2 - 2026

Liebe Leserinnen und Leser, liebe in Asylpolitik und um geflüchtete Menschen Engagierte in Bonn, 

in den letzten Wochen mussten wir beobachten, dass in Deutschland ebenso wie auf EU-Ebene die Verschärfungen im Asylrecht und die Abwehr von Schutzsuchenden weiter vorangetrieben werden. Weder Gerichtsentscheidungen noch die Mahnung des UN-Menschenrechtsbüros bewirken ein Umdenken. Auch die "Brandmauer" gegen die Zusammenarbeit mit Rechtsextremen wurde wieder gerissen, um im EU-Parlament die Verschärfungen mit "Erklärung sicherer Herkunftsstaaten" und "Drittstaaten" durchzusetzen. Gerade verrät die Streichung der Integrationskurse die unerbittliche Härte der in der Migrantenabwehr vereinten Politik, denn diese Maßnahme verstößt besonders offenkundig gegen gesamtgesellschaftliche Interessen. Der breite Protest lässt hoffen, dass hier endlich einmal eine Maßnahme der Einschränkung zurückgenommen werden muss. Ein kleiner Erfolg wäre uns allen schon zu gönnen, auch wenn er all die Verschlechterungen nicht aufwiegen kann, die aus den letzten vier Wochen zu notieren waren.

Mit freundlichen Grüßen und Dank für die Aufmerksamkeit

Susanne Rohde 

 

Termine

  • jeden Donnerstag solidarische Tauschbörse AbolishBezahlkarte und während der Öffnungszeiten in verschiedenen Geschäften

 

Forum : Bonn und NRW

  • Solidarischer Gutschein-Tausch  Für Menschen mit Bargeld sind die Geschenkkarten während der Öffnungszeiten auch in verschiedenen Geschäften erhältlich. 17.02.2026 Nach mehreren Monaten Tauschbörse hat sich die Umtauschaktion gut eingespielt. Zahlreiche Geflüchtete, die in den Landesunterkünften ihre Unterstützung in Form der Bezahlkarte erhalten und damit in ihrer Freiheit eingeschränkt werden, kommen mit den bargeldlos gekauften Geschenkgutscheinen von Aldi, DM, Lidl oder Rewe zum Treffpunkt im Oscar-Romero-Haus und tauschen die Gutscheinkarten 1:1 dort gegen Bargeld ein. Menschen mit Bargeld, die sich solidarisch an der Tauschaktion [...] weiterlesen
  • NRW: Vermehrte Abschiebungen in 2025 - 4784 Menschen betroffen  14.02.2026 Ganz entsprechend der Bundespolitik zeigen sich die Abschiebezahlen für NRW, die jetzt erfragt wurden. Besonders wegen der heftigen Kritik an der Abschiebung eines Psychiatrie-Patienten weist das Landesministerium auf die Verantwortung der Kommunen hin: „Grundsätzlich führen die Ausländerbehörden der Kommunen in Nordrhein-Westfalen das Asylgesetz und das Aufenthaltsgesetz im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie aus.“ Dzu der Pressebericht: NRZ 13.02.2026 Abs [...] weiterlesen

  • NRW: Abschiebestopp nach Iran  23.01.2026 Aus Aktuell des Flüchtlingsrates NRW  20.01.2026 Das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration (MKJFGFI) des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 16. Januar 2026 mit sofortiger Wirkung einen Abschiebestopp in die Islamische Republik Iran erlassen. Wie Ministerin Josefine Paul am Freitag mitteilte, reagiert das Land damit auf die dramatische Menschenrechtslage und das brutale Vorgehen des iranischen Regimes [...] weiterlesen

