5 - 2025

Liebe Leserinnen und Leser, liebe in Asylpolitik und um geflüchtete Menschen Engagierte in Bonn, 

wieder ist ein Newsletter gefüllt. Innenpolitisch bestimmten die Inhalte des Koalitionsvertrages die Debatte. Deutlich wird, dass die Koalitionsparteien sich auf Verschärfungen für Schutzsuchende und die weitere Abschottung verständigt haben. Diese Verschärfungen sollen mit der Regierungsbildung auch durchgezogen werden, anders als z.B. Vereinbarungen im Sozialen, die oft als unbestimmte Absichtserklärungen niedergeschrieben sind. Zu diesen und anderen Themen gibt es heute interessante Beiträge zu lesen. Vielleicht findet sich in der Oster-Ruhepause etwas Zeit zum Lesen?

Ich wünsche eine gute und erholsame Zeit und grüße herzlich

Susanne Rohde

 

Termine

 

Forum : Bonn und NRW

 

Forum : Bund

  • Reportage zum Aufnahmeprogramm: Eine Liebe in Afghanistan - Von Deutschland verraten  11.04.2025 Im Magazin Panorama am 10.04.2025 brachte der NDR eine Reportage zum Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete Menschen in Afghanistan. Hier das Video und der Text von Panorama dazu: Deutschland hatte versprochen, Tausende gefährdete Afghanen in Sicherheit zu bringen. Aber die Behörden sind so langsam, dass es für manche bereits zu spät ist - wie für Khadija Panahi. Als Mohsen Qiasi und Khadija Panahi im Oktober 2022 ihren Antrag für das deutsche [...] weiterlesen
  • Deutschland: Weniger Asyl-Erstanträge  07.04.2025 Neue Zahlen zu Asylanträgen veröffentlichten das BAMF und die Innenminsterin: Insgesamt stellten 8983 Menschen einen Erstantrag, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) am Montag mitteilte. Das waren demnach 19,7 Prozent weniger als im Februar. Von Januar bis März wurden den weiteren Angaben zufolge 36.136 Erstanträge gestellt und damit 44,8 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. ...vor allem die Zahl der Schutzsuchenden aus Syrien und der Türkei zurückgeg [...] weiterlesen
  • Warum Georgien kein sicherer Herkunftsstaat sein kann – VG Berlin weist Bundesregierung zurecht  07.04.2025 Aus den News von Pro Asyl: Ein aktueller Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zweifelt die Rechtmäßigkeit der Einstufung Georgiens als »sicheren Herkunftsstaat« an und stellt dabei den Umgang der deutschen Regierung mit europäischem Recht offen in Frage. Gastbeitrag von Mark Niklas Cuno, Doktorand am Max-Planck-Institut für ethnologische Forschung und Dozent an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg für das Praxisprojekt Migrationsrecht; Barbare Lomashvili [...] weiterlesen

 

Forum : international

  • Türkei kein sicherer Drittstaat für Flüchtlinge - Interview zum Urteil aus Athen  02.04.2025 »Gerechtigkeit hat das letzte Wort« ist das Interview von Pro Asyl überschrieben. Wir zitieren:  Das oberste griechische Gericht hat verkündet: Die Türkei ist für Flüchtlinge kein sicherer Drittstaat. Refugee Support Aegean (RSA), die Schwesterorganisation von PRO ASYL, hatte gemeinsam mit dem griechischen Flüchtlingsrat geklagt. Für sie bedeutet das Urteil einen Erfolg auf ganzer Linie. Ein Interview mit der Anwältin Eleni Spathana von RSA. Das oberste griechische Gericht, der [...] weiterlesen
  • Schleppereiwesen: Pauschale Kriminalisierung verstellt den Blick auf vielfältige Antriebe 02.04.2025 "Schlepper sind nicht immer Kriminelle", titelt der Deutschlandfunk. "Schlepper beziehungsweise Fluchthelfer gelten aus Sicht von Fachleuten oft als unumgänglich, da vielfach nicht einmal mehr Kriegsflüchtlinge legal Grenzen passieren könnten." Anlass für den Bericht ist ein Gipfeltreffen am 31. März in London, bei dem es um den Kampf gegen organisierte Schleuserkriminalität ging. Auch Faeser war anwesend. Die FAZ wählt dem Tenor des Treffens entsprechend für ihren Bericht die [...] weiterlesen

