14 - 2025

Liebe Leserinnen und Leser, liebe in Asylpolitik und um geflüchtete Menschen Engagierte in Bonn,

ein beachtliches Jubiläum steht bevor, auf das ich besonders hinweisen möchte:

Am Mittwoch, 3. Dezember veranstalten die Aktivist*innen der Lokalgruppe Bonn der Seebrücke ihre 150. Mahnwache für Menschenrechte und sichere Fluchtwege, an diesem Tag gemeinsam mit Ausbildung statt Abschiebung AsA e.V., der Balkanbrücke, dem Frauennetzwerk für Frieden, derFlüchtlingshilfe Bonn e.V., Refugee Law Clinic Bonn und Sea-Eye Bonn: "We won't stop - solange Menschen auf der Flucht Gewalt, Not, Folter oder Tod droht, weil es für sie kaum sichere Fluchtwege gibt."

Neben diesem Hinweis gibt es leider wieder reichlich schlechten Nachrichten, heute vor allem in Zusammenhang mit dem aufgekündigten Afghanistan-Aufnahmeprogramm. Zwar zuletzt mehr, aber längst noch nicht alle in Pakistan Wartenden konnten jetzt und können wohl bis zum Fristablauf zum Jahresende den Weg in die versprochene Sicherheit nehmen - eine Schande der Regierungskoalition!

Ich danke wie immer für die Aufmerksamkeit für die Beiträge. Mit herzlichen Grüßen

Susanne Rohde

 

Termine

 

Forum : Bonn und NRW

  • Hin und Her: Doch Abschiebegefängnis in Mönchengladbach?  12.11.2025 Die Hoffnung auf einen Stopp der Pläne für ein neues Abschiebegefängnis war vielleicht verfrüht. Obwohl die Bundeswehr nun den früheren Standort selbst wieder nutzen will, hält die Landesregierung an ihren Plänen fest. Der Bund strebe dem Vernehmen nach eine Co-Nutzung des etwa 376 Hektar großen Geländes an. Seit 2016 wird dort bereits eine Erstaufnahmeeinrichtung betrieben. Zu dem Thema gibt es heute im Düsseldorfer Landtag eine aktuelle Viertelstunde. Vorabbericht des WDR 11 [...] weiterlesen
  • NRW: NRW beschließt längere Wohnverpflichtung in Landeslagern  07.11.2025 Aus Aktuell des Flüchtlingsrates NRW: Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am 5. November 2025 das Ausführungsgesetz Asylgesetz (AG AsylG) verabschiedet. Das Gesetz nutzt die optionale Bundesregelung des § 47 Abs. 1b AsylG. Demnach können Schutzsuchende in NRW künftig bis zu 24 Monate in den Landeslagern zum Wohnen verpflichtet werden. Eine Begrenzung auf maximal sechs Monate bleibt nur für Familien mit Kindern bestehen. Ausgenommen von der verlängerten Frist sind zudem ältere [...] weiterlesen

 

