. Auch ein [...] weiterlesen
  • Über vier Millionen Geflüchtete und Vertriebene in Deutschland?!? Irreführung mit Zahlen  17.06.2026 Über 4 Millionen? Eine Zahl, über die ich stolpere. Wenn das Statistische Bundesamt anlässlich des Weltflüchtlingstags in einer Pressemitteilung verbreitet "Über 4 Millionen Geflüchtete und Vertriebene in Deutschland", muss schon genau hingeschaut werden, um nicht Fake News aufzusitzen. Mit der Sensationszahl sind nicht die aktuellen Geflüchteten gemeint, also diejenigen, die seit 2015 ankamen und zunehmend skandalisiert betrachtet werden, sondern die Gesamtheit aller Geflüchteten seit 1950 [...] weiterlesen

 

Forum : international

  • EU und D: Künftig soll es keinen Schutz mehr für ukrainische Kriegsdienstverweigerer geben  29.06.2026 Die EU-Kommission will einem Wunsch der ukrainischen Regierung folgen und künftig ukrainischen Männern, die zwischen 23 und 60 Jahre alt sind, nicht mehr den automatischen Schutzstatus für Ukraine-Geflüchtete gewähren. Auch die Bundesregierung ist dafür. Immer mehr junge Ukrainer fliehen vor dem Kriegsdienst. Für die Armee stellt das ein großes Problem dar. Für die Männer ist es eine Frage von Leben und Tod. (ZDF) Die EU-Kommission will den Schutz für ukrainische [...] weiterlesen
  • Weltflüchtlingstag: Memorandum von 275 Organisationen „Es geht auch anders! Gemeinsam für Schutz und Zusammenhalt“  19.06.2026 Zum Welt­flücht­lings­tag stellt sich ein brei­tes zivil­ge­sell­schaft­li­ches Bünd­nis aus Wohl­fahrt, Men­schen­rechts­ar­beit, Kir­chen und Zivil­ge­sell­schaft unter dem Mot­to „Es geht auch anders! Gemein­sam für Schutz und Zusam­men­halt“ gegen die Ent­rech­tung von schutz­su­chen­den Men­schen. 75 Jah­re nach Ver­ab­schie­dung der Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on for­mu­lie­ren sie in einem Memo­ran­dum eine Zukunfts­vi­si­on für einen star­ken Flücht­lings­schutz, von dem [...] weiterlesen
  • EU-Parlament: Zustimmung zu umstrittenen "Rückkehrzentren" - Return Hubs  17.06.2026 Einen vollen Erfolg feierten Rechte und Rechtsextreme nach der Abstimmung im EU-Parlament über die sog. Rückkehrzentren. Die fiel im Zusammenspiel deutlich aus: 418 Ja-, 218 Nein-Stimmen und 30 Enthaltungen. Die Realisierung ist noch unklar: In welchen Ländern die Zentren errichtet werden sollen, ist offen. Im Gespräch sind unter anderem Staaten in Afrika. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt – CSU-Parteikollege des EVP-Vorsitzenden Manfred Weber – gehört zu den Befürwortern [...] weiterlesen
  • Neuer Atlas der Migration erschienen  12.06.2026 Der "Atlas der Migration" in dritter, aktualisierter und erweiterter Ausgabe wurde am 11.06.2026 durch die Rosa-Luxemburg-Stiftung veröffentlicht. Die Publikation mit dem Untertitel Flucht, Hoffnung, Zukunft – Daten und Fakten über Menschen in Bewegung ist kostenlos bestellbar oder als PDF zum Download erhältlich. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung schreibt zu der Publikation: Normalzustand Migration Dieser dritte, aktualisierte und erweiterte Atlas der Migration der Rosa-Luxemburg [...] weiterlesen


Neu in den aktuellen Zitaten - Geschehen auf Fluchtwegen, Seenotrettung

- hier gekürzt -

04.072026 Beitrag zum Besuch von Papst Leo auf Lampedusa Papst Leo besucht Lampedusa: "Die Toten in diesem Meer sind sowohl Opfer getroffener als auch ausgebliebener Entscheidungen"

01.07.2026 108 ertrunkene Migrant*innen zählte IOM in seinem Project Missing Migrants. Die Männer, Frauen und Kinder kamen auf den Fluchtrouten im westlichen, östlichen und vor allem im zentralen Mittelmeer ums Leben. Insgesamt gingen die Zahlen zurück, vor allem bei Frauen und Kindern.

