7 - 2025

Liebe Leserinnen und Leser, liebe in Asylpolitik und um geflüchtete Menschen Engagierte in Bonn,

während ich diesen Newsletter fertig mache, sorgt die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Berlin für Aufsehen. Sie bestätigt die seit langem vorgebrachte Kritik an den Zurückweisungen an deutschen Grenzen und erklärt sie für rechtswidrig. Doch Dobrindt sieht keine Veranlassung, die Zurückweisungen stoppen zu lassen. Merz will auch dabei bleiben. Gruselig nennt das eine Kommentatorin und meint "mit einem Seitenblick in Richtung USA stellt sich die Frage: Wollen wir dahin?"

Die neue Regierung will nach ihrem Amtsantritt schnell spektakuläre Ergebnisse ihrer sogenannten Migrationswende erzeugen. Für diesen Zweck ignoriert sie Bedenken und Appelle von unabhängigen Fachleuten. Die Leidtragenden dabei sind zu allererst die Schutzsuchenden, die zurückgewiesen werden, die noch länger von ihrer Familie getrennt sein werden oder vermehrt Abschiebung befürchten müssen. Leidtragende sind aber auch die vielen Haupt- und Ehrenamtlichen, die an der Seite der Geflüchteten stehen und mit ansehen müssen, dass die Hoffnungen und Arbeitserfolge nun zerstört werden.

Wir - die Zivilgesellschaft - setzen auf eine verantwortungsvolle Asyl- und Migrationspolitik, wie sie zum Amtsantritt der Regierung von 293 Organisationen gefordert wurde. Ich fürchte, daran werden wir noch oft erinnern müssen. 

Ich danke für das Interesse am Newsletter und grüße herzlich

Susanne Rohde

 

Termine

 

Forum : Bonn

  • Solidarität gegen Bezahlkarte - Tauschaktion gestartet  Bezahlkarte für Geflüchtete in NRW-Unterkünften in Bonn, Bad Godesberg und Sankt Augustin  03.06.2025 Seit 3 Wochen gibt es auch in Bonn eine Tausch-Aktion gegen die repressive Bezahlkarte für Geflüchtete. Die Stadt Bonn hat sich bisher gegen die Einführung gestellt, doch in den NRW-Landesunterkünften ist die Karte eingeführt worden. Eine unabhängige Gruppe hat die Aktion im Oscar-Romero-Haus gestartet und konnte schon einigen Personen aus den Unterkünften Bargeld eintauschen, sodass sie [...] weiterlesen

 