Forum : Bund

  • Afghanistan-Aufnahmeprogramm: Keine eindeutigen Zusagen durch Dobrindt (2)  29.11.2025 Es ist viel Druck auf Dobrindt entstanden, im Parlament, in den Medien, durch Gerichtsentscheidungen. Doch klare Zusagen macht er immer noch nicht. Das Schicksal der in Pakistan wartenden, bedrohten Menschen bleibt ungewiss. Gewissheit über ihre Sicherheit haben nur diejenigen, die tatsächlich im Flieger nach Deutschland sitzen; am Donnerstag waren es wieder 71 Menschen von noch etwa 1780 Wartenden. Es sei anvisiert, bis Jahresende dem Großteil dieser Menschen in Pakistan mit [...] weiterlesen
  • Afghanistan-Aufnahmeprogramm: Keine eindeutigen Zusagen durch Dobrindt (1)  27.11.2025 In einer nicht-öffentlichen Sondersitzung des Innenausschusses, die von der Grünen-Fraktion beantragt worden war, musste Innenminister Dobrindt zum Afghanistan-Aufnahmeprogramm Rede und Antwort stehen und sich kräftige Kritik anhören. Die Antworten fielen für die Gefährdeten nicht befriedigend aus, obwohl sie Überschriften wie "Dobrindt bekennt sich zur Aufnahme von Ortskräften aus Afghanistan" oder "Deutschland wird laut Dobrindt weitere Afghanen aufnehmen" hervorriefen. Weiter setzt er [...] weiterlesen
  • Söder will Abschiebeoffensive für 2026 - Dobrindt bestätigt den Kurs  23.11.2025 Auf einer Klausurtagung des CSU-Vorstandes gab Söder seinen Takt für das nächste Jahr vor. Die Migration bleibe Topthema. "Die Grenzen sind gesichert, jetzt kommt es aber tatsächlich darauf an, die Abschiebungen und die Rückführungen zu erhöhen". In Bayern sei im vergangenen Jahr ein Plus von 25 Prozent erreicht worden. Ziel sei, dies noch deutlich zu erhöhen, "eine Abschiebeoffensive gerade im nächsten Jahr zu organisieren, die dann stattfinden muss". In Bayern werde weiter [...] weiterlesen
  • Verfassungsgericht: Schutz der Wohnung gilt auch für Zimmer in Flüchtlingsunterkunft  21.11.2025 Das Aufbrechen der Tür zum Schlafzimmer eines Schutzsuchenden in einer Sammelunterkunft ist verfassungswidrig, wenn sie nicht richterlich als Durchsuchung angeordnet war. Dies gilt auch bei der beabsichtigten Festnahme für eine Abschiebung. "Das BVerfG mache deutlich, dass Geflüchtete "keine Grundrechtsträger zweiter Klasse" seien. "Bei einschneidenden Eingriffen muss es einen hohen Grundrechtsschutz geben. Auch für die politische Diskussion rund um die Verschärfung der [...] weiterlesen
  • Afghanistan-Aufnahmeprogramm: Weitere 52 Gefährdete angekommen  21.11.2025 Erneut gelang einer Gruppe schutzsuchender Menschen aus Afghanistan, die jahrelang in Pakistan auf die Einlösung des deutschen Aufnahmeversprechens gewartet hatten, die sichere Einreise nach Deutschland. Da der Aufenthalt in Pakistan für die 1900 noch in Pakistan ausharrenden Afghan*innen nur noch bis Jahresende geregelt ist, prüft offenbar die Bundesregierung nun immerhin den Einsatz von Charterflügen. Auf das Geldangebot für den Verzicht der Einreise waren nur wenige eingegangen [...] weiterlesen
  • Afghanistan-Aufnahmeprogramm: Nur 62 Menschen wollen für Geldzahlung auf Einreise in Deutschland verzichten  19.11.2025 Geld statt deutschem Visum - Dieses Angebot hatte das Innenministerium per Email den in Pakistan wartenden Afghan*innen gemacht und für die Antwort eines Frist bis 15. November gesetzt. Dass die Bedrohung mehr zählt als der Betrag für den Verzicht auf die Einreise in Deutschland, wundert eigentlich nicht. Doch das Innenministerium hat dies vielleicht falsch eingeschätzt und mit mehr gerechnet. Es hält sich erst einmal mit Auskünften bedeckt und wartet auf weitere Menschen, die auf den [...] weiterlesen
  • Erster EU-Bericht zur Migration: Vorschlag zum"Solidaritätspool" - Entlastung auch für Deutschland in Aussicht  12.11.2025 Zweifellos müssen Griechenland, Italien, Spanien und Zypern entlastet werden. Sie sind die EU-Staaten mit Außengrenze, die von einer Vielzahl ankommenden Schutzsuchender erreicht werden, deutlich mehr, als diese Länder verkraften können und wollen. Streit gibt es aber zwischen allen Mitgliedsländern, wie die Entlastung gestaltet werden kann und vor allem, welche Staaten entlasten sollen. Einen Vorschlag legte zusammen mit seinem ersten EU-Bericht zur Migration vor.  Als Länder [...] weiterlesen
  • In Polen "systemische Mängel des Asylverfahrens" - VG lehnt Dublin-Abschiebung nach Polen ab 08.11.2025 Erneut ein richterliches Urteil gegen Abschiebung: In Polen bestünden "systemische Mängel des Asylverfahrens". Aktuell hätten Dublin-Rückkehrer und Personen, die über Belarus eingereist sind, in Polen "mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit keinen Zugang zum Asylverfahren", so das Gericht. Diesen Personen "drohen deshalb Inhaftierung und Abschiebungen in ihre Herkunftsländer". Aufgrund dieser Mängel sei die Zuständigkeit für das Asylverfahren auf Deutschland übergegangen, der BAMF [...] weiterlesen
  • Juristische Expertise zu Abschiebehaft und Abschiebungen  07.11.2025 Die Entwicklung der Zahl der Abschiebungen im Verhältnis zur Abschiebehaft in den letzten Jahren wurde wissenschaftlich analysiert und jetzt vorgelegt: die Zahl der Inhaftnahmen [ist] im Zeitraum von 2021 bis 2024 um rund 63 Prozent von rund 3800 auf 6200 gestiegen. Zugleich besteht kein direkter Zusammenhang zwischen der Zahl der Rückführungen und jener der Internierungen. Von einem Pressegespräch zum Thema berichtete nd: nd 04.11.2025 Abschiebehaft wird Normalfall  A [...] weiterlesen