Forum : Bund

  • Zu Dobrindts Kürzungsplänen: Wer Integrationskurse streicht, will keine Integration  20.02.2026 Mit der Ankündigung, den Zugang zu Integrationskursen massiv einzuschränken, erntet Innenminister Dobrindt erstmals massiven Widerspruch. Das Bundesinnenministerium schränkt den Zugang zu Integrationskursen ein, um Kosten zu sparen. Kritik kommt auch aus der eigenen Regierung. 130.000 Menschen könnten nach Schätzung des Volkshochschulverbands betroffen sein. (Tagesschau, 12.02.2026) Das betrifft Asylbewerber:innen, Geduldete, Ukrainer:innen, Unionsbürger:innen, die nicht [...] weiterlesen
  • Afghanistan-Aufnahmeprogramm: 47 Menschen angekommen, 270 Schutzbedürftige warten immer noch   20.02.2026 Der erfolgreiche Klageweg führt dazu, dass gegen den Willen der Bundesregierung auch nach dem Stichtag 31. Dezember 2025 immer noch Menschen aus dem (gestoppten) Afghanistan-Aufnahmeprogramm und ehemalige Ortskräfte nach Deutschland einreisen können. 47 von ihnen kamen am 11. Februar an. Doch etwa 280 Menschen aus diesen Gruppen bangen immer noch in Pakistan, dort von Abschiebung nach Afghanistan bedroht. Dass trotz des Stopps einige der Betroffenen und ihre Angehörigen trotzdem [...] weiterlesen
  • Neue Zahlen des Innenministers: Attacken gegen Geflüchtete nehmen zu  09.02.2025 Die Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken weist auf stetige Zunahme von Attacken auf Flüchtlingsheime und Schutzsuchende hin. "Bei politisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlinge sind im vierten Quartal vergangenen Jahres laut Bundesregierung 25 Menschen verletzt worden, darunter ein Kind," heißt es in einer knappen Kurzmeldung des Bundestages. Clara Bünger erfragt regelmäßig die Zahlen, um sie vergleichen zu können. Oftmals müssen sie später [...] weiterlesen
  • Für Abschiebungen nach Afghanistan: Bundesregierung macht Deal mit Taliban  04.02.2026 Die afghanischen Konsulate in Deutschland werden schrittweise von den Taliban übernommen, wie das bereits im Bonner Konsulat geschehen ist, und mit mehr Personal versehen. Als Gegenleistung für die von der Bundesregierung angestrebte und zunehmend praktizierte Abschiebung nach Afghanistan erhalten die Taliban diplomatische Anerkennung, auch wenn dies immer bestritten wurde. Hier lebende Afghan:innen sehen sich von den deutschen Behörden gezwungen, die Taliban, vor denen sie [...] weiterlesen
  • Abschiebungen in Konfliktregionen stoppen!  29.01.2026 PRO ASYL, medico international und das Migrationsforschungsnetzwerk kritnet kritisieren in einem gemeinsamen Statement die Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete und fordern: • Keine Abschiebungen nach Syrien, Afghanistan und in den Iran sowie keine Abschiebungen von Jesid*innen in den Irak • Keine Deals mit gewalttätigen Milizen und autoritären Regimen • Die Bundesregierung muss ihre Aufnahmezusagen einhalten und die gefährdeten Menschen aus Afghanistan unverzüglich [...] weiterlesen
  • PRO ASYL zu einem besseren Bleiberecht für junge Geflüchtete in und nach der Ausbildung  23.01.2026 Pressestatement Helen Rezene, Co-Geschäftsführerin von PRO ASYL: „Ein sicheres Bleiberecht für junge Geflüchtete und Geflüchtete in Ausbildung ist überfällig. Wer in Deutschland eine Ausbildung macht und sich damit auf ein erfolgreiches Arbeitsleben vorbereitet, darf nicht weiter mit Abschiebung bedroht werden. Die Bundesregierung muss endlich verbindliche Regelungen erlassen: Ausbildung muss mit einem Bleiberecht verbunden werden und somit sicher vor Abschiebung schützen – während [...] weiterlesen
  • Pro-Asyl-Beratungshinweise zur Aussetzung des Familiennachzugs seit Juli 2025  23.01.2026 Aus den News von Pro Asyl: Seit dem 24. Juli2025 ist der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre ausgesetzt (siehe §104 Abs. 14 AufenthG). Von diesem Familienzerstörungsgesetz betroffen sind alle Familien, die zuvor keinen Termin für die Visumsabholung erhalten hatten. Dabei ist es laut Gesetz egal, ob die Schutzberechtigten gerade erst eine Aufenthaltserlaubnis erhalten haben, ihre Angehörigen schon seit Jahren auf der Warteliste stehen oder sogar schon [...] weiterlesen
  • 2025 ein Jahr mit mehr Abschiebungen  22.01.2026 Zuletzt monatlich machte Innenminister Dobrindt mit Zahlen vermehrter Abschiebungen auf die Erfolge seiner "Migrationswende" aufmerksam. Jetzt gibt es die Zahlen für das ganze zurückliegende Jahr. Gleichzeitig werden einzelne Abschiebungen nach Syrien bekannt gemacht. Es sind einzelne Menschen, die aus der Gefängnishaft per Linienflug nach Syrien verbracht wurden. So sichert Dobrindt sich die regelmäßig Aufmerksamkeit für die "Abschiebeoffensive". Abschiebungen als Garant für [...] weiterlesen
  • Afghanistan-Aufnahmeprogramm: Fast jede 2. Zusage wurde widerrufen  20.01.2026 Kein politisches Interesse mehr... Aus der Antwort auf eine parlamentarische Frage geht hervor, dass es fast die Hälfte der gefährdeten Afghaninnen und Afghanen ist, deren versprochene Aufnahme durch die Bundesrepublik Deutschland in den Monaten seit Amtsantritt der neuen Bundesregierung widerrufen wurde. Entgegen einer anderslautenden Zusage von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt lasse die Bundesregierung auch die Hälfte der noch verbliebenen Ortskräfte im Stich. Nur bei 81 [...] weiterlesen

