13 - 2025

Liebe Leserinnen und Leser, liebe in Asylpolitik und um geflüchtete Menschen Engagierte in Bonn,

einen Monat nach dem letzten Newsletter ist die neueste Ausgabe schon wieder überfüllt. Trotzdem biete ich die ganze Fülle an, damit ein Überblick über die Themen der letzten Zeit möglich wird. Denn  schnell sind einzelne Nachrichten durch andere Neuigkeiten überlagert und vergessen. 

Wobei: So richtig neu sind die Themen leider oftmals nicht. Auf Bundesebene und in der EU halten Kanzler und Regierung unverbrüchlich an den Themen Abschiebung und Abschottung fest und wollen weiter mit der AfD-Thematik diese kleinhalten. Ein aussichtsloses Unterfangen, würden sie das doch endlich einsehen... 

Leider müssen wir davon ausgehen, dass auch die verbleibenden Wochen dieses Jahres von den Plänen zu mehr Abschiebung und Abschottung geprägt sein werden. Die GEAS-Anpassung zum Beispiel steht noch auf dem Programm.

Wie gern würde ich im Newsletter einmal nur von Anstrengungen der Regierenden zur Wahrung der Menschenrechte und von Beispielen der Solidarität berichten! 

Mit diesem Wunsch grüße ich für heute herzlich 

Susanne Rohde 

 

Termine

 

Forum : Bonn und NRW

  • NRW: Erstmal kein Abschiebegefängnis in Mönchengladbach   03.11.2025 Im Zuge der geplanten personellen Aufstockung der Bundeswehr verlangt der Verteidigungsminister eigentlich aufgegebene Standorte zurück in eigene Verfügung. So auch das Gelände der früheren Niedrrheinkaserne in Mönchengladbach, wo mittlerweile NRW ein Abschiebegefängnis aufmachen wollte. Noch ist nicht klar, wie es mit den Plänen der Landesregierung weiter geht. Das Bündnis »Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf, Mönchengladbach und überall« will in jedem Fall und überall aktiv [...]  weiterlesen
  • Bonn: BildungsForum Lernwelten beginnt im November BAMF-Kurse   In Kürze beginnen bei uns im BildungsForum Lernwelten folgende BAMF-Kurse, für die sich Interesssent:innen anmelden können: Allg. Integrationskurs Modul 1 vormittags ab 10.11.2025  Integrationskurs mit Alphabetisierung Modul 2 vormittags ab 11.11.2025  Integrationskurs mit Alphabetisierung Modul 6 nachmittags ab 10.11.2025  Integrationskurs mit Alphabetisierung Modul 9 vormittags ab 17.11.2025  Wiederholerkurs Integrationskurs mit Alphabetisierung Modul 10 nachmittags ab 01.10.2025  [...] weiterlesen
  • NRW: Abbau der Kapazität von Landesaufnahmeeinrichtungen / Aktuelles  31.10.2025 Auf Grund zurückgehender Zahlen von Asylgesuchen werden die Aufnahmekapazitäten des Landes in den 53 Unterbringungseinrichtungen seit einem Jahr nicht mehr voll ausgeschöpft. Die Auslastung auf EAE-Ebene beträgt derzeit 19 % und auf Ebene der ZUE/NU 44 %., berichtete das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration (MKJFGFI). In Reaktion auf diese Entwicklung werden die Kapazitäten in den Landesaufnahmeeinrichtungen auf 35.000 Plätze abgebaut. Davon [...] weiterlesen
  • NRW: Mit verstärkter Beratung und finanziellen Hilfen mehr "freiwillige Rückkehr" erreichen   25.10.2025 Nicht wirklich freiwillig! Aber "freiwillige Ausreisen" werden abgelehnten Asylbewerber*innen empfohlen, um der drohenden Abschiebung zu entgehen. Mit Mitteln aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfond der EU will die Landesregierung NRW im Rahmen ihres Projektes "Meine Heimat - Meine Zukunft" mehr freiwillige Ausreisen erreichen. Auch aus Kostengründen, denn "Grundsätzlich ist eine freiwillige Rückkehr oftmals auch die kostengünstigere Alternative" [zur Abschiebung], erklärt Paul [...] weiterlesen
  • Region: Ratsentscheidungen in Alfter und Bornheim für Einführung der Bezahlkarte  10.10.2025 In der Gemeinde Alfter und der Stadt Bornheim wird für die Geflüchteten in kommunaler Zuständigkeit jetzt die Bezahlkarte eingeführt. Die FDP hatte entsprechende Anträge in die Räte eingebracht. In Alfter war die Entscheidung einstimmig. In der Stadt Bornheim gab es eine sehr knappe Zustimmung zur Bezahlkarte. Hier musste eine frühere Abstimmung des Stadtrates von Juli diesen Jahres sogar wiederholt werden: Gegen eine erste Entscheidung hatte der Rhein-Sieg-Kreis  im September bei der [...]  weiterlesen