30.06.2026 Bundeszentrale für politische Bildung: Migrationspolitik im Fokus Seenotrettung im Mittelmeer Schiffbrüchigen muss laut Völkerrecht geholfen werden. Während die EU Migration über das Mittelmeer stärker kontrolliert, wird zivile Seenotrettung zunehmend erschwert. Skizze eines Spannungsfeldes. Das erste Quartal 2026 zählte laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zu den tödlichsten Jahresanfängen auf den Mittelmeerrouten seit Beginn der Erfassung dieser Daten 2014. Bis Anfang Juni 2026 stieg die Zahl der Toten und Vermissten nach Angaben des IOM-Projekts Missing Migrants auf mehr als 1.300. Zugleich ist die Zahl der Menschen, die über das Mittelmeer in Europa ankommen, weil sie hier Schutz vor Krieg und Verfolgung oder ein besseres Leben suchen, deutlich gesunken...

25.06.2026 Sicherung von Außengrenzen EU-Grenzschutzagentur Frontex entsendet Verstärkung nach Spanien und Portugal Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat eine neue Kommandostelle zur Sicherung der Außengrenzen von Spanien und Portugal eingerichtet. Mit den EU-Beamten werde die Koordinierungs- und Führungsaufgabe von Frontex "näher an eine der wichtigsten Außengrenzen Europas verlagert", teilte die Agentur in Warschau mit. "Portugal und Spanien sind Schlüsselpartner mit ihren See- und Landgrenzen", sagte Frontex-Direktor Hans Leijtens. Viele Migranten versuchen, aus Nordafrika über das Mittelmeer nach Spanien zu gelangen. ...

19.06.2026 Migranten-Ankünfte auf Kreta eskalieren: Regierung richtet geschlossenes Aufnahmezentrum ein Die Zahl der Migranten, die von Libyen aus Gavdos und Kreta erreichen, steigt seit Wochen rasant. Nun reagiert die griechische Regierung mit einem geschlossenen Aufnahmezentrum in Heraklion – gegen den Widerstand lokaler Behörden und vieler Einwohner. Die Migrationsbewegungen von Libyen nach Gavdos und Kreta reißen seit Wochen nicht ab. Täglich erreichen Hunderte Migranten die griechischen Inseln. Um die Ankünfte besser zu steuern, will die griechische Regierung nun eine geschlossene Einrichtung zur vorübergehenden Unterbringung und Registrierung schaffen – trotz massiver Vorbehalte auf Kreta. ...

16.06.2026 Die IOM verzeichnet einen Schiffsuntergang vor der libyschen Küste mit 35 Toten und 16 Vermissten. Location of Death: Remains washed ashore off the coasts of Tamimi, near Derna, Libya. Country of Origin: Sudan. Quelle: https://missingmigrants.iom.int/migrant-incident-report?main_id=2026.MMP0653 

11.06.2026 nd: Tunesien – Europas Helfer bei der Flüchtlingsabwehr Die EU plant »Rückführungszentren« außerhalb ihrer Grenzen. Eines könnte in Tunesien entstehen, wo Migranten bereits Hass und Gewalt ausgesetzt sind. Ein Video, in dem Tunesier in einem Haus Migrant*innen angreifen, geht in den sozialen Medien viral. Das tunesische Innenministerium bestreitet allerdings die Echtheit des Videos und gab bekannt, die Macher festgenommen zu haben. Weitere Videos, auch von der NGO Refugees in Libya geteilt, zeigen gewaltsame Ausschreitungen, die Anfang Juni in einem Vorort der tunesischen Hauptstadt Tunis stattgefunden haben sollen. In derselben Woche, am 2. Juni, verkündete die EU-Ratspräsidentschaft eine Einigung des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten über die Abschiebezentren (Return Hubs) in Drittstaaten. ...

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