3 - 2026

Liebe Leserinnen und Leser, liebe in Asylpolitik und um geflüchtete Menschen Engagierte in Bonn,

das Thema des Wochenendes war die Zusammenarbeit zwischen EVP und Rechtsextremen im Europäischen Parlament, die jetzt belegt werden konnte. Dass eine "Brandmauer" dort noch Bestand gehabt hätte, konnte mit Blick auf die Mehrheiten vor allem bei der laufenden Verschärfung der Asylpolitik seit längerem bezweifelt werden. Aber ich fürchte, die jetzt geäußerte Entrüstung und Distanzierung wird schnell verhallen, ein großer Protest der Zivilgesellschaft wie vor einem Jahr noch, nach dem demonstrativen Zusammengehen von CDU/CSU und AfD, ist kaum zu erwarten.

Trotz Frühlingsbeginn müssen wir noch lange Zeit mit wachsender Kälte rechnen, denke ich. Darauf weisen auch viele andere für diesen Newsletter gesammelte Beiträge hin. "Bleiben Sie zuversichtlich!", verabschieden sich manche Fernsehmoderator*innen. Das fällt mir immer schwerer.

Ich danke für die Aufmerksamkeit und grüße herzlich

Susanne Rohde

 

Termine

• Mi, 18.03.2026: Mahnwache für Menschenrechte und sichere Fluchtwege

• Mi, 18.03.2026: HoR-Netzwerktreffen: Runder Tisch für Engagement und Vielfalt

• jeden Donnerstag solidarische Tauschbörse AbolishBezahlkarte und während der Öffnungszeiten in verschiedenen Geschäften

• Di, 24.03.2026 „Da brauchst du mir gar nichts zu erzählen!“ Argumentationstraining gegen Stammtischparolen

• Mi 01.04.2026 Mahnwache für Menschenrechte und sichere Fluchtwege

• Sa, 04.04.2026: Bonner Ostermarsch 2026 "Ja zu unserer Zukunft! Kriegsvorbereitung stoppen!" u.a. mit der Forderung Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure! Flüchtende solidarisch aufnehmen und Fluchtursachen bekämpfen!

 

Forum : Bonn und NRW

• NRW: Extremer Anstieg an Asylklageverfahren. Durch GEAS zusätzliche Eilverfahren zu erwarten  14.03.2026 Die Zahl von Asylverfahren vor den Verwaltungsgerichten des Landes NRW ist 2025 drastisch angestiegen. Das ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass das Bamf mit mehr Personal mehr Asylanträge bearbeitet hat, mit Ablehnung, weshalb geklagt wird. Entsprechende Informationen des Oberverwaltungsgerichts NRW anlässlich des Jahrespressegesprächs 2026 wurden in Beiträge landespolitischer Medien aufgenommen. Die Anzahl neuer Asylverfahren ist an den sieben Verwaltungsgerichten im [...] weiterlesen

• NRW: “AhP - Arbeitshilfe für die Praxis” des FRNRW zum Thema Wohnsitzauflage und -regelung  12.03.2026 Der Flüchtlingsrat NRW, der sich derade auf das Jubiläum des 40-jährigen Bestehens vorbereitet, startet eine Reihe Arbeitshilfe für die Praxis (AhP) Die erste Ausgabe unserer neuen Reihe “AhP - Arbeitshilfe für die Praxis” zum Thema Wohnsitzauflage und -regelung kann hier heruntergeladen werden. weiterlesen

• Bonn: Programm der Wochen gegen Rassismus  02.03.2026 Das Amt für Integration und Vielfalt der Stadt Bonn für 2026 legte jetzt sein Programm für die Internationalen Wochen gegen Rassismus 2026 vor. Diese unter dem Motto „100% Menschenwürde. Zusammen gegen Rassismus und Rechtsextremismus“. Das Programm wird ergänzt durch Ankündigungen von Organisationen und Gruppen, die dann im Terminkalender zu finden sind. Das ganze Programm ist hier zu finden: www.bonn.de/wochen-gegen-rassismus. Wanderausstellung in Bonn zur Aufarbeitung der [...] weiterlesen

 

Forum : Bund

• Härtefallregelung beim Familiennachzug: Seit Juli 2025 nur 2 von 1.325 Fälle erfolgreich  14.03.2026 Die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Frage der Linken zeigt, dass - wie zuvor schon befürchtet - die seit Juli 2025 geltende Härtefallregelung der Koalition mit aller Härte durchgezogen wird und den Familiennachzug selbst engster Familienmitglieder bei subsidiär Schutzberechtigten praktisch unmöglich macht. Daran übte die Fragestellerin, Linken-Politikerin Clara Bünger, in der NOZ massive Kritik. Bezogen auf 1.325 abschließend geprüfte Personen wurden seit [...] weiterlesen