 

Forum : Bund

  • Afghanistan-Aufnahmeprogramm: Bundesregierung bietet Geld für einen freiwilligen Verzicht  05.11.2025 Nun bietet die Bundesregierung den in Pakistan auf Visa wartenden gefährdeten afghanischen Menschen Geld an, damit sie auf ihren Anspruch verzichten, in Deutschland ein Leben in Sicherheit führen zu können. 2100 Menschen warten seit Jahren dort, 700 davon haben eine Zusage nach der Menschenrechtsliste und dem Überbrückungsprogramm. Ob alle die E-Mail des Innenministers bekommen haben ist unklar. Das Innenministerium, das nach langer Untätigkeit die für nötig befundenen [...]  weiterlesen
  • Aktueller Umgang mit syrischen Schutzsuchenden in Deutschland  04.11.2025 In seinem Newsletter November - 2025 fasst der Flüchtlingsrat NRW zusammen: Rund eine Million Menschen seien bereits nach Syrien zurückgekehrt, so Carla Audo, die für Caritas International als Koordinatorin für humanitäre Hilfe in Syrien tätig ist, in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau vom 23.10.2025. Allerdings sei fraglich, ob diese Rückkehr freiwillig erfolgt sei. Viele hätten keine andere Wahl [...] weiterlesen
  • Abschiebungen nach Syrien: Dobrindt trotzt Wadephuls Bedenken und der Warnung des UNHCR in Syrien  01.11.2025 Unbeirrt und unerbittlich zeigt Dobrindt sich in seinen Abschiebeabsichten. Daran ändert auch der bei seinem Syrien-Besuch gewonnene Eindruck seines Minister- und Partei-Kollegen Wadephul ebensowenig wie die Warnung des obersten Repräsentanten des Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Syrien. ... nicht nur Abschiebungen von Gefährdern und Straftätern, sondern generell von vor allem jungen Männern, deren Asylanträge abgelehnt wurden. Außerdem will Dobrindt demnach Syrern, die nach ihrer [...] weiterlesen
  • Weitere afghanische Familien mit Aufnahmezusagen angekommen  31.10.2025 Wieder konnten zwei Familien bedrohter afghanischer Menschen in Deutschland ankommen. Es handele sich "ausschließlich um Personen mit einer Aufnahmezusage aus dem Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan", erklärte das Innenministerium. Die schwarz-rote Bundesregierung hatte das Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen im Mai gestoppt. Dass trotz des Stopps einige der Betroffenen und ihre Angehörigen nun trotzdem Visa erhalten, liegt daran, dass in [...] weiterlesen
  • UN rügt Deutschland: Gegen soziale Menschenrechte verstoßen 31.10.2025 Aus den News von Pro Asyl: Erstmals hat der UN-Sozialausschuss Deutschland wegen der Verletzung sozialer Menschenrechte gerügt. Einem jungen Geflüchteten waren im Thüringer Ilm-Kreis Unterkunft und Nahrung entzogen worden. Daraus wird deutlich: Menschenrechte gelten für alle, auch für Menschen, die im Dublin-Verfahren stecken.  Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte hat Deutschland aufgefordert, einen 20-jährigen syrischen Geflüchteten im Dublin [...] weiterlesen
  • Verfassungsgericht: Abschiebehaft ohne richterliche Anordnung "unter keinen Umständen rechtlich korrekt"  29.10.2025 Eine wichtige Entscheidung traf das Bundesverfassungsgericht: Auch Festnahmen in Abschiebungsfällen sind ein Freiheitsentzug, der in jedem Fall und ausnahmslos durch Richter angeordnet werden muss. Anderenfalls ist dies eine Verletzung der Grundrechte der betroffenen Personen. "Die angegriffenen Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführerinnen und den Beschwerdeführer insbesondere in ihrem Grundrecht auf Freiheit der Person aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in Verbindung mit Art. 104 Abs [...] weiterlesen
  • Hohe Hürden auch bei Härtefällen: Bisher 0 Visa im Familiennachzug   26.10.2025 Der im Juni im Bundestag für zwei Jahre gestoppte Familiennachzug (zuvor ohnehin schon begrenzt auf 1000 Angehörige pro Monat) sollte nur noch in Härtefällen erfolgen. Die Hürden dafür sind so hoch, dass es drei Monate später noch kein einziges Visum dafür gab. Diese Antwort erhielt MdB Clara Bünger auf ihre parlamentarische Frage.  Wie die Bundesregierung mitteilte, wurde von der Möglichkeit, einen solchen Härtefall anzuzeigen, bisher in rund 1.500 Fällen Gebrauch gemacht. In [...] weiterlesen