 

Neu in den aktuellen Zitaten - Geschehen auf Fluchtwegen, Seenotrettung

- hier gekürzt -

11.04.2025 Italien schickt wieder Migranten nach Albanien Italiens Regierung versucht vehement, seine Asylzentren in Albanien zu betreiben. Nun sind es abgewiesene Asylbewerber, die in den Drittstaat geschickt werden. Der Europäische Gerichtshof prüft derweil, ob das "Albanien-Modell" rechtens ist. Italien versucht erneut, Asylbewerber in Lagern in Albanien unterzubringen. Diesmal geht es jedoch nicht um Menschen, die ihr Asylverfahren noch vor sich haben.
Stattdessen sind es 40 abgelehnte Asylbewerber, die in einem Lager in Albanien auf ihre Abschiebung in ihre Heimatländer warten sollen. ...

10.04.2025 Was am "Albanien-Modell" unzulässig sein könnte Der EuGH prüft Italiens Asyl-Regelung zu sicheren Herkunftsländern. Zumindest bei Personen, die im Herkunftsland gefährdet sind, hält der EuGH-Generalanwalt die Schnellverfahren in Albanien für nicht zulässig. In einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg geht es um Asylzentren in Albanien, die die italienische Regierung eingerichtet hat, um Flüchtlinge ohne Asylanspruch schneller in ihre Heimatländer abschieben zu können....

10.04.2025 Der von Union und SPD geplante Umgang mit Migranten wird in Österreich gelobt. Die Schweiz äußert sich zurückhaltender und dringt auf die Einhaltung europäischen Rechts. Österreich begrüßt die Pläne der deutschen Regierungskoalition für einen strengeren Kurs in der Asylpolitik. Damit liege Deutschland auf einer Linie mit Österreich, das selbst zahlreiche Maßnahmen gegen irreguläre Migration umgesetzt habe...

10.04.2025 Neue Frontex-Zahlen: Illegale Einreisen in die EU deutlich zurückgegangen. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat einen deutlichen Rückgang der illegalen Migration nach Europa festgestellt. Nach SPIEGEL-Informationen sanken die Zahlen im ersten Quartal um mehr als 30 Prozent. ...

10.04.2025 Verlängerung von Grenzkontrollen war rechtswidrig
Seit 2015 wird an der Gren­ze zwi­schen Ös­ter­reich und Bay­ern kon­trol­liert – die Aus­nah­me­re­gel wurde seit­dem immer wie­der ver­län­gert. Zu­min­dest in einem Fall zu Un­recht, so der VGH Mün­chen. Jetzt lie­gen die schrift­li­chen Ur­teils­grün­de vor. Der VGH München hält die Verlängerung von Grenzkontrollen zu Österreich zumindest in einem Fall für rechtswidrig. ...

09.04.2025 EU-Grenzschutzagentur Frontex ermittelt gegen Griechenland  Frontex prüft zwölf mögliche "schwere Vergehen" Griechenlands im Zusammenhang mit Einwanderung. Das Land steht seit Langem wegen sogenannter Pushbacks in der Kritik. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex ermittelt wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen im Umgang mit illegaler Einwanderung gegen die griechische Regierung. Die Agentur teilte mit, sie prüfe zwölf mutmaßlich schwerwiegende Vorfälle, die sich größtenteils im Jahr 2024 ereigneten. ...

03.04.2025 Bei einem Bootsunglück in der Nähe der griechischen Insel Lesbos sind mindestens vier Menschen ums Leben gekommen. Wie die Küstenwache mitteilte, konnten 23 Migranten gerettet werden. Vier Menschen werden noch vermisst, die Suche dauert an. Das Boot sei von der türkischen Küste in Richtung Lesbos unterwegs gewesen....