Liebe Leserinnen und Leser, liebe in Asylpolitik und um geflüchtete Menschen Engagierte in Bonn,
heute gibt es mal etwas weniger Nachrichten und darunter auch gute: Die Fortsetzung der Integrationskurse ist für dieses Jahr finanziell gesichert. Und: Mehrmals konnten die Crews der zivilen Seenotrettungsschiffe eine größere Zahl von Menschen in Seenot vor dem Ertrinken im Mittelmeer bewahren. Spenden zur Fortsetzung der Arbeit sind laufend erwünscht.
Zwei Jahre blieb das EU-Bilderbuch Mein Leitfaden zur Rückkehr unentdeckt, mit dem auf Deutsch Kinder auf die Abschiebung ihrer Familie eingestellt werden sollen, incl. traumatisierende Erfahrungen ("Möglicherweise siehst du jemanden mit Handschellen. So sind er und die anderen sicher.") und Raum für eigene Zeichnungen und Notizen. Verfasser des nur als zynisch zu bewertenden Leidfadens ist Frontex, Herausgeber das Amt für Veröffentlichungen der EU. Dieses schreibt auf seiner Seite: "Das könnte Ihnen auch gefallen: Mein Leitfaden zur Rückkehr Jugendliche und Mein Leitfaden zur Rückkehr Fassung für unbegleitete Minderjährige." Netzpolitik.org sei Dank für die Enthüllung. Diese ist nun auch auf weltoffen-bonn.de zu finden.
Dieser Newsletter erscheint wenige Tage vor dem Weltflüchtlingstag am 20.06.2025, an dem vermutlich die Lage der Menschen auf der Flucht etwas stärker in den Fokus rückt. Ihre Zahl ist erneut gestiegen, s. UNHCR, das u. a. schreibt "die globale humanitäre Hilfe steckt in einer tiefen Finanzkrise. Drastische Mittelkürzungen und ausbleibende Zuwendungen gefährden die Unterstützung für Millionen von geflüchteten Menschen weltweit." Mehr Kriege, mehr Fluchtgründe, weniger Hilfe: ein Trend, der nicht hinnehmbar ist...
Ich danke für die Aufmerksamkeit für diese und weitere Themen und grüße herzlich
Susanne Rohde
Termine
- Mi, 18.06.2025: Beim Namen nennen - Mahnwache zum Weltflüchtlingstag
- Fr, 20.06.2025: Weltflüchtlingstag
- Mi, 02.07.2025: Online-Austausch: Landesunterkünfte [m. V.]
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Mi, 02.07.2025: Lokalgruppe der Seebrücke: Mahnwache für Menschenrechte - Stoppt das Sterben im Mittelmeer!
- Di, 29.07.2025: Online-AG “Ausländerbehörden”: Die Entscheidungspraxis der Ausländerbehörden [m. V.] (Nachholtermin)
neu im Forum: Bonn
- Bezahlkarte: Tauschaktion angelaufen, Raum gesucht 16.06.2025 Tauschaktion jetzt wöchentlich, immer donnerstags 16 - 18 Uhr, im Oscar-Romero-Haus, Herrstr. 205. Die in den Landesunterkünften untergebrachten Geflüchteten erhalten anders als die in Verantwortung der Stadt Aufgenommenen die Bezahlkarte. Diese gibt nur Zugang zu 50 Euro Bargeld. Zu wenig, um günstige Möglichkeiten zum Kauf auf Flohmärkten, im Secondhand-Laden und am Kiosk oder beim Anwalt zu ermöglichen. Um dennoch Zugang zu mehr barrierefreiem Bargeld zu ermöglichen [...] weiterlesen
neu im Forum: Bund
- Gute Nachricht: Bund wird in diesem Jahr voraussichtlich mehr als eine Milliarde Euro für die Finanzierung von Integrationskursen geben 14.06.2025 Lange wurde bei Veranstaltern und Trägern gebangt: Würde die Fortsetzung der Integrationskurse weiterhin finanziell gesichert? Nun gab es die positive Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag: Die bisher vorgesehenen Mittel von rund 760 Millionen Euro sollen demnach um mehr als 300 Millionen Euro aufgestockt werden, wie die Bundesregierung mitteilte. Das Finanzministerium habe die Einwilligung für eine entsprechende überplanmäßige Ausgabe auf Antrag des [...] weiterlesen