  • 2025 deutlich mehr Abschiebungen - darunter mehr als 3000 Minderjährige   25.10.2025 Im ersten Dreivierteljahr 2025 konnte die Zahl der Abschiebungen deutlich erhöht werden, freut sich das Bundesinnenministerium. Die Abgeschobenen sind keineswegs nur "Straftäter", wie immer wieder der Eindruck erweckt wird. 3.095 Kinder und Jugendliche wurden Opfer der Zwangsmaßnahme deutscher Behörden.  ...um ein Fünftel im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen. Von Januar bis September seien in diesem Jahr 17.651 Menschen in ihre Heimatländer abgeschoben worden [...] weiterlesen
  • Söder fordert Begrenzung der Einreise: Ukrainische Männer sollen als Soldaten ihr eigenes Land verteidigen  24.10.2025 Nachdem die Ukraine im August das Ausreiseverbot für Männer zwischen 18 und 60 Jahren gelockert hat, kommen deutlich mehr flüchtende Männer aus dem Kriegsland nach Deutschland. 19 pro Woche waren es noch Mitte August, mehr als Tausend Mitte September. Jetzt im Oktober stieg die Zahl auf 1.400 und 1.800 pro Woche. Das passt dem bayrischen Ministerpräsidenten nicht. Söder sagte, es sei "keinem geholfen, wenn immer mehr junge Männer aus der Ukraine nach Deutschland kommen, anstatt [...] weiterlesen
  • 20 Staaten fordern von EU-Kommission mehr Möglichkeiten für Abschiebungen nach Afghanistan  18.10.2025 Kurz vor dem EU-Herbstgipfel am Donnerstag und Freitag der kommenden Woche in Brüssel haben Regierungsvertreter*innen von 20 europäischen Staaten einen gemeinsamen Brief an die EU-Kommission veröffentlicht, in dem sie mehr Möglichkeiten für Abschiebungen nach Afghanistan fordern. Zu ihnen gehört auch Bundesinnenminister Dobrindt. Der Brief wird wohl beim Adressaten auf Zustimmung stoßen, war er doch zuvor schon Teil des "Zugspitzengipfels" und des Munich Migration Meeting. Ein dpa [...] weiterlesen
  • DIW-Studie: Nach Deutschland Geflüchtete haben hohes Armutsrisiko  15.10.2025 Von wegen "soziale Hängematte"! Während die populistische Kräfte über mögliche Leistungskürzungen bei Grundsicherung oder anderen Unterstützungszahlungen z. B. bei Ausreisepflichtigen laut nachdenken, zeigt eine heute veröffentlichte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsförderung DIW, dass ein großer Teil der Geflüchteten und anderer Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland seit langem in hohem Maße armutsgefährdet sind. Noch höher ist das Armutsrisiko für Erwerbslose [...]  weiterlesen
  • Keine Abschiebungen nach Syrien, denn „Syrien ist am Limit, die Aufnahmekapazität schon jetzt erschöpft“  12.10.2025 Gegen den Plan Dobrindts und der Bundesregierung, verstärkt nach Syrien abzuschieben, spricht sich der oberste Repräsentant des Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Syrien, Gonzalo Vargas Llosa, aus. Die SZ berichtet: Nach Zahlen des Flüchtlingshilfswerks kehren allein in diesem Jahr eine Million Flüchtlinge heim nach Syrien, 2026 wird eine weitere Million erwartet. Die meisten von ihnen waren in Nachbarländer geflohen, nach Jordanien, nach Libanon oder die Türkei, sie kehren zurück [...] weiterlesen
  • Dobrindts Pläne für unbefristete Abschiebehaft: »Zweifellos verfassungswidrig«  12.10.2025 Tage nach dem »Munich Meeting on Migration« am 6. Oktober gelangen Dobrindts dort vorgetragene Pläne zur Verschärfung des Asylrechts wieder in die Medien. Nun durch Kritik und Widerspruch bezüglich dem Ziel "unbefristete Abschiebehaft". "Wir wollen, dass wir unbefristete Abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerber ermöglichen", sagte Dobrindt nach dem Treffen. ZDFheute Jetzt meldet sich Koalitionspartner SPD durch Landespolitiker*innen mit heftiger Kritik daran. Eine von [...] weiterlesen