• Dobrindt plant Aus für die Förderung der behördenunabhängigen Asylberatungen  14.03.2026 Hohe Wellen schlägt in den Medien die Nachricht, dass Dobrindt nach der Kürung bei den Integrationskursen nun auch die Förderung der unabhängigen Asylberatung beenden will. Ein Ergebnis der im Koalitionsvertrag vereinbarten "„ergebnisoffenen“ Evaluation, die bislang noch nicht vröffentlicht wurde? Die Pläne hatte CORRECTIV recherchiert. Seitens des Innenminsteriums wurden die Pläne noch nicht bestätigt, wohl aber durch mehrere Stimmen betroffener Träger der „behördenunabhängigen [...] weiterlesen

• EuGH-Urteil zu Dublin-Verfahren: Nach 6 Monaten ist Deutschland zuständig 07.03.2026 Zur Praxis der Dublin-Verfahren entschied jetzt der Europäische Gerichtshof. Die Weigerung Italiens, Geflüchtete zurückzunehmen, die zum Beispiel nach Deutschland weitergewandert waren, ist rechtswidrig. Trotzdem ist Deutschland nach 6 Monaten für das hier angestrengte Asylverfahren zuständig. Die italienische Regierung hatte allerdings schon 2022 erklärt, grundsätzlich keine Rücküberstellungen mehr anzunehmen. Das ist rechtswidrig - wird in der Praxis aber wohl erst einmal [...] weiterlesen

• Pro Asyl: Abschiebestopp! Iraner*innen brauchen mehr Schutz im Asylverfahren und humanitäre Aufnahme 05.03.2026 Aus den News von Pro Asyl: Angesichts des eskalierenden Krieges im Iran sollte Deutschland die Möglichkeit humanitärer Visa nutzen. Auch muss die Asylpraxis zu Iran endlich angepasst werden, denn trotz zunehmender Repression des Regimes in den letzten Jahren gewährt Deutschland immer weniger Schutz und verkennt die Lage, wie eine aktuelle Auswertung durch PRO ASYL zeigt. In der Islamischen [...] weiterlesen

• Afghanistan-Aufnahmeprogramm: 500 Klagen gegen Widerruf der Aufnahmezusage. Trotzdem will die Bundesregierung dabei bleiben. 03.03.2026 Für fast die Hälfte der 2308 nach Pakistan geflohenen Afghaninnen und Afghanen hatte die Bundesregierung die Aufnahmezusage für Ortskräfte und besonders schutzbedürftige Menschen aus Afghanistan widerrufen. Dagegen sind mittlerweile 501 Klagen eingereicht. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Frage der Linken will die Bundesregierung trotzdem bei ihrer ablehnenden Linie bleiben. "Trotz Klagewelle: Bundesregierung hält an harter Linie gegen Afghanen fest" [...] weiterlesen

• SPD-Vorstoß: Aufenthaltserlaubnis für Asylbewerber*innen in Arbeitsverhältnis und wieder kostenlose Integrationskurse 02.03.2026 Endlich einmal gibt es in der Wochenenddebatte postive Töne. Hoffen wir, dass die SPD sich gegen den Koalitionspartner durchsetzt, der sofort sein Contra beitrug: »Arbeit schützt nicht vor Abschiebung« (Alexander Throm, CDU). Spiegel 01.03.2026 SPD will Aufenthaltserlaubnis für Asylbewerber mit Job Die Unionsfraktion lehnt eine dauerhafte Aufnahmegenehmigung für arbeitende Asylbewerber ab. Die SPD sieht das anders – und wünscht sich auch die kostenlosen [...] weiterlesen

• Beschlossen: Gesetze zur nationalen Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems  27.02.2026 Mit erwartbarer Mehrheit beschloss der Bundestag in namentlicher Abstimmung zwei Gesetze zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Am 12. Juni 2026 tritt die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Kraft. Mit dem sogenannten GEAS-Anpassungsgesetz (BT-Drs. 21/1848, 21/4321) hat der Bundestag nun die deutsche Umsetzung beschlossen. Die europäischen Regelungen lassen den Mitgliedstaaten erhebliche Spielräume. Das [...] weiterlesen 

• Pro Asyl: Leistungskürzungen für ukrainische Geflüchtete müssen gestoppt werden. Bundestag soll Leis­tungs­rechts­an­pas­sungs­ge­setz ablehnen  24.02.2026 Mit einer Pressemitteilung macht Pro Asyl auf die anstehende Beratung eines Gesetzentwurfs aufmerksam, der vorsieht, ab April 2025 ein­ge­reis­te ukrai­ni­sche Geflüch­te­ten aus den regu­lä­ren Sozi­al­leis­tungs­sys­te­men her­aus­zu­neh­men und ihnen ledig­lich Leis­tun­gen nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz (Asyl­bLG) zu gewäh­ren. Sach­ver­stän­di­gen­an­hö­rung bestä­tigt grund­le­gen­de Kritik; ... fal­sche Wei­chen­stel­lung des Gesetz­ent­wurfs ... Statt Inte [...] weiterlesen