 

Forum : international

  • CARE-Krisenreport 2025: Vergessene humanitäre Krisen  20.02.2026 Aus dem Newsletter_ Februar_2026 des Flüchtlingsrates NRW: Am 28.01.2026 veröffentlichte die Hilfsorganisation CARE ihren 10. Krisenreport. Darin analysieren die Autorinnen die „zehn größten humanitären Krisen im Jahr 2025“, über die weltweit am wenigsten berichtet worden sei, auf Grundlage einer Datenanalyse des internationalen Medienbeobachtungsdienstes Meltwater. Dieser habe im vergangenen Jahr insgesamt 345.000 Online-Medien auf Englisch, Französisch, Deutsch, Spanisch und [...] weiterlesen
  • Beurteilung der EU-Parlamentsbeschlüsse zur Verschärfung des Asylrechts  19.02.2026 In seiner Ansprache bei der gestrigen Mahnwache der Seebrücke Bonn befasste Rainer van Heukelum sich eingehend und faktenreich mit den jetzt auch parlamentairsch beschlossenen Verschärfungen im EU-Asylrecht: Begrüßungsrede bei der 154. Mahnwache der Seebrücke Bonn am 18.02.26 Wer hat sie nicht noch im Ohr, die Reden europäischer Spitzenpolitiker bei der Münchner Sicherheitskonferenz in den letzten Tagen: “ Wir verteidigen hier in Europa unsere europäischen Werte, wir stehen zu [...] weiterlesen
  • Neues Strafgesetzbuch in Afghanistan: Keine Gleichheit mehr vor dem Gesetz  17.02.2026 Aus den News von Pro Asyl  Die Taliban haben ein neues Strafgesetzbuch in Afghanistan eingeführt, das die Gleichheit vor dem Gesetz abschafft, religiöse Minderheiten unterdrückt und Gewalt an Frauen legalisiert. Diese Entwicklung unterstreicht einmal mehr die katastrophale Menschenrechtslage unter dem theokratisch-autoritären Regime. In dem heutigen Islamischen Emirat Afghanistan hat sich die [...] weiterlesen
  • EU-Parlament beschließt Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ und verschärft „Drittstaaten“-Regelung  11.02.2026 Es war zu befürchten, dass das EU-Parlament den Vorgaben und Entscheidungen von EU-Kommission und Gipfeltreffen folgen würde. Zum wiederholten Male kam die Mehrheit für die Verschärfung durch gemeinsame Zustimmung der EVP (der die CDU/CSU angehört und die von Manfred Weber, CSU, geführt wird) und der extremen Rechten zustande. Das Vorhaben wurde von Stimmen aus den konservativen, rechten und rechtsextremen Parteien im Parlament getragen. (Beck) Der Beschluss wurde nicht mit [...] weiterlesen
  • Gesteigerte Frontex-Aktivitäten im Bereich "Rückkehr": Abschiebung als Rundum-Dienstleistung  09.02.2026 Frontex wirkt nicht nur bei der Abwehr von Menschen, die nach Europa kommen wollen, um Schutz, Sicherheit und ein auskömmliches Leben zu finden. Ein wachsender Tätigkeitsbereich der EU-Behörde ist auch die "Rückkehr" / Abschiebung von Menschen aus Nicht-EU-Ländern, deren Antrag auf Schutz oder Asyl im Schengen-Raum abgelehnt wurde. In einer internen Präsentation »Umsetzung der Frontex-Aktivitäten im Bereich Rückkehr« nannte Frontex Zahlen: Demnach wurden 2025 über 63 493 Menschen [...] weiterlesen
  • Festung Europa: Neue Aufgaben für Frontex und Verdreifachung der "Ständigen Reserve"  31.01.2026 Mehr Personal verlangt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen: Frontex-"Ständige Reserve" soll von 10.000 auf 30.000 erhöht werden.  »Deutschland muss dabei maximal unterstützen«  (Innenminister Alexander Dobrindt, CSU) Und die EU-Kommission wird in diesem Jahr dem Europäischen Parlament eine neue Verordnung über Frontex zur Beschlussfassung vorschlagen. Wesentliche Neuerungen für Frontex dazu: Fähigkeiten zur Drohnenabwehr - Zuständigkeit für IT-gestützte [...] weiterlesen
  • EU-Pläne zur Migrationspolitik: GEAS reicht nicht - Härter geht immer  31.01.2026 GEAS reicht noch nicht! Bevor die Umsetzung des EU-Migrationspaktes beendet ist, wird in der EU-Kommission bereits an weiterer  Verschärfung gearbeitet.  "Härter geht immer", stellt die FR zu weiteren Absichten fest, die EU-Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) am 29. Januar in Brüssel bekannt gab: Vorgestellt wurde eine Strategie mit drei Zielen für die Jahre 2026 bis Ende 2030. Demnach will die EU-Kommission „irreguläre Migration und die Geschäfte von Schleusern“ verhindern [...] weiterlesen
  • Nach den Wahlen in Uganda: Weg frei für Abschiebungszentrum?  22.01.2026 Nach den Wahlen in Uganda mit blutigen Zwischenfällen wird das afrikanische Land weiter vom Autokraten Museveni regiert. Es entwickelt sich eine Kontinuität, die für Deutschland und die EU von großem Interesse ist: In Uganda sollen ja "Abschiebezentren" engerichtet werden, wohin  Asylbewerber*innen ohne Beziehung zu dem Land, die in Europa abgelehnt wurden, geschickt werden sollen. Wobei "unterbringen" ein Euphemismus sein dürfte. "Inhaftiert" trifft die Sache eher. Die [...] weiterlesen