 

Forum : international

  • Frontex soll wachsen: Neue regionale Kommandos, mehr Leute, mehr Aufgaben  03.11.2025 Zu Wasser, zu Lande und in der Luft - künftig soll es neun geografische Einsatzbereiche für Frontex geben. Zwei davon, in Prag und in Tallinn, wurden in diesem Jahr eröffnet. Zu Plänen und Entwicklungen zitieren wir:  nd 02.11.2025 Frontex wird deutlich größer EU-Grenzagentur richtet erstmals regionale Kommandos ein und soll mit neuer Verordnung wachsen. Die EU-Grenzagentur Frontex organisiert ihre operative Leitung grundlegend neu. Mit dem Aufbau neuer regionaler Kommandos [...] weiterlesen
  • Fluchtroute Mittelmeer: Kinder wagen gefährliche Überfahrt  24.10.2025 Seenotrettungsorganisationen wie SOS Humanity schlagen Alarm: Viele Kinder und Jugendliche riskieren ihr Leben, um Europa zu erreichen. Schätzungen der Kinderhilfsorganisation UNICEF vom April 2025 zufolge, sind in den letzten zehn Jahren etwa 3500 Kinder bei dem Versuch gestorben oder verschwunden, über die zentrale Mittelmeerroute nach Italien zu gelangen. Das bedeutet: ein totes oder vermisstes Kind pro Tag, ein ganzes Jahrzehnt lang. Rund ein Fünftel der Geretteten [...] weiterlesen
  • EU: 675 Millionen Euro, um gegen unerwünschte Migration aus Nordafrika vorzugehen   21.10.2025 EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen schrieb vor dem EU-Gipfel am Donnerstag einen Brief an die europäischen Staats- und Regierungschefs. Darin stellt sie ein Paket von 675 Mio Euro in Aussicht, das bis 2027 die Bekämpfung "illegaler Migration und Schleuserkriminalität aus Nordafrika" finanzieren soll. Mit dem Paket werde Tunesien, Libyen, Marokko und Algerien unterstützt. Daneben gehe es auch um die Förderung und Mobilität von Fachkräften und bessere Bedingungen für [...] weiterlesen
  • 20 Staaten fordern von EU-Kommission mehr Möglichkeiten für Abschiebungen nach Afghanistan  18.10.2025 Kurz vor dem EU-Herbstgipfel am Donnerstag und Freitag der kommenden Woche in Brüssel haben Regierungsvertreter*innen von 20 europäischen Staaten einen gemeinsamen Brief an die EU-Kommission veröffentlicht, in dem sie mehr Möglichkeiten für Abschiebungen nach Afghanistan fordern. Zu ihnen gehört auch Bundesinnenminister Dobrindt. Der Brief wird wohl beim Adressaten auf Zustimmung stoßen, war er doch zuvor schon Teil des "Zugspitzengipfels" und des Munich Migration Meeting.Ein dpa [...] weiterlesen
  • IFO-Studie: What Drives Refugees’ Return After Conflict?  15.10.2025 Aus Aktuell des Flüchtlingsrates NRW: Eine am 10. Oktober 2025 veröffentlichte Studie des ifo Instituts zeigt, dass viele ukrainische Geflüchtete nur unter bestimmten Bedingungen in ihre Heimat zurückkehren würden. Entscheidend sind Sicherheitsgarantien, politische Stabilität und Reformen. Etwa die Hälfte der Befragten wäre zur Rückkehr bereit, wenn die Ukraine ihre Grenzen von 1991 wiederherstellt, NATO-Schutz erhält und eine EU-Beitrittsperspektive besteht. Ohne diese [...] weiterlesen
  • Keine Abschiebungen nach Syrien, denn „Syrien ist am Limit, die Aufnahmekapazität schon jetzt erschöpft“  12.10.2025 Gegen den Plan Dobrindts und der Bundesregierung, verstärkt nach Syrien abzuschieben, spricht sich der oberste Repräsentant des Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Syrien, Gonzalo Vargas Llosa, aus. Die SZ berichtet: Nach Zahlen des Flüchtlingshilfswerks kehren allein in diesem Jahr eine Million Flüchtlinge heim nach Syrien, 2026 wird eine weitere Million erwartet. Die meisten von ihnen waren in Nachbarländer geflohen, nach Jordanien, nach Libanon oder die Türkei, sie kehren zurück [...] weiterlesen
  • Fürs Schaufenster: Dobrindt drängt auf return hubs - Treffen mit EU-Kollegen  08.10.2025 aktualisiert durch die Bewertung in den News von Pro Asyl: Dobrindts Strategie der Härte  Beim »Munich Meeting on Migration« am 6. Oktober inszenierte sich Bundesinnenminister Dobrindt einmal mehr als Hardliner. Seine Pläne zur Verschärfung des Asylrechts haben kaum rechtliche Grundlagen, dienen aber seiner Strategie: Der Bundesinnenminister verschiebt bewusst die Grenzen des Rechts und der Humanität. Acht Innenminister*innen und EU-Innenkommissar Magnus Brunner folgten [...] weiterlesen