 

Forum : international

  • Interview: Im Sudan tobt ein globaler Krieg – und keiner schaut hin  29.11.2025 Aus den News von Pro Asyl: Seit zwei Jahren leiden die Menschen im Sudan unter Krieg und Gewalt zwischen dem Militär (SAF) und paramilitärischen Kräften (RSF). Auch andere politische Kräfte mischen mit. PRO ASYL hat mit Adam Bahar, Aktivist bei Sudan Uprising Germany und Mitarbeiter beim Flüchtlingsrat Berlin, gesprochen. Was hat sich in den letzten zwei Jahren an der Situation im Sudan geändert? Seit [...] weiterlesen
  • EU-Grenzagentur Frontex bereitet den Aufbau einer neuen Eingreiftruppe vor  14.11.2025 „Die EU-Grenzschutzagentur plant mit der ‚Quick Reaction Force‘ (QRF) eine neue Einsatzgruppe, mit der sie ‚außerhalb der üblichen Geschäftsvereinbarungen‘ noch flexibler auf Situationen an den Außengrenzen reagieren kann – dann also, wenn keine Zeit für die Vorbereitung einer regulären Frontex-Mission oder die Situation zu punktuell für eine ‚Rapid Border Intervention‘ sei." Dies erklärte die Europa-Abgeordnete der Linken zur Antwort von Frontex auf ihre Fragen Hier ihre Pressemit [...] weiterlesen
  • Erster EU-Bericht zur Migration: Vorschlag zum"Solidaritätspool" - Entlastung auch für Deutschland in Aussicht  12.11.2025 Zweifellos müssen Griechenland, Italien, Spanien und Zypern entlastet werden. Sie sind die EU-Staaten mit Außengrenze, die von einer Vielzahl ankommenden Schutzsuchender erreicht werden, deutlich mehr, als diese Länder verkraften können und wollen. Streit gibt es aber zwischen allen Mitgliedsländern, wie die Entlastung gestaltet werden kann und vor allem, welche Staaten entlasten sollen. Einen Vorschlag legte zusammen mit seinem ersten EU-Bericht zur Migration vor. Als Länder [...] weiterlesen

 

Neu in den aktuellen Zitaten - Geschehen auf Fluchtwegen, Seenotrettung

- hier gekürzt -

26.11.2025 Bericht nd Vergessen im tunesischen Niemandsland Bei der Repression und Abwehr von schatzsuchenden Migranten hat die EU Tunesien mit Ausrüstung unterstützt. Mit den derzeit sinkenden Temperaturen verschärft sich auch die Lage der in provisorischen Flüchtlingscamps nördlich der Hafenstadt Sfax lebenden Migranten und Flüchtlinge. Vor rund zwei Jahren waren alle migrantischen Tagelöhner aus der Industrie-und Handelsstadt vertrieben worden...