 

Neu in den aktuellen Zitaten - Geschehen auf Fluchtwegen, Seenotrettung

- hier gekürzt -

19.02.2026 Gerichtsurteil Italien muss „Sea-Watch“ entschädigen Der italienische Staat muss eine Entschädigung an die deutsche Seerettungsorganisation „Sea-Watch“ zahlen. Ein Gericht in Palermo entschied, dass ihr 76.000 Euro zustehen. Ende 2019...

14.02.2026 NGO-Schiff „Humanity 1“ auf Sizilien festgesetzt Das deutsche Rettungsschiff „Humanity 1“ ist für 60 Tage im sizilianischen Hafen Trapani festgesetzt worden. Die deutsche NGO SOS Humanity muss außerdem eine Geldstrafe von 10.000 Euro zahlen. Das Schiff liegt in dem sizilianischen Hafen, nachdem die Crew 33 Menschen gerettet und zwei Leichen im Meer geborgen hatte. ...

13.02.2026 In den News bringt Pro Asyl ein Interview zu dem tödlichen Schiffsunglück 10 Tage zuvor: »Wir sind alle traumatisiert«  Natassa lebt auf Chios und arbeitet als Rechtsanwältin bei der Menschenrechtsorganisation Refugee Support Aegean (RSA) – der Schwesterorganisation von PRO ASYL. Sie engagiert sich seit mehr als 25 Jahren für Flüchtlinge. RSA vertritt drei der Familien, die das Schiffsunglück überlebt, aber Angehörige dabei verloren haben. ... »Es ist nicht nur so, dass diese Menschen nicht gerettet wurden. Es war nicht nur ein Schiffsunglück. Es war mehr als das.« ...