- Zur Innenministerkonferenz: Pressemitteilung mit scharfer Kritik 13.06.2025 Mit einer gemeinsamen Pressemitteilung wenden sich PRO ASYL, Jugendliche ohne Grenzen und die Landesflüchtlingsräte an die Medien. Sie konstatieren: Bundesinnenministerkonferenz: Mit Anlauf nach rechts hier als PDF Während weltweit sind mit über 122 Millionen mehr Menschen auf der Flucht als je zuvor, treiben die Innenministerinnen aus Bund und Ländern die Abschottung Europas und die systematische Entrechtung von Geflüchteten weiter voran. Gerichtliche Entscheidungen zur [...] weiterlesen
- Frontex bereitet Kinder mit Bilderbuch auf die Abschiebung vor 13.06.2025 Ein hübsch-bunt bebildertes Kinderbuch hat netzpolitik.org jetzt entdeckt, das vom Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union bereits seit 1923 verbreitet wird. Als Thema der Veröffentlichung wird "Grundrechte" genannt, Verfasser ist FRONTEX: EU-Veröffentlichungen Mein Leitfaden zur Rückkehr Aktuelle Ausgabe - Fassung für Kinder. Wir zitieren den Beitrag von netzpolitik.org, der weitere Medienwirkung hervorruft (s. Der Westen 15.06.2025 EU-Abschiebebuch für Kinder [...] weiterlesen
- Zurückweisungen: Fortsetzung der Auseinandersetzung um Zulässigkeit - Nächste juristische Schritte eingeleitet 13.06.2025 Während NGOs in einem Offenen Brief von der EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland fordern und Pro Asyl auch offiziell Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt hat, um die Zurückweisungspraxis der Regierung stoppen zu lassen, halten CDU/CSU unbeeindruckt daran fest. Der Koalitionspartner SPD reagiert mahnend. "Pauschale Rückweisungen wird es aus meiner Sicht nicht mehr geben können, weil die Gerichte das stoppen werden", sagte Miersch der Frankfurter [...] weiterlesen
- Uneinigkeit in der Union über Fortsetzung des Bundesaufnahmeprogramms für Afghan*innen 12.06.2025 Nach einer Antwort von Außenminister Wadepuhl im Bundestag "Wo wir Aufnahmezusagen in rechtlich verbindlicher Form gegeben haben, halten wir die selbstverständlich ein", sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) während einer Regierungsbefragung im Bundestag. (Zeit) gab es Widerspruch aus den eigenen Reihen „Wir haben im Koalitionsvertrag klar vereinbart, dass die freiwilligen Aufnahmeprogramme enden.“ Dazu gehöre auch die Neuansiedlung von Afghanen in Deutschland. [...] weiterlesen
- Petition: Bleiberecht für Jesidinnen aus dem Irak! 11.06.2025 Der Flüchtlingsrat NRW macht auf die Petition aufmerksam und bittet um Unterstützung bis 27.06.2025: Petition: Verantwortung für die Opfer des Genozids übernehmen - Bleiberecht für Jesidinnen aus dem Irak! Unterstützen Sie als lokale(r) Organisation/Initiative/Verein in NRW die Petition “Verantwortung für die Opfer des Genozids übernehmen - Bleiberecht für Jesidinnen aus dem Irak!” mit einer Unterschrift! Wenden Sie sich hierzu bis zum 27.06.2025 an aktionen@frnrw.de. Der [...] weiterlesen
- Ärztetag 2025: Keine Abschiebungen aus medizinischen Einrichtungen! 05.06.2025 Wie der Flüchtlingsrat NRW in seinem Aktuell berichtet, fordert der Deutsche Ärztetag von den zuständigen Landesbehörden, Abschiebungen aus medizinischen Einrichtungen für unzulässig zu erklären. Der Ärztetag folgte damit einem Beschlussantrag des Vorstands der Bundesärztekammer. Wir zitieren: Der 129. Deutsche Ärztetag 2025 fordert keine Abschiebungen aus medizinischen Einrichtungen Der Deutsche Ärztetag hat einem Beschlussantrag zugestimmt, in dem die zuständigen [...] weiterlesen
neu im Forum: international
- Schutzstatus für ukrainische Flüchtlinge in der EU bis 2027 verlängert 14.06.2025 Die EU-Innenminister haben sich darauf verständigt, den Schutzstatus für aus der Ukraine geflüchtete Menschen ein weiteres Jahr zu verlängern. Das bedeutet für diese weiterhin Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Sozialleistungen und zur medizinischen Versorgung, ohne ein Asylverfahren durchlaufen zu müssen Zugleich stellten die EU-Innenminister eine Strategie für die Zeit nach Auslaufen der Regelung vor. Darin empfiehlt Brüssel den Mitgliedstaaten etwa, den geflüchteten [...] weiterlesen