• Dobrindts "Sofort-in-Arbeit-Plan"  23.02.2026 Wie so oft findet Dobrindt die Springer-Sonntagspresse, um seine Themen zu setzen. Nach dem Protest und Widerstand wegen der Streichung der Integrationskurse kam er in der BamS mit dem "Sofort-in-Arbeit-Plan". Was steckt hinter diesem neuen Signal?, fragen verschiedene Medien. Kein plötzlicher Ausbruch von Menschlichkeit, sondern offenbar einzig finanzielle Gesichtspunkte, denn wie bei den Integrationskursen kann der Staat auch bei den Sozialleistungen sparen. Außerdem war das schon [...] weiterlesen

 

Forum : international

• Jetzt belegt: Brandmauer im EU-Parlament bei der Verschärfung der Asylpolitik gerissen - "Vielen Dank für diese hervorragende Zusammenarbeit"  15.03.2026 dpa-Recherchen konnten jetzt die Vermutung belegen: Es besteht auf der Ebene des Europa-Parlaments eine enge Zusammenarbeit zwischen EVP, der unter Fraktionsführung von Manfred Weber (CSU) auch die CDU/CSU) angehört, und rechtsextremen Parteien (wie der AFD). Sie zeigte sich in einer WhatsApp-Gruppe und in persönlichen Treffen. Das gemeinsame Ziel: das Gesetzesvorhaben der "Return-Hubs" voranzubringen, das vor allem von Dobrindt gewünscht wird. (s. dazu auch Dobrindt und Kollegen [...] weiterlesen

• Internationaler Frauentag 2026: Und dennoch werde ich mich erheben wie Staub*  08.03.2026 Aus den News von Pro Asyl Anlässlich des Internationalen Frauentages erzählen zwei geflüchtete Frauen, die aus einem geregelten Leben in Deutschland nach Griechenland zurückgeschoben wurden und sich obdachlos in Athen wiederfanden, von ihren Erfahrungen. Der Internationale Frauentag am 8. März, ist ein weltweiter Aufruf zu Gleichberechtigung und zur Stärkung von Frauen. Es ist ein Tag, an dem die Stimmen von Frauen und ihre Lebensrealitäten sichtbar gemacht werden sollen. 202 [...] weiterlesen

• Dobrindt und Kollegen beschließen "Roadmap" für "Return-Hubs" - Abschiebezentren außerhalb Europas  07.03.2026 Innenminister Dobrindt kennt leider keine Atempause. Beim Innenministerrat in Brüssel beschlossen die Innenminister seiner „Arbeitsgruppe für innovative Drittstaatenlösungen” am 05.03.2026 einen konkreten Fahrplan, die sogenannte „Roadmap", um sein Lieblingskind "Return-Hubs" möglichst bald und mit Inkraftreten von GEAS realisieren zu können. BILD jubelt Mit vier anderen EU-Staaten: Beschlossen: Deutschland baut Abschiebe-Zentren im Ausland  Bundesinnenminister Alexander [...] weiterlesen

• EU-Statistik: 2025 deutlich weniger Asylanträge  04.03.2026 Ein Minus von 19 Prozent bei EU+ (die 27 EU-Staaten sowie Norwegen, die Schweiz, Island und Liechtenstein), sogar 31 Prozent weniger in Deutschland meldet die EU-Asylagentur EUAA für 2025 im Vergleich zum Vorjahr. Die Ursache für diesen Rückgang ist leider nicht das Schwinden von Fluchtursachen, sondern die immer dichtere Abschottung und rücksichtlose Abwehr von Schutzsuchenden. Denn bekanntermaßen nimmt die Zahl der Kriege, Konflikte und Katastrophen kontinuierlich zu, die [...] weiterlesen

 

Neu in den aktuellen Zitaten - Geschehen auf Fluchtwegen, Seenotrettung

- hier gekürzt -

09.03.2026 Flucht nach Europa Türkisches Patrouillenboot und Migrantenboot kollidieren – 14 Menschen ertrinken im Mittelmeer...

26.02.2026 UN beklagen Tausende Tote oder Vermisste auf Migrationsrouten Auf unsicheren Migrationsrouten ist auch 2025 eine große Zahl an Menschen gestorben. Die Vereinten Nationen sprechen von einem globalen Versagen. Weltweit ​sind nach Angaben der Vereinten Nationen fast 8.000 Menschen auf gefährlichen Migrationsrouten im vergangenen Jahr gestorben oder werden seither vermisst...

23.02.2026 UN: Mehr als 600 Tote bei Flucht übers Mittelmeer seit Jahresbeginn Das sind bedenkliche Zahlen, die die Internationale Organisation für Migration (IOM) heute bekanntgegeben hat: Nach dem Kentern mehrerer Flüchtlingsboote im Mittelmeer gehen die Vereinten Nationen (UN) von mindestens 606 Toten oder Vermissten seit Jahresbeginn aus. ...

21.02.2026 Tragödie im Süden Kretas: Tödlicher Schiffbruch fordert mindestens 5 Tote und Dutzende Vermisste Vor der Südküste Kretas hat sich eine schreckliche Tragödie auf See ereignet, als ein Migrantenschiff während einer Rettungsaktion kenterte und mindestens fünf Menschen ums Leben kamen und Dutzende weitere in den tückischen Gewässern vermisst werden. ...