25.11.2025 552 Migranten erreichen die Kanaren binnen 24 Stunden  Die Migration auf die Kanaren nimmt zu. Seit Sonntag kamen vier Boote mit zusammen 552 Menschen an Bord auf den Inseln an. 62 Minderjährige und 490 Erwachsene haben die Kanarischen Inseln seit Sonntag erreicht. Die Migranten und Flüchtlingen stammen von verschiedenen Orten in Westafrika. Die vier Boote wurden vor El Hierro und Teneriffa entdeckt...

16.11.2025 Bericht nd: Frontex fliegt jetzt vor Westafrika EU-Grenzagentur startet Überwachungsdienst auf Kap Verde – Grundrechtsbeauftragter sieht Probleme   Die EU-Grenzagentur Frontex will zukünftig Flugzeuge zur Aufklärung im Atlantik auf Kap Verde stationieren. Das machte die EU-Grenzagentur am Freitag in einer Mitteilung bekannt...

15.11.2025 Mindestens vier Tote bei Bootsunglück vor libyscher Küste Das Unglück ereignete sich am Donnerstag vor der Küstenstadt Al Chums. Insgesamt sollen 95 Menschen auf den Booten gewesen sein. Vor der libyschen Küste sind beim Kentern zweier Boote mindestens vier Menschen ums Leben gekommen...

12.11.2025 Drei Tote bei Bootsunglück vor Kreta - Im Süden der griechischen Insel Kreta ist ein Flüchtlingsboot gesunken. Wie lokale Medien unter Berufung auf die Küstenwache melden, kamen mindestens drei Menschen ums Leben. 56 Migranten konnten gerettet werden...

12.11.2025 UN gehen von 42 Toten nach Bootsunglück vor libyscher Küste aus Laut UN-Angaben sind vor der Küste Libyens mehr als 40 Menschen bei einem Bootsunglück gestorben. Sieben Bootsinsassen aus dem Sudan, Nigeria und Kamerun wurden gerettet. ... Nach Daten des UN-Projekts Missing Migrants sind in diesem Jahr bereits mehr als 1.000 Menschen im zentralen Mittelmeer gestorben.

12.11.2025 Rekordnacht der illegalen Einreisen: Fast 250 Bootsflüchtlinge kommen auf Mallorca und den Nachbarinseln an Das milde Klima und die ruhige See erleichtern die Überfahrten und haben die Balearenroute besonders aktiv werden lassen. ... Laut einem Bericht der europäischen Grenzschutzagentur Frontex ist die Zahl der Ankünfte auf den Balearen im westlichen Mittelmeer in diesem Jahr um 27 Prozent gestiegen. Experten sehen darin ein deutliches Anzeichen für eine Verlagerung der Migrationsrouten in Richtung der Inselgruppe...

12.11.2025 Schatten über der Migrationspolitik der Regierung Meloni Italiens Regierung feiert Abwehr von Migranten als Erfolg, bekommt aber immer mehr Probleme, die vollmundigen Ankündigungen umzusetzen...

11.11.2025 Artikel nd: Deutscher Angriff auf Kanalroute Bundesregierung will »illegale Migration« nach Großbritannien bestrafen Die Bundesregierung will Schleusungen über den Ärmelkanal nach Großbritannien unter Strafe stellen – obwohl diese mangels gemeinsamer Grenze nicht direkt aus Deutschland erfolgen. Voraussichtlich wird dazu eine bestehende Strafvorschrift aus dem Aufenthaltsgesetz ausgeweitet, die künftig auch die Schleusung über die Kanalroute erfasst. ...

...