09.02.2026 Nach einem Bootsunglück im Mittelmeer sind nach Angaben der UNO 53 Flüchtlinge tot oder vermisst. Nur zwei Frauen aus Nigeria seien gerettet worden, teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) gestern in Genf mit....

04.02.2025 15 Tote bei versuchtem Pushback in der Ägäis NGO fordert nach Abfangmanöver der griechischen Küstenwache eine unabhängige Untersuchung Bei einem Zusammenstoß mit einem Patrouillenboot der griechischen Küstenwache vor der Ägäis-Insel Chios sind am Dienstagabend mindestens 15 Menschen ums Leben gekommen und 24 Erwachsene und Minderjährige teils schwer verletzt worden...

04.02.2026 Vor griechischer Insel - Tote Migranten nach Bootsunfall vor Chios Bei einem Zusammenstoss zwischen der griechischen Küstenwache und einem Boot mit Migranten vor der Insel Chios sind mehrere Menschen ums Leben gekommen. Bislang wurden nach Angaben des Rettungsdienstes mindestens 14 Leichen geborgen...

02.02.2026 Am Montagnachmittag konnte die Crew der SEA-EYE 5 47 Menschen aus akuter Seenot retten und sicher an Bord bringen. 47. Eine Zahl, die im Alltag einfach an uns vorbeirauscht. Doch hinter jeder Zahl steht ein Mensch. Eine Geschichte. Ein Leben....

28.01.2026 Bericht nd: Frontex verschweigt Details zu Menschen in Seenot Navigationsdaten gehen offenbar nur an Küstenwache in Libyen – nicht an zivile Rettungsflotte ... Recherchen des »nd« und der deutschen NGO Sea-Watch belegen, dass in mehreren Fällen lediglich eine Beschreibung des Boots, die geschätzte Zahl der Insassen und Positionsdaten übermittelt werden. Angaben zum Kurs (Course over Ground, COG) und der Geschwindigkeit (Speed over Ground, SOG) fehlen in diesen Funksprüchen über den Notrufkanal 16. Die wichtigen Informationen werden jedoch an die libysche Küstenwache übermittelt – wohl damit sie die Bootsinsassen zuerst erreicht und zurückholen kann... Wie viele Menschen durch die Nicht-Übermittlung der Daten gefährdet wurden oder sogar ertranken, lässt sich nicht ermitteln. Bekannt ist aber, dass die libysche Küstenwache in den vergangenen Jahren immer mehr Schiffe und Schnellboote aus der EU erhielt und nach Hinweisen durch Frontex oder von Europas Küstenwachen immer häufiger Pullbacks durchführt. Nach Informationen des »nd« wurden im vergangenen Jahr rund die Hälfte aller Bootsinsassen auf dem Weg nach Europa durch libysche Milizen abgefangen. Nur rund ein Zehntel der Menschen wurde durch die zivile Flotte gerettet und in sichere Häfen nach Italien gebracht. Quelle: nd

26.01.2026 UN befürchten mehrere Hundert tote Migranten im Mittelmeer Die Internationale Organisation für Migration hat Berichte über mehrere Bootsunglücke im zentralen Mittelmeer erhalten. Möglicherweise sind Hunderte Migranten und Flüchtlinge ums Leben gekommen oder werden vermisst. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) ist zutiefst besorgt über Berichte über mehrere tödliche Schiffsunglücke im zentralen Mittelmeer. Vorläufigen Informationen zufolge würden Hunderte Migranten und Flüchtlinge auf See vermisst oder seien vermutlich ums Leben gekommen, teilte die IOM am Montag in Genf mit. Das schlechte Wetter behindere die Such- und Rettungsmaßnahmen erheblich....

26.01.2026 Am Samstag, 24. Januar, hat die Crew der Sea-Watch 5 18 Menschen aus Seenot gerettet, die am Montag, 26. Januar in Catania an Land gehen konnten. Dort haben die italienischen Behörden unser Rettungsschiff nun festgesetzt. ...

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