- Aktueller Weltflüchtlingsbericht des UNHCR: Noch einmal mehr Menschen auf der Flucht bei schwerer Finanzierungskrise Aus Aktuell des Flüchtlingsrates NRW: 12.06.2025 Zahlen und Fakten UNHCR veröffentlicht jährlichen Weltflüchtlingsbericht - Zahl der Vertriebenen weltweit erneut gestiegen Der neue Weltflüchtlingsbericht vom 12.06.25 des UNHCR zeigt, dass Ende April weltweit 122,1 Millionen Menschen aufgrund von Krieg, Gewalt und Verfolgung vertrieben waren. Die größten Fluchtbewegungen entstanden durch Konflikte im Sudan, in Myanmar und in der Ukraine. Der Sudan ist inzwischen das Land mit den meisten [...] weiterlesen
- Zwei Jahre nach der Katastrophe von Pylos: Kampf um Gerechtigkeit und Aufklärung geht weiter 13.06.2025 Wir zitieren aus den News von Pro Asyl: Vor zwei Jahren ertranken rund 650 Geflüchtete vor der griechischen Stadt Pylos, nachdem die Küstenwache über Stunden Hilfe verweigert hatte. Im Kampf um Aufklärung und Gerechtigkeit erzielten Überlebende nun einen wichtigen Teilerfolg: Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen 17 Bedienstete der Küstenwache erhoben. Dass die griechische Küstenwache dem Leben von schutzsuchenden Menschen nicht viel Wert beimisst, ist leider nichts [...] weiterlesen
- Migranten im Maghreb - Willkürlich in die Wüste abgeschoben 12.06.2025 Die Tagesschau brachte mit dem Titel Migranten im Maghreb - Willkürlich in die Wüste abgeschoben einen Bericht, der erneut vor Augen führt, zu welchen Menschenrechtsverletzungen die Türsteherpolitik der EU führt. Eine Folge der Kettenabschiebungen, die in Tunesien anfangen... Von Tunesien zur algerischen Grenze deportiert... Von Algerien an die Grenze zu Niger... Allein im April hat das Land [Algerien] 5.000 Menschen in der Wüste an der Grenze zu Niger ausgesetzt... " [...] weiterlesen
Neu in den aktuellen Zitaten - Geschehen auf Fluchtwegen, Seenotrettung
- hier gekürzt -
15.06.2025 Deutsches Rettungsschiff bringt 65 Geflüchtete nach Sizilien Das Schiff "Sea-Eye 5" hat in Not geratene Menschen im Mittelmeer gerettet. Nach medizinischen Notfällen durfte es im sizilianischen Pozzallo anlegen....
14.06.2025 Fast 100 Migranten aus Ärmelkanal gerettet Zahlreiche Menschen versuchen derzeit, den Ärmelkanal von Frankreich nach Großbritannien zu überqueren. Sie sind teilweise in Schlauchbooten oder ohne Motor unterwegs. 99 Migranten sind zwischen Donnerstag- und Freitagabend aus dem Ärmelkanal gerettet worden. Das teilten die französischen Behörden mit. Die Menschen seien teilweise in Schlauchbooten unterwegs gewesen, die Luft verloren hätten...
13.06.2025 Heute Morgen haben wir 53 Menschen aus Seenot gerettet. Wir konnten sie alle sicher auf die Sea-Watch 5 bringen. Die italienischen Behörden haben uns den Hafen von Brindisi zugewiesen – wir machen uns umgehend auf den Weg dorthin, um unsere Gäste so schnell wie möglich an Land zu bringen. Früher in der Nacht haben wir bereits einen von @alarmphoneofficial gemeldeten Seenotfall gesucht. Leider konnten wir an der vermuteten Stelle nur noch ein leeres Boot finden. Reste der Überfahrt waren noch an Deck. Wir wissen nicht, was mit den Menschen passiert ist. Ein illegaler Pullback durch die sogenannte libysche Küstenwache ist jedoch sehr wahrscheinlich... Quelle: Crew der Sea-Watch 5 auf Instagram
08.6.2025 Mehr als 50 Menschen von Bohrinsel im Mittelmeer gerettet Drei Tage lang saßen die Migranten auf der verlassenen Plattform fest, eine Frau brachte dort sogar ein Baby zur Welt. Die Hilfsorganisation Open Arms nahm alle an Bord. ...
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