 

Neu in den aktuellen Zitaten - Geschehen auf Fluchtwegen, Seenotrettung

- hier gekürzt -

30.10.2025 Bericht WDR Monitor: Tod im Mittelmeer: Hauptsache weniger Asylsuchende?  Leichen, die an Mittelmeerstränden angespült werden, ertrunkene Geflüchtete – das Sterben auf dem Mittelmeer schafft es immer seltener in die Schlagzeilen – obwohl die Zahl der Ertrunkenen weiter hoch ist. Verantwortlich dafür: Die europäische Migrationspolitik. MONITOR-Recherchen zeigen, wie die Seenotrettung immer stärker eingeschränkt wird und wie die EU mittlerweile auch berüchtigte libysche Milizen im Mittelmeer gewähren lässt.

27.10.2025 Vor der griechischen Insel Lesbos sind mindestens vier Migranten bei einem Bootsunglück ums Leben gekommen. Sieben weitere Menschen konnten gerettet werden. Die Suche nach möglichen Vermissten dauerte am Morgen noch an, berichtete der griechische öffentlich-rechtliche Rundfunk (ERT) unter Berufung auf die Küstenwache. Wie viele Menschen insgesamt an Bord des Bootes waren, sei noch unklar. Bei den Überlebenden handelt es sich demnach um Männer aus dem Sudan. ...

27.10.2025 News von Pro Asyl: El Hierro: Trotz hoher Ankunftszahlen setzt die Insel auf Menschlichkeit  Die kanarische Insel El Hierro ist in Spanien der Hauptankunftsort von Booten mit fliehenden oder migrierenden Menschen. Mit einer deutsch-spanischen Gruppe besuchte Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von PRO ASYL, die Insel und lernt Ehrenamtliche kennen, die für die Versorgung der ankommenden Menschen an ihre Grenzen gehen.  ...

24.10.2025 17 Menschen bei Bootsunglück vor türkischer Küste ertrunken Bei einem Bootsunglück vor der türkischen Küste sind nach jüngsten Angaben 17 Menschen ertrunken. Wie die Regionalregierung mitteilte, konnten zwei Menschen aus dem gekenterten Schlauchboot gerettet werden. Bei den Opfern handele es sich um 16 Migranten und einen Schlepper ...

22.10.2025 Mindestens 40 Migranten vor Tunesiens Küste ertrunken Vor der Küste Tunesiens ist ein Boot gekentert. Mindestens 40 Menschen sind dabei ertrunken, unter ihnen auch Kleinkinder. Es ist eine der schwersten Schiffskatastrophen in der Region in diesem Jahr...

15.10.2025 16 Flüchtlinge gestorben: Europäischer Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Griechenland erneut wegen unterlassener Seenotrettung  Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Griechenland im Fall eines Bootsunglücks, bei dem 16 Menschen starben, wegen mehrfacher Menschenrechtsverletzungen verurteilt. Das Boot war im März 2018 vor der griechischen Insel Agathonisi in Seenot geraten...

11.10.2025 Dutzende Leichen an Libyens Küste geborgen. An der libyschen Küste sind nach Angaben der Behörden in den vergangenen zwei Wochen die Leichen von mindestens 61 Flüchtlingen geborgen worden. Sie seien an verschiedenen Stellen der Küste westlich der Hauptstadt Tripolis in einem Gebiet nahe der Grenze zu Tunesien gefunden worden, teilte eine Unterabteilung des Gesundheitsministeriums gestern mit...

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