Forum : Bund

  • 1. Quartal dieses Jahres: 6151 Menschen abgeschoben. Dramatische Beispiele  23.05.2025 In vielen Kommunen protestier(t)en Menschen gegen die Abschiebung von Arbeitskolleg:in, Mitschüler:in, Freund:in oder Nachbar:in. Einige Fälle schaffen es in überregionale Nachrichten. Leider bleiben die Bemühungen meist ohne Erfolg. Nun liegen die Zahlen zu den vermehrten Abschiebungen auf dem Tisch: Noch die alte Bundesregierung hat Rekordzahlen produziert, um Stärke zu zeigen. Für das ganze Jahr wird erwartet. Zahlreiche Medien berichten heute über die Zahlen, die LINKEN [...] weiterlesen
  • Grundrechte-Report 2025: Kommunikationsgrundrechte und Flüchtlingsrechte in Gefahr  22.05.2025 aktualisiert durch kurzen Medienspiegel (s. unten) 21.05.2025 Pressemitteilung von Pro Asyl: Heute, am 21. Mai 2025, wurde der „Grundrechte-Report 2025. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ im Haus der Demokratie in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt. PRO ASYL gehört seit vielen Jahren zum Kreis der Herausgeber*innen. Der 29. Grundrechte-Report behandelt die Gefährdung von Grund- und Menschenrechten im Jahr 2024, darunter auch die anhaltende [...] weiterlesen
  • Verstärkt Abschiebungen nach Griechenland, doch GR will nicht zurücknehmen  20.05.2025 Nicht nur bei Nachbarstaaten entsteht Protest gegen den verschärften Kurs in der Migrationspolitik der neuen Bundesregierung. Auch Griechenland, als Erstaufnahmeland vielfach betroffen von möglichen Dublin-Abschiebungen aus Deutschland, setzt sich zur Wehr. Nach der höchstrichterlichen Entscheidung von April 2025 solle das BAMF „Nichtvulnerable“, also besonders „junge, alleinstehende, gesunde und arbeitsfähige Männer“ nun wieder verstärkt nach Griechenland "rückführen", so [...] weiterlesen
  • Neue Regierung: Kuscheln mit Meloni. Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU eine Option  20.05.2025 Schon lange vor Merz gab es in der EU und in Deutschland keine Vorbehalte mehr, mit der "Postfaschistin" Meloni mehr als höflich umzugehen. Hochrangiges Beispiel dafür ist von der Leyen. Dass die Ziele sich so sehr entsprechen, machte auch Kanzler Merz bei seinem Antrittsbesuch in Rom deutlich. Die SZ schreibt: … In der Sache betonten Merz wie Meloni vielfältige inhaltliche Übereinstimmung von der Wirtschafts- und Handelspolitik über militärische Fragen bis zur Migrationspolitik [...] weiterlesen
  • Zurückweisungen in der Praxis 16.05.2025 Das Thema Grenzkontrollen und Zurückweisungen bleibt umstritten. Hierzu gibt weiter Nachrichten. Mir fällt auf, dass die Zurückweisungen keineswegs gleichzusetzen sind mit der Zahl potenzieller Asylsuchender. Dobrindts Zahlen: 739 Menschen zurückgewiesen, aber: Von 51 Menschen, die ein Asylgesuch äußerten, seien 32 zurückgewiesen worden. 32 von 739? Da klingt 45 % mehr Zurückweisungen doch viel erfolgreicher. Allerdings enthält die hohe Zahl auch Menschen mit einer temporären [...] weiterlesen
  • Aufruf zum Internationalen Tag der Familie: Familien gehören zusammen! 15.05.2025 Pressemitteilung von Pro Asyl, ergänzt durch einen Beitrag aus den News  »Familienleben ist kein Luxus. Es ist ein Menschenrecht.« Zum Internationalen Tag der Familie kritisiert PRO ASYL die im Koalitionsvertrag angekündigte Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte. Statt Menschen das Recht auf Familie zu berauben, braucht es dringend Maßnahmen, um die zu langen Wartezeiten für Familiennachzugsverfahren an den deutschen Botschaften zu verkürzen. Tausende [...] weiterlesen
  • Im Schnellverfahren zurück nach Bulgarien 13.05.2025 Aus den News von Pro Asyl: Kontrolle, Inhaftierung, Abschiebung – das sind die Eckpunkte des beschleunigten Dublin-Verfahrens, das an der österreichischen Grenze erprobt wird. Schon jetzt ist klar: Effektiver Rechtsschutz bleibt dabei auf der Strecke. Nur ein Vorgeschmack im Zeichen der angekündigten »Asylwende«   Bereits seit 2015 hält die Bundesregierung an Kontrollen zur Grenze nach Österreich fest – rechtswidrig, wie PRO ASYL an verschiedenen Stellen bereits dargelegt [...] 

 

Forum : international

  • Europäische Menschenrechtskonvention zur Disposition stellen? Europarat kritisiert diesen Vorstoß von 9 EU-Staaten  25.05.2025  Angeführt von den Regierungschefinnen Frederiksen (Dänemark) und Meloni (Italien) forderten 9 EU-Länder, die Menschenrechtskonvention zu überprüfen. Ihr gemeinsames Ziel: durch eine „Neuinterpretation“ den Europäischen Gerichtshof entsprechend ihrer Politik in seiner Rechtsprechung einzuschränken und für Abschiebungen "mehr Spielraum auf nationaler Ebene" zu ermöglichen. Die Unterzeichner forderten..., "einen Blick darauf zu werfen, wie der Europäische Gerichtshof für [...] weiterlesen
  • Vorschlag der EU-Kommission: Kommt das EU-Ruanda-Modell?  20.05.2025 Nach Vorschlag der EU-Kommission sollen Flüchtlinge künftig auch in Länder außerhalb der EU abgeschoben werden können, zu denen sie keinerlei Bezug haben außer einen kurzen Transit auf der Reiseroute. Den Bezug würde dann lediglich die EU haben, durch Abkommen mit solchen Staaten und deren teils demokratisch und menschenrechtlich fragwürdigen Regierungen. Zum Beispiel Tunesien. Aber auch Ruanda. Das sogenannte Verbindungskriterium im EU-Recht soll abgeschafft werden. Dazu eine Pres [...] weiterlesen

 

Neu in den aktuellen Zitaten - Geschehen auf Fluchtwegen, Seenotrettung

- hier gekürzt -

02.06.2025 Tagesrekord bei Ankünften über den Ärmelkanal Fast 1.200 Migranten sind an einem einzelnen Tag über den Ärmelkanal in Großbritannien angekommen. Dies ist der bislang höchste Tageswert in diesem Jahr. Laut Daten des Innenministeriums in London kamen am Samstag insgesamt 1.194 Migranten in 18 Booten auf der britischen Seite des Kanals an. Der ist an seiner engsten Stelle zwischen Dover in Großbritannien und Calais in Frankreich nur etwa 33 Kilometer. Insgesamt wurden 2025 bislang 14.811 Ankünfte von Migranten über den Ärmelkanal registriert. Quelle: Deutschlandfunk

30.05.2025 Strategische Neuaufstellung der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer.  Über 3.700 Menschenleben hat unsere SEA-EYE 4 bis heute gerettet, mehr als 20 Missionen ist sie gefahren. Nun wird sie bald unter neuem Namen Leben retten: Wir haben uns dazu entschieden, unser Rettungsschiff nach über 4,5 Jahren an die italienische Organisation Mediterranea Saving Humans zu übergeben. Ein Schritt, der nicht leicht fällt – und doch eine große Chance ist: für uns, für unsere italienischen Freund*innen von Mediterranea Saving Humans und für eine geeinte, starke zivile Flotte....

28.5.2025 Italien hat erneut eine Gruppe von Zuwanderern ohne Aufenthaltserlaubnis in sein Nachbarland Albanien geschickt. Ein Schiff der italienischen Marine habe 26 abgewiesene Migranten von Brindisi nach Shengjin gebracht, teilten italienische Regierungsvertreter am Dienstag mit. ...

27.05.2025 Der neue Dokumentarfilm „Kein Land für Niemand - Abschottung eines Einwanderungslandes“ läuft  nach der Premiere am 16. Juni 2025 in vielen Kinos deutschlandweit. Die Dokumentation „Kein Land für Niemand” begleitet eine Rettungsmission im Mittelmeer, zeigt die katastrophalen Zustände in Lagern für Geflüchtete und gibt Menschen eine Stimme, die den lebensgefährlichen Weg nach Europa überlebt haben. ...

26.05.2025 Die griechische Küstenwache hat laut eigenen Angaben in den vergangenen Tagen mehr als 500 Geflüchtete aus dem Meer vor der südlichen Insel Kreta gerettet. Allein am Samstag seien 280 Menschen bei fünf Schiffbrüchen gerettet worden, erklärte die Küstenwache am Sonntag. Die meisten seien Männer aus Ägypten, dem Sudan und Bangladesch gewesen, die in Libyen gestartet waren. Unter den Geretteten befand sich demnach auch ein mutmaßlicher sudanesischer Schlepper, der angeklagt wurde...

26.05.2025 PRO ASYL begrüßt die Entscheidung der griechischen Justiz, ein Strafverfahren gegen 17 Mitglieder der Küstenwache – darunter hochrangige Offiziere – wegen des verheerenden Schiffsunglücks der Adriana vor zwei Jahren einzuleiten. Beim Untergang des Fischkutters Adriana in der Nacht vom 14. Juni 2023 ertranken mehr als 600 Menschen, nur 104 Personen überlebten. Dass ein solches Verfahren überhaupt eröffnet wird, ist ein Novum in Griechenland – bislang wurden vergleichbare Ermittlungen meist eingestellt oder die Fälle gar nicht erst verfolgt....

23.05.2025 Ertrunkene Flüchtlinge Anklage gegen griechische Küstenwache erhoben Im Juni 2023 starben im Mittelmeer Hunderte Flüchtlinge. Augenzeugen-Berichte deuteten auf eine mögliche Mitschuld der griechischen Küstenwache hin. Nun wurden führende Mitarbeiter angeklagt. Im Fall einer der größten Katastrophen auf dem Mittelmeer in den vergangenen Jahren, bei der schätzungsweise mehr als 600 Menschen gestorben sind, ist nun erstmals Anklage gegen hochrangige Beamte der griechischen Küstenwache erhoben worden. ...

21.05.2025 Eine Frau und ein Kind sind bei dem Versuch, den Ärmelkanal zwischen Frankreich und Großbritannien zu überqueren, ums Leben gekommen. Die beiden seien aus einem mit 85 Menschen überfüllten Boot tot geborgen worden, teilten die französischen Behörden am Mittwoch mit. Ein Schiff der französischen Marine hatte auf Hilferufe von dem Flüchtlingsboot reagiert. Zehn Passagiere des überfüllten Bootes hätten darum gebeten, wieder an Land gebracht zu werden. Die übrigen hätten die Fahrt fortgesetzt. Damit steigt die Zahl der Todesopfer im Ärmelkanal innerhalb von zehn Tagen auf fünf. Seit Beginn des Jahres sind mindestens 15 Menschen bei versuchten Kanal-Überquerungen ums Leben gekommen...

20.05.2025 Der Kölner-Spendenkonvoi veröffentlichte am 11.05.2025  einen Report “Zur Situation von Flüchtenden in Bulgarien”. "Bulgarien ist für viele Schutzsuchende der erste und letzte Stopp auf ihrem Weg nach Europa – doch für zu viele wird es zum Albtraum. Statt Schutz und Sicherheit erwarten sie Gewalt, Misshandlung und unmenschliche Haftbedingungen.  Der Kölner Spendenkonvoi war im März 2025 für eine umfassende Recherche-Reise in Bulgarien. ...

14.05.2025 ... In der Europäischen Union sind in den ersten vier Monaten des Jahres deutlich weniger irreguläre Grenzübertritte registriert worden als im Vorjahreszeitraum. Die Gesamtzahl sank um knapp 30 Prozent auf rund 47.000, wie aus neuen EU-Daten hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Der stärkste Rückgang wurde demnach auf der sogenannten Westbalkanroute verzeichnet, wo nur noch rund 3.100 Menschen gezählt wurden - ein Minus von 58 Prozent. Aber auch auf allen anderen wichtigen Routen gingen die Zahlen zurück. So gab es auf der zentralen Mittelmeerroute von Nordafrika in Richtung Italien einen Rückgang der irregulären Grenzübertritte um drei Prozent auf rund 15.700. Auf der östlichen Mittelmeerroute in Richtung Griechenland sanken die Zahlen um 30 Prozent auf rund 12.200. Und in Richtung spanisches Festland kamen über das Meer nur noch rund 3.500 Menschen (minus 10 Prozent), in Richtung Kanarische Inseln lediglich noch rund 10.400 (minus 34 Prozent). ... Die Internationale Organisation für Migration (IOM) schätzt, dass allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres 555 Menschen auf See ums Leben gekommen sind. ... 

14.05.2025 Die zyprischen Behörden haben 64 syrische Migranten über den Hafen Tartus nach Syrien zurückgeführt, nachdem zwei Boote auf illegale Weise versucht hatten, die Insel zu erreichen. Dieser Schritt erfolgte im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung zwischen Nikosia und Damaskus, nachdem die Europäische Union bestätigt hatte, dass Syrien nicht mehr als "unsicheres" Land für die Rückführung von Flüchtlingen eingestuft